EU als moralische Institution?

Tja, wenn Österreich sich jetzt dem
Willen der anderen beugt, dann wird es
also nicht mehr nur zur rückgratlosen
Hure von Schröder und Chirac werden,
sondern auch zum Vasallen der USA.
Und wenn Österreich diesen Dammbruch an
Interventionismus nicht zuläßt, dann wird
es zum Paria der Welt.
Schöner Salat…

Wäre ich radikaler, würde ich jetzt
„Lieber stehend sterben als knieend
leben…“ sagen, aber das tu ich nicht,
obwohl es mir schwer fällt…

*patschend die hand vor die stirn schlag*
ach du meine güte…
wenn das ganze nicht real wäre würde ich es für satire halten… „die ganze grosse böse welt gegen das arme kleine österreich“
und natürlich umgekehrt: „der grosse böse haider gegen die ganze arme kleine welt…“

ihr spinnt doch alle, ihr chiracs, haiders, fischers, baraks…

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Was soll das Geschrei?? OE hat in keiner
Weise gegen irgendwelche EU-Statuten
verstoßen - es sei denn daß man dort mal
demokratisch gewählt hat ( boshaft ). Und
all die Leuchten der Moral und der
Demokrat(ur)ie sollten das gefälligst
akzeptieren anstatt so ein heuchlerisches
Geschrei zu veranstalten.

Nicht schon wieder dieses „demokratische Wahl akzeptieren“ !!! Noch Mal: Kein Mensch fechtet das österr. Wahlergebnis an, sondern eine Regierung, die gerade gebildet wird ! Und die haben wir nicht gewählt.

Svobi

Und wenn Du Deine Frau, Dein Kind, gesund
wiederhaben willst, dann zahle eine
Million. Erpressung bleint Erpressung!

„Erpressung“ ist etwas hart ausgedrückt, aber grundsätzlich hast Du recht. Ich heiße die Maßnahmen der anderen Länder (nicht der EU) nicht gut, weil sie kontraproduktiv sind. Aber sie haben auf jeden Fall das Recht dazu.

Michael

…und den SALAT haben sich die beiden
Gestrigen vollkomen zurecht eingehandelt,
hoffentlich wird diese OE-Brut davon
gejagt: u.U. RAUS aus der EU und
isolieren.

Und was tust Du mit den zwei Dritteln, die die FPÖ nicht gewählt haben? Und glaubst Du etwa, dass die FPÖ an Einfluss verliert, wenn Österreich isoliert wird? Sollen dann 6 Millionen Österreicher wegen den Fehlern von 1 Million leiden?

Michael

Nicht schon wieder dieses „demokratische
Wahl akzeptieren“ !!! Noch Mal: Kein
Mensch fechtet das österr. Wahlergebnis
an, sondern eine Regierung, die gerade
gebildet wird ! Und die haben wir nicht
gewählt.

nich?

also wenn die övp so um die 25% hatte und die fpö etwas mehr, dann sind das über 50% und die jungs können ne regierung bilden.
wen oder was habt ihr denn sonst gewählt?
also wenn hier die spd auf 40% kommt und die union auf 45 und pds, grüne und fdp kommen auf 5%, und keiner willl mit der union koalieren, dann sollte es doch der spd möglich sein, mit 2 kleineren zu koalieren?
wie istn das bei uns in der verfassung geregelt? *um hilfe ersuch*

also wenn die övp so um die 25% hatte und
die fpö etwas mehr, dann sind das über
50% und die jungs können ne regierung
bilden.
wen oder was habt ihr denn sonst gewählt?

Ein paar Parteien, wie auf dem Stimmzettel angegeben. Sonst nichts. Die Regierungsbildung hat mit dem einfachen Wähler wenig zu tun. Sonst müsste man ja zwei Parteien wählen, die dann miteinander koalieren sollen.

Wahl und Koalition

Kein
Mensch fechtet das österr. Wahlergebnis
an, sondern eine Regierung, die gerade
gebildet wird ! Und die haben wir nicht
gewählt.

nich?

Nein. Der letzte Stand der Dinge vor der Wahl war doch eine große Koalition. Davon, dass ÖVP und FPÖ koalieren war vor der nicht die Rede, oder? Also kann doch nicht gesagt werden, dass die Österreichischen Wählenden dem Heider ein Regierungsmandat gegeben hätten. Schlappe 27% reichen dafür nicht aus.

Bei uns ist das Koalieren im Grundgesetz gar nicht geregelt. Da steht nur dirn, wer und wie der Kanzler gewählt wird und wie Gesetze erlassen werden und so fort. Der Rest wird verhandelt. Es ist ja auch in Deutschland anno 1983 passiert, dass der kleine Koalitionspartner FDP der SPD die Stimmen zur Merheit entzogen hat und sie der CDU zur Mehrheit gegeben hat. Wählerauftrag hin oder her. Das wird halt nach Machtinteressen interpretiert wie’s passt.

Gruß
S_

Ein paar Parteien, wie auf dem
Stimmzettel angegeben. Sonst nichts. Die
Regierungsbildung hat mit dem einfachen
Wähler wenig zu tun. Sonst müsste man ja
zwei Parteien wählen, die dann
miteinander koalieren sollen.

eben. ich fänds sowieso besser, wenn man z.b. 5 punkte an verschiedene parteien vergeben könnte… wäre ein wenig demokratischer, angesichts der tatsache dass keine partei wirklich meine interessen abdeckt.

ALLEN wir DIR und anderen ins STAMMBUCH:
SOO NICHT OE, SOO NICHT !

Wenn das kommt: RAUS aus der EU.RAUS!
Ihr koennt nicht machen was ihr wollt:
Ihr habt die EU-Statuten einzuhalten,
denn EU-Recht gilt VOR OE-Recht !

Dein Wort in Gottes Ohr!!
Karl

Bye
Tom

Mit dem Wahlzettel gibt der Wähler seiner Partei den Auftrag, im Interesse Österreichs eine Regierung zu bilden. Geschieht das nicht im Interesse des Landes, wird sie bei der nächsten Wahl einen Denkzettel erhalten und ist weg vom Fenster. So ist es in einer Demokratie.
Karl

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Mit dem Wahlzettel gibt der Wähler seiner
Partei den Auftrag, im Interesse
Österreichs eine Regierung zu bilden.

Was ??? Heißt die Wahl „Nationalrats-Wahl“ oder „Regierungsauftrags-Wahl“ ?
Wählen wir das Parlament oder geben wir Regierungsaufträge ? So einen Schwachsinn hab ich noch nie gehört !

Svobi

P.S.: Ich will dich mit diesem Posting NICHT persönlich beleidigen !

Hallo, Du hast natürlich vollkommen recht.
Ich wollte nicht die ganze Prozedur einer Regierungsbildung beschreiben. Aber im Grunde isz es doch so, wie ich geschrieben habe. Das das Ganze natürlich von der Stärke der einzelnen Parteien im Parlament abhängt (erhält eine Regierung dessen Zustimmung oder nicht?) ist natürlich Voraussetzung.
Verzeihe also meine etwas gekürzte Darstellung.
Karl

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Mit dem Wahlzettel gibt der Wähler seiner
Partei den Auftrag, im Interesse
Österreichs eine Regierung zu bilden.

Findest Du, dass eine blau-schwarze Regierung, die politische Isolation und möglicherweise Wirtschaftssanktionen (mit sicherlich unerfreulichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt) im Interesse Österreichs ist?

Geschieht das nicht im Interesse des
Landes, wird sie bei der nächsten Wahl
einen Denkzettel erhalten und ist weg vom
Fenster. So ist es in einer Demokratie.

Und genau das wird meiner Meinung und Hoffnung nach mit der FP passieren.

Michael

Hallo, Du hast natürlich vollkommen
recht.

Oh, danke sehr.

Ich wollte nicht die ganze Prozedur einer
Regierungsbildung beschreiben. Aber im
Grunde isz es doch so, wie ich
geschrieben habe.

Im Grunde genommen und mit ein bisserl Interpretation, ja.

Das das Ganze natürlich
von der Stärke der einzelnen Parteien im
Parlament abhängt (erhält eine Regierung
dessen Zustimmung oder nicht?) ist
natürlich Voraussetzung.
Verzeihe also meine etwas gekürzte
Darstellung.

Ich verzeihe dir, großzügig wie ich bin :smile:

Karl

Svobi

…Und euer OE in Zukunft in Gottes Ohr, das hats dringend noetig.

Tschau
Tom

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

naa…wolltest du nicht
von der palme wieder runterklettern?
hm?

…komm’ ich wohl nicht runter, was die OE’s hier erzaehlen und ueber DK ist alles OE’s , sorry, Kleinkram-stammtischgeplaenkel;

ABER: was da grad im Spiegel.de und rp-online.de und ZDF und Welt,und Usatoday,und cnn, und und steht und liest- und auch noch drueber nachdenkst - moechte ich den H. und manche andere OE’s auch, am besten mit nem kraeftigen Fusstritt in ne Bananerepublik nach Afrika befoerdern.

Da passt das alles bestens, wie auch hier tlw. das Getoese.

Hoer mir bloss auf mit denen.

Da ist ja ein Kindergarten ertraeglich gegen.

Tschau
Tom

von der palme wieder runterklettern?
hm?

Hallo Karl

Ich hoffe, Dir und etlichen Anderen
geholfen zu haben, den Standpunkt zu
verstehen.
Reden kann man über Alles.

Ja, vielen Dank für deine Mühe.
Ist ist halt so, dass die Punkte, die ich oben erwähnte immerhin der jahrzehntelange Konsenz 12 europäischer Staaten ist. Über den ein oder anderen Punkt kann man sicherlich in der Feinheit reden, aber die Richtung steht nunmal fest. die grundätzliche Frage ist doch die, ist auch Österreich (und damit meine ich eine neue Regierung evtl. unter Beteiligung der FPÖ) bereit, Teil eines Staatenbundes zu sein, der Nationalstaatlichkeit zunehmend auflöst ?
Die Vorstellungen der FPÖ bezüglich Europa sind sicherlich diskutabel, ich bezweifel aber, dass sie sich in Europa werden durchsetzen könne. Wie wird sich dann eine Österreichische Regierung (mit Beteiligung der FPÖ) deiner Meinung nach Verhalten ? Sich der Mehrheit beugen ? Aus der EU austreten ? …?

Und woher kommt es, dass im Ausland (z.B. hier in Deutschland) der Eindruck entsteht, die FPÖ sei ausländerfeindlich ? Denn das wird hier gemeinhin angenommen und deswegen verwundert es auch nicht, dass das Ausland demzufolge FPÖ-feindlich ist.

Gruss
Marion

Hallo Karl

Ich hoffe, Dir und etlichen Anderen
geholfen zu haben, den Standpunkt zu
verstehen.
Reden kann man über Alles.

Ja, vielen Dank für deine Mühe.
Ist ist halt so, dass die Punkte, die ich
oben erwähnte immerhin der
jahrzehntelange Konsenz 12 europäischer
Staaten ist. Über den ein oder anderen
Punkt kann man sicherlich in der Feinheit
reden, aber die Richtung steht nunmal
fest. die grundätzliche Frage ist doch
die, ist auch Österreich (und damit meine
ich eine neue Regierung evtl. unter
Beteiligung der FPÖ) bereit, Teil eines
Staatenbundes zu sein, der
Nationalstaatlichkeit zunehmend auflöst ?
Die Vorstellungen der FPÖ bezüglich
Europa sind sicherlich diskutabel, ich
bezweifel aber, dass sie sich in Europa
werden durchsetzen könne. Wie wird sich
dann eine Österreichische Regierung (mit
Beteiligung der FPÖ) deiner Meinung nach
Verhalten ? Sich der Mehrheit beugen ?
Aus der EU austreten ? …?

Gibt es in der EU eigentlich auch soetwas wie eine Opposition? Oder ist die EU nicht demokratisch? Wer deckt dann die Korruption, die ja in der EU nicht gerade gering ist, auf?
fragt sich Karl.

Und woher kommt es, dass im Ausland (z.B.
hier in Deutschland) der Eindruck
entsteht, die FPÖ sei ausländerfeindlich
? Denn das wird hier gemeinhin angenommen
und deswegen verwundert es auch nicht,
dass das Ausland demzufolge FPÖ-feindlich
ist.

Die FPÖ vertritt seit Jahren den Standpunkt, den ich heute auch schon von vielen deutschen Politikern höre: Ende der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern, weg mit kriminellen Ausländern, strenge Handhabung der Asylgesetze (in Österreich taucht fast ein Drittel der Asylsuchenden unter und ist nicht mehr auffindbar) alles zum Schutz der
Inländer. Genau diese Töne höre ich in letzter Zeit auch aus D.
Das ist, meine ich (und ich glaube, es ist richtig) nicht ausländerfeindlich, sondern nur inländerfreundlich). Haider hat nie verlangt, dass schon jahrelang in Österreich befindliche Ausländer(sofern sie die öst. Gesetze einhalten) abgeschoben werden sollen.
Ins ausländerfeindliche Eck wird er nur von wirklichkeitsfremden Phantasten gestellt. Diese These von ausländerfeindlich wurde dann natürlich von seinen politischen Gegnern mit Freuden übernommen. Er hat als Landeshauptmann von Kärnten noch keinem Slovenen nahegelegt, das Land zu verlassen.
Was seine Politik anlangt ist anzumerken, dass zu den weit über vierzig Prozent, die ihn bei der letzten Wahl gewählt haben, laut Meinungsumfragen weitere acht bis zehn Prozent seit dem letzten halben Jahr dazugekommen sind. Und das ist die Angst der derzeit in Ö. herrschenden Seilschaften.
Ich hoffe, Dich zum Nachdenken angeregt zu haben.
Grüsse von Karl.

Gruss
Marion