Guterres: FPÖ muss umdenken
„Erst dann können die Beziehungen normalisiert werden“
Brüssel (AP/AFP) – Trotz verstärkter Proteste Österreichs halten die 14 anderen EU-Staaten an ihren Sanktionen gegen Österreich fest.
Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Brüssel sagte der portugiesische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Antonio Guterres, die an der Regierung in Wien beteiligte rechtspopulistische FPÖ müsse ihren Charakter grundsätzlich ändern, bevor die Beziehungen der 14 EU-Partner zu Österreich sich normalisieren könnten.
Guterres hatte Wien auf seiner traditionellen Rundreise durch die EU-Hauptstädte vor dem Lissabonner Gipfel ausgespart und Schüssel stattdessen auf neutralem Boden in Brüssel getroffen.
Der österreichische Bundeskanzler nannte dies einen „ungewöhnlichen Umstand“, aber auch eine „Geste, den Dialog von unserer Seite wieder anzufangen“.
Er forderte die EU auf, die Sanktionen zu beenden, denn „die bilaterale Ebene kann von der europäischen Ebene auf Dauer nicht getrennt werden“. Schüssel unterstrich:
„Was ich tun kann, um die Hand zu reichen, werde ich tun.“
Guterres und Schüssel redeten eine Stunde unter vier Augen über die Situation, die sich aus der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Jörg Haiders an der Wiener Koalition seit Ende Januar ergeben hat.
Nach Eintritt der FPÖ in das Regierungsbündnis hatten die 14 EU-Partner Sanktionen gegen Österreich beschlossen; die Arbeit in den EU-Gremien läuft jedoch ungehindert weiter.
Guterres sagte, mit dem außergewöhnlichen Treffen in Brüssel sei eine Lösung gefunden worden, um die Aktivitäten auf der Gemeinschaftsebene weiterzuführen.
