EuGH kippt deutsche Maut

Und am besten gleich bei Anrainerparkplätzen weitermachen :wink:

offentsichtlich hat sich die Eu -Kommission beffast, Zitat von Wikipedie

die EU-Kommission den Straßenbetreiber ermahnt, die Diskriminierung
Nicht-Einheimischer (Osttiroler Pkw fahren kostenlos, Mittersiller
vergünstigt) einzustellen

PKW-Vignette in Österreich:
10-Tages-Vignette: 9,20 Euro.
2-Monats-Vignette: 26,80 Euro.
Jahresvignette: 89,30 Euro

Quelle: ASFINAG

Ich erkenne hier nicht, das irgendwo die Herkunft miteinbezogen wird.

Grüße,
Tomh

Ja, das war 2014. Und hier steht: „Noch gebe es schließlich kein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs.“

Also: Klagen - und furt :wink:

Gruß,

Kannitverstan

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Hi!

Du kennst die Parkplatzsituation in Wien in diesen Gegenden?
Ich wäre ja eigentlich sogar für das italienische ZTL innerhalb des Gürtels in Wien …

Grüße,
Tomh

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Mein Mitleid mit Leuten, die in Wien mit dem Auto unterwegs sind, hält sich in überschaubaren Grenzen :stuck_out_tongue_winking_eye:

Ich setze 10 EUR darauf, das nur die geplante Entlastung gestrichen wird - wir also, wie es eigentlich von vornherein zu erwarten war, ebenso zur Kasse gebeten werden.

Aus der reinen „Autobahnmaut“ wurde ja schon irgendwann mal eine generell angedachte Maut für jedwede Straße

Hi!

Du warst noch nie in den Randbezirken?

Grüße,
Tomh, aus dem 11. (Rand-)Bezirk

Hallo,

das hier

ist eine zulässige Ungleichbehandlung mit sachlichem Grund. Denn den Rabatt gibt es für alle Anwohner ohne Ansehen ihrer Nationalität. Sowas gibt es auch bei anderen streckenbezogenen Mautsystemen in anderen Ländern. So sind zB in Spanien bestimmte Autobahnumfahrungen größerer Städte für die Bewohner der Städte kostenfrei.
Auch beim Viaduc de Millau gibt es einen Sondertarif mit erheblichen Ermäßigungen für den hoch gelegenen Ortsteil Millau -St.-Germain.

&Tschüß
Wolfgang

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Ach, wenn ich wollte, könnte ich nach NÖ spucken. Andererseits könnte ich aber auch auf die nächste U-Bahnstation spucken :wink:

(Ja, ich weiß, dass ich privilegiert bin :P)
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:thumbsup: So sehe ich das auch

Für die (mutmaßliche) Mehrheit der Beobachter wahrscheinlich schon. Zumal der Generalanwalt des EuGH, der stets im Vorfeld um Begutachtung eines Falles gebeten wird, zu einer gänzlich anderen Einschätzung kam https://www.welt.de/wirtschaft/article188368349/EuGH-Generalanwalt-zerlegt-Oesterreichs-Klage-gegen-die-deutsche-Pkw-Maut.html

Aber vor Gericht und auf hoher See …

Es ist halt anders gekommen. Die Maut wird früher oder später mit Sicherheit kommen. Eine gestückelte Kompensation via Kfz.-Steuer wird es dann eben nicht geben. Aber ein pauschaler Wegfall eines Teils der Steuer wäre vorstellbar und EU-konform. Andererseits sind die Damen und Herren ja immer gerne bereit, mehr Geld einzunehmen und es wabbern bereits die irrwitzigsten Konstrukte durch die Gegend. Einfach mal mit „CO2“ etikettieren und schon lässt die Abgabe sich etwas besser verkaufen.

Die Belastung aller Straßennutzer über eine Abgabe ist auch durchaus gerecht. Selbstverständlich auch die der nicht in D ansässigen Personen.

Nein. Das stammt ja nicht von mir und ist mir darüberhinaus relativ schnuppe. Wollte nur Erklärungsnothilfe leisten. :sunglasses:

Ich setze nicht dagegen. Eigentlich wäre es ganz einfach gewesen: Kfz-Steuer abschaffen, Infrastukturabgabe für alle einführen. Das aber wollten man wohl nicht, weil das Endziel eine Infrastrukturabgabe PLUS Kfz-Steuer war.

Wenn man sich den Solidaritätszuschlag anschaut, weiß man, daß die Maut, wenn sie erstmal da ist, nie wieder verschwinden wird.

Gruß T

Hallo,

wieso ist der Staat „gefrässig“, wenn er den Autofahrern halbwegs realistische Kosten aufbürden will, die bisher vom allgemeinen Steuerzahler finanziert werden - also auch von denjenigen, die kein Auto haben und somit den Kfz-Verkehr subventionieren ?

&Tschüß
Wolfgang

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Man darf aber nicht vergessen, dass auch Leute ohne Auto von den Straßen profitieren. Sei es direkt, wenn sie selber etwas bestellen oder indirekt, wenn sie in einem Geschäft eine Ware kaufen, die zuvor auf der Straße angeliefert wurde.

LG

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Hallo,

was problemlos regelbar wäre, wenn der Kfz-Verkehr seine realen Kosten tragen müßte und diese realen Kosten dann seinen Niederschlag auch in realistischen Versandkosten finden würde ?

&Tschüß
Wolfgang

Problemlos würde ich das nicht bezeichnen, aber es ist sicher ein richtiger Ansatz. Problematisch empfände ich aber, wenn dadurch auch Produkte des täglichen Lebens teurer würden und damit dann auch Ärmere zur Kasse gebeten würden. Das Thema ist viel zu komplex, als dass man mit ein, zwei Handgriffen das alles lösen könnte.

Der Pkw verursacht einen minimalen Verschleiß an der Straße, im Gegensatz zum LKW. Und dieser muß ja schon Maut zahlen (Ausnahme: Reisebus, was mir auch nicht so wirklich einleuchten will).

Warum also soll man dem Pkw-Fahrer nicht ein wenig seine Freude am Fahren lassen, ohne daß er nochmal zur Kasse gebeten wird? Das gesparte Geld kann er sinnvoller für den wirtschaftsförderlichen Konsum ausgeben :thumbsup:

Gruß T

Hallo,

das befürchte ich auch.

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider