EuGH kippt deutsche Maut

Servus,

wie ich gerade erfahren habe, wurden die deutschen Pläne für die PwK Maut vom EuGH als nicht mit EU-Recht vereinbar bezeichnet und somit der Klage Österreichs stattgegeben.

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Mit ihrer Entscheidung geben die Richter einer Klage Österreichs statt. Die Luxemburger Richter führten nun an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Das Urteil ist für mich keine Überraschung, allerdings frage ich mich, wie es weitergehen wird. Mit dem Abgang Merkels („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“) könnte man ja theoretisch eine Maut einführen, die alle gleichermaßen zur Kasse bittet (und eben keine Rückzahlung über Umwege vorsieht). Wie seht ihr die Chance dafür? Oder ist es wahrscheinlicher, dass es auf absehbare zeit gar keine PkW Maut geben wird?

LG

Das was ich überraschend dabei finde ist östereich. Fahre dort regelmäßig zum Schie fahren hin. für die Maut auf der Passstraße gibt es folgende Staffelung.
Anwohner 4,50€
Weiter entfernte Gebiete 9,00
Und wir 11€

Dort wird aber keine Diskriminierung gesehen.

Servus,

dass es auf verschiedenen Strecken eine eigene Maut gibt, ist mir bekannt. Dort zahlt man (wie der Name schon sagt) für die zurückgelegte Strecke und das wird in anderen Ländern (zB Frankreich, Italien, Spanien, Polen,…) genauso gehandhabt . Was soll daran denn deiner Meinung nach diskriminierend sein?

LG

Dass es dabei auch Unterschiede zwischen Einheimischen und Ausländischen gibt…

Beatrix

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Wieso? Österreicher zahlen den gleichen Preis wie alle anderen. Und nochmals: Dieses System gibt es in halb Europa:

Nicht um die Maut, sondern um den Preisunterschied je nach Herkunft. Denn das ist es ja was die Österreicher Kritisiert haben bei der Maut, das die Einheimischen nicht zahlen müssen und die aus anderen Ländern die Maut zu zahlen haben.

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Nein tun sie nicht überall, habe ja nicht umsonst die Preise hingeschrieben.

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Hi,

die Staffelung:

Anwohner 4,50€
Weiter entfernte Gebiete 9,00
Und wir 11€

gilt für die gleiche zurückzulegende Strecke.

Gruß T

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Hi,+

Ich denke, die bisher geplante Maut sollte nur der Einstieg sein. Langfristig möchte der gefräßige Staat eine streckenabhängige Maut auf allen Strecken einführen, inkl. Bundes- und Landstraßen. Die technischen Voraussetzungen sind mit der LKW-Maut ja schon geschaffen worden.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann das geschehen wird. Sollten die Grünen nicht aufzuhalten sein, wird das sicher schon bald kommen, damit die pösen Autofahrer ordentlich bestraft werden können.

Gruß T

Hi!

Und was hat das nun mit der Autobahnmaut zu tun, die in Österreich für alle gleich ist, egal, ob Österreicher, EU-Bürger oder sonst wer und für die es keine Rückerstattung oder ähnliches gibt?

Grüße,
Tomh

Es ging bei der Klage um Benachteiligung von nicht Orts / Landansäßigen im verkehr, - doch genau das passiert auch im Österreich Regelmäßig, zwar nicht auf Autobahnen aber eben auf anderen Verkehrswegen.

Das stimmt doch gar nicht! Kritisiert wurde, dass Halter von in Deutschland zugelassenen PkW die Maut (die sie zuvor wie jeder andere bezahlt haben) über die KfZ Steuer zurückerstattet bekämen.

Erstens weiß keiner, woher deine Zahlen überhaupt kommen. Und zweitens ändern deine willkürlichen Bezeichnungen (‚Anwohner‘, ‚wir‘) nichts an den Tatsachen. Ich höre hier ehrlich gesagt zum ersten Mal, dass die Streckenmaut diskriminierend sein soll…

Nochmals (und für mich zum letzten Mal). Jeder zahlt für die gleiche Strecke die gleiche Summe, egal woher er kommt oder welchen Pass er besitzt. Was ist daran so schwer zu verstehen?

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Hallo,
kippt Europa die deutsche Maut wirklich? Ich prognostiziere : Nein. Europa kippt nur die Rueckerstattung der Maut an die deutschen Zahler. Nun ist Europa Schuld, wenn die Maut LEIDER nicht rueckerstattet werden darf.
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Unabhaengig davon wird eine Maut benoetigt. Wie soll sonst die Strassenbenutzung abgerechnet werden, wenn in Zukunft voellig ungerecht die Elektroautos KFZ-steuerbefreit fahren und auch keine Mineraloelsteuer zahlen und den Strom noch kostenlos vom eigenen Dach tanken.
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Gerechterweise wird es eine Streckenmaut werden muessen, und keine Jahrespauschale. Bei einer Pauschale zahlen alle (Arme und Kleinwagenfahrer und Seltenfahrer) mit an beguenstigte Vielfahrer. Das wird die Regierung in Zeiten des Klimawandels auf Dauer nicht durchhalten koennen.
Gruss Helmut

Nochmal das ist nicht so, denn die Preise sind nach Herkunft gestaffelt.

für sehr hoch. Einige CSU-ler werden nun öffentlich dicke Krokodilstränen verweinen und den Autofahrern CSU-Wählern erklären, dass die EU voll gemein ist und sie gezwungen hat die Maut auch für Deutsche zu erheben. Damit ist dann allen geholfen. Die Regierung bekommt mehr Geld zur Verfügung und Wähler noch dazu und Schuld hat wie immer „die EU“. Win-win :smile:

VG
J~

Du meinst vermutlich (sowas wie) das hier:
http://www.felbertauernstrasse.at/ticketstarife/
Demnach sind „wir“ mitnichten „nur“ Ausländer, sondern eben alle, die nicht als Anrainer gelten.
Ok, dass die Leute, die dort wohnen bzw. zur Arbeit pendeln weniger zahlen müssen, kann man auch als Diskriminierung sehen, wenn man unbedingt will… kannst ja dagegen klagen. Im Erfolgsfall würd ich in der Gegend aber dann keinen Urlaub mehr machen :wink:

Gruß,

Kannitverstan

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Hilfst du mir mal? Ich finde das nicht auf der Seite
https://shop.asfinag.at

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Nochmal: Belege diese Behauptung!