Europas billigstes Benzin

[C_Punkt]

Diese Argumentation ist mir aus vielen Ökosteuern-Diskussionen
gut bekannt und 90% der Leute glaube ich die von ihnen
behauptete Einstellung nicht (Du gehörst zu den 10%). Ich
frage mich, was passiert wäre, wenn die Regierung das gemacht
hätte. Ökosteuer erhoben und die Einnahmen dann in Förderung
von Solarenergie oder Wasserstoffautos gesteckt hätte.

Letzteres wäre z.B. auch eine gute Idee gewesen. Die jetzige Verwendung ist nur ein weiterer Flicken auf der zerbrechenden Rentenversicherung. Eine Investition in Forschung oder Förderung wäre wenigstens eine Investition in die Zukunft gewesen. Komischerweise hat man die Förderung des Katalysators ja auch ohne separate Steuer hinbekommen. Daß das Geld irgendwoher kommen muß, ist klar. Aber wer heute den Kopf aus dem (innerstädtischen) Fenster hält, weiß, wofür es gut war.

„Die Grünen finanzieren nur die Projekte ihrer Amigos“ oder so
hätte es geheißen.

Mit Sicherheit. Aber das ist der Fluch der realistischen und zukunftsweisenden Poltik, die wir ja aus diesem Grunde nicht haben.

Außerdem wolltest Du wirklich Ökosteuer UND hohe
Lohnnebenkosten zahlen? Die Steuerquote wäre so gestiegen.

Die Begeisterung hätte sich in Grenzen gehalten und letztlich fahre (sic!) ich so besser, weil die Rentversicherungsbeiträge einen deutlich höheren Anteil an meinen Ausgaben hat, als (direkte) Energiekosten. Dennoch ist die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form ein weitere Augenwischerei und vor allem ein gigantisches Industrieförderungskonzept. Ausländische Investoren werden mit gesunkenen Lohn"neben"kosten gelockt, und wer viel Energie verbraucht (bzw. vor den Finanzbehörden richtig „argumentiert“), wird gleich ganz von der Steuer befreit.

Und: der Staat soll nur Anreize setzen, neue Technologien zu
entwickeln (wie jetzt geschehen). Die Entwicklung muß dan von
der Industrie kommen. Was wenn der Staat Wasserstoffautos
förder und sich dann doch Elektroautos durchsetzen (oder
umgekehrt)?
Dieses Risiko soll dann schon die Industrie übernehmen.

Ich würde es gar nicht mal als Risiko sehen. Die Anreize werden (für die Industrie und die privaten Haushalte) geschaffen und schon ist ein neuer Markt da. Wer da als erstes präsent ist, hat eine Garantie auf dicke Gewinne und die Technologieführerschaft (Stichwort Porter´sche Diamantentheorie).

[Mathias]

Hallo Christian,

da hast Du Dich evtl. ein bißchen vertan. Ich bin KEIN
Ahnhänger der Ökosteuer aus genau dem Grund, den Du
geschildert hast. Gerade die energievergeudenden Industrien
werden ausgenommen und allein aus diesem Grunde ist das ganze
schon Quatsch. Und Rentner und andere nicht rentenversicherte
Menschen haben von dem ganzen Umverteilungsunsinn gar nichts.

Richtig.

Jedoch muß weiterhin angemerkt werden, daß sich eben viel zu
viele Benzinverbraucher eben nicht um den Preis kümmern und
daß der Preis für Benzin unter Berücksichtigung dessen
Herkunft definitiv zu niedrig ist. Aber da ist auch die
Industrie gefragt, uns neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Nein, vielmehr fußt unser gesamtes Wirtschaftssystem, allein schon die hohe Exportquote verrät es, auf günstigem Transport.
Benzin kann niemals zu billig sein.

Offensichtlich war mein Beitrag nicht eindeutig genug: Mir
ging es darum, daß hier Ideologen auf die Industrie
eindreschen, anstatt den Schuldigen in Berlin (und früher
Bonn) zu suchen, der das Geld aus der Mineralölsteuer in den
großen Topf sickern läßt, anstatt es für Straßen-/Parkplatzbau
und Umweltschutz/-sanierung auszugeben.

Das ist einerseits schon richtig.
Nur ist die prinzipielle Forderung nach der zweckgebundenen Verwendung von Steuern nicht sinnvoll, da ja dann Bereiche, die nichts erwirtschaften aber dennoch notwendig sind, keine Mittel erhalten würden.
Ich wäre schon zufrieden mit einem sinnvollen gesamtheitlichen Verkehrswegeplan mit dem Ziel, alle ABs in D 6-spurig auszubauen.
Geld für solche Projekte haben wir sowieso genug.
Der deutsche Staat verfügt über Einnahmen, von denen andere Länder nur träumen können.
Nur verwenden wir sie falsch.
Die Indutrie ist sicherlich nur zu einem verschwindend geringen Teil über echtes Fehlverhalten schuld an der Misere.
Es pennt hier eindeutig die Politik, die auf ihrer Jagd nach Wählerstimmen nur noch das Proletariat hofiert anstatt sich auf die Leute zu konzentrieren, die das Ged verdienen und Verantwortung übernehmen.
Hier sind wir uns vermutlich wiederum relativ einig.

Ist übrigens auch so eine Sache, die gern übersehen wird: Um
von A nach B zu kommen braucht man irgendeinen Treibstoff, ob
das Benzin, Öl oder Kohle ist, ist dabei letztlich egal. In
den allermeisten Fällen ist die Fahrt mit dem Auto billiger
und innerhalb Deutschlands oft auch schneller. Und das unter
Einbeziehung der Zeit, die man im Stau und auf Parkplatzsuche
verschwendet. Solange das so ist, gibt es nur zwei
Möglichkeiten: Autobahnen und Parkplätze ausbauen oder die
anderen Verkehrsmittel gezielt fördern.

Man sollte sich schleunigst von dem Irrglauben verabschieden, daß das Auto durch Bahn, Bus oder Fahrrad substitiuiert werden kann. Auch wenn Autofahren noch teurer werden sollte kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß viele Leute darauf angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, die Bahn zu nutzen (die ja ohnehin eher Strecken stillegt, als neue zu bauen).

Die einzige Lösung ist es, Laster auf die Schiene zu zwingen, wo es möglich ist und die Autobahnen schleunigst mindestens 6-spurig auszubauen, um weiterhin eine möglichst umweltgerechte (da staufreie) Fortbewegung mit dem PKW zu ermöglichen.

Also Mathias: Mit Deinem Text hast Du genau den falschen
erwischt. Macht aber nix, kann passieren. Dennoch müßtest Du
mich inzwischen eigentlich besser kennen.

Ich hatte mich ohnehin schon gewundert. Offensichtlich habe ich Dich mißverstanden.

Grüße,

Mathias

[Mathias]

Hallo Ralf,

Stimme Dir weitgehend zu.

Nur ein paar Anmerkungen:

schwachsinnigen (Öko-)Steuerpolitik

Halte die Ökosteuer dennoch für vernünftig (über die genaue
Ausgestaltung kann man aber durchaus Kritik üben), weil
ökologisch und ökonomisch richtig. Sozial ist sie nicht. Das
muß die Regierung auf einem anderen Weg gewährleisten. Du
wirst keine Steuer finden, die ökonomisch, ökologisch und
sozial richtig ist. Das kann nur ein Policy-Mix schffen.

Soweit richtig.
Nur darf man sie dann eben auch nicht als sozial verkaufen.

Des weiteren kommen wir hier auch nicht zusammen, denn ich halte die Ökosteuer für ökonomiosch genau das falsche Zeichen.

Es wurde hier in der Diskussion erwähnt, daß der gesunkene Rentenveitrag aufgrund der Ökosteuer ein Standortvorteil wäre.
Nur soviel: dieser wird nun mehr als aufgefressen durch die nach wie vor in D viel zu hohen Lohnnebenkosten, die hohen Energiekosten sowie die unrealistisch hohe Besteuerung von Unternehmen hierzulande.

Diese Denkweise „im Ausland ist der Sprit ja viel teuerer und
die Einkommen niedriger“ beißt sich übrigens selbst:
in diesen Ländern sind nämlich die Lohnsteuersätz deutlich
niedriger, die Wohnkosten (Miete/Kauf von Wohnungen) deutlich
günstiger und oft auch die Mehrwertsteuersätze niedriger.

Stimmt so pauschal nicht. Die nordischen Länder sind als
typische Beispiele bekannt, auch wenn sich da in den letzten
Jahren einiges getan hat.

Hier ist der Sprit teuer sowie die MWSt und die Einkommenstuer hoch. Dafür ist die Wohneigentumsquote extrem hoch und die Immobilienpreise niedrig.
Es gibt immer einen Ausgleich.
Nur bei uns bewegt sich alles auf hohem Niveau.

Aber für wieviel Länder Deine
Aussagen zutrifft, müßte man sich genauer ansehen. Bekannt ist
mir jedoch noch, dass Deutschland mit den niedrigsten
Mehrwertsteuersatz in der EU hat. Die Aussage „oft auch die
Mehrwertsteuersätze niedriger“ ist jedenfalls bezogen auf die
EU definitiv falsch.

Wir bewegen uns am oberen Ende des unteren Drittels, soweit ich weiß.
Es gibt also noch Luft nach unten.

De facto ist der Energiepreis in Deutschalnd sicherlich unter
den drei höchsten der Welt.

Ist sicherlich falsch. Aber mich würde schon interessieren,
welche zwei Staaten Deiner Meinung nach ähnlich hohe
Energiepreise wie Deutschland haben?

Japan sowie verschiedene europäische Länder (I, GB, E, A, …).
Und überall dort gibt es auf der anderen Seite Entlastungen. Nur hier nicht.
In Japan sind Energie- und Wohnkosten extrem hoch.
Dafür sind die Einkommensteuersätze fair.
In den genannten europäischen Ländern giobt es Entlastungen auf der Wohnen- und ESt-Seite. Das Preisniveau insgesamt ist niedriger, was netto über bleibt ist mehr.
Nur D kassiert seine Bürger, die etwas tun, ab bis zur Grenze der Belastbarkeit.

Grüße,

Mathias

[RalfHenrichs_36bf62]

Soweit richtig.
Nur darf man sie dann eben auch nicht als sozial verkaufen.

Würde ich auch nie tun.

Es wurde hier in der Diskussion erwähnt, daß der gesunkene
Rentenveitrag aufgrund der Ökosteuer ein Standortvorteil wäre.
Nur soviel: dieser wird nun mehr als aufgefressen durch die
nach wie vor in D viel zu hohen Lohnnebenkosten, die hohen
Energiekosten sowie die unrealistisch hohe Besteuerung von
Unternehmen hierzulande.

Jedenfalls wären die Lohnnebenkosten ohne die Ökosteuer höher. Dass die Lohnnebenkosten auch mit der Ökosteuer immer noch zu hoch sind, ist unbestitten. Bestreiten würde ich allerdings die „unrealistisch hohe Besteuerung von Unternehmen hierzulande“. Das mag von den einzelnen Sätzen her stimmen, aber aufgrund der hohen Abschreibungs- und anderer Steuersenkungsmöglichkeiten zahlen Unternehmen hier durchschnittlich weniger Steuer als z.B. in den USA oder in GBR. Es ist ja kein Wunder, dass Daimler-Chrysler seinen Sitz in Deutschland gewählt hat.

Diese Denkweise „im Ausland ist der Sprit ja viel teuerer und
die Einkommen niedriger“ beißt sich übrigens selbst:
in diesen Ländern sind nämlich die Lohnsteuersätz deutlich
niedriger, die Wohnkosten (Miete/Kauf von Wohnungen) deutlich
günstiger und oft auch die Mehrwertsteuersätze niedriger.

Stimmt so pauschal nicht. Die nordischen Länder sind als
typische Beispiele bekannt, auch wenn sich da in den letzten
Jahren einiges getan hat.

Hier ist der Sprit teuer sowie die MWSt und die Einkommenstuer
hoch. Dafür ist die Wohneigentumsquote extrem hoch und die
Immobilienpreise niedrig.
Es gibt immer einen Ausgleich.
Nur bei uns bewegt sich alles auf hohem Niveau.

Wieso Du jetzt mit den Immobilienpreisen kommst, verstehe ich nicht. Ist das das einzige, was Dir einfällt,was in Skandinavien niederiger sein könnte als in Deutschland?

Wir bewegen uns am oberen Ende des unteren Drittels, soweit
ich weiß.
Es gibt also noch Luft nach unten.

Kaum. Bei einer Angleichen der Steuersätze in Europa wird Deutschland seinen MwSt-Satz mit Sicherheit anheben müssen.

De facto ist der Energiepreis in Deutschalnd sicherlich unter
den drei höchsten der Welt.

Ist sicherlich falsch. Aber mich würde schon interessieren,
welche zwei Staaten Deiner Meinung nach ähnlich hohe
Energiepreise wie Deutschland haben?

Japan sowie verschiedene europäische Länder (I, GB, E, A,
…).

Das wären dann aber mehr als drei (vor allem wegen „…“), oder?

Und überall dort gibt es auf der anderen Seite Entlastungen.
Nur hier nicht.
In Japan sind Energie- und Wohnkosten extrem hoch.
Dafür sind die Einkommensteuersätze fair.

Es geht hier um „Europas billigstes Benzin“. Jetzt kommst Du mit japanischen Einkommensteuersätzen.

In den genannten europäischen Ländern giobt es Entlastungen
auf der Wohnen- und ESt-Seite. Das Preisniveau insgesamt ist
niedriger, was netto über bleibt ist mehr.
Nur D kassiert seine Bürger, die etwas tun, ab bis zur Grenze
der Belastbarkeit.

Nein, in Deutschland gibt es weit mehr Abschreibungsmöglichkeiten als in jedem anderen Land.

[C_Punkt]

Hallo Ivo.

Die Preissteigerung ist doch ein bischen extremer als du
sagst. Denn den Preis von 1,60-1,70 hatten wir doch auch noch
in 1995 und das hier am Bodensee, wo das Benzin auch generell
15 Pf teuerer war wie im Rest der Republik. (ist derzeit nicht
mehr so, die letzten Preissteigerungen sind v.a. in Regionen
gewesen, die noch nicht auf höchstlevel lagen… daher hat
sich die differenz auf ca 8-10 pf verringert.)

Der Unterscheid zwischen den mittleren 80ern und den von Dir benannten mittleren 90ern ist, daß die Preise in 90ern nur aufgrund der erfolgten Steuererhöhungen wieder so hoch waren. Daher ist der tatsächliche Preisanstieg ausgesprochen gering und liegt weit unter der „normalen“ Inflation. Wenn Du den Bruttopreis betrachten willst, unterliegt der einfach nur den „normalen“ Schwankungen wie alle Wirtschaftsgüter.

Auch bei der ständigen Entdeckung neuer Vorkommen müssen wir eingestehen, daß es neues Erdöl in absehbarer Zeit nicht geben wird, allein schon, weil die biologischen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Daher ist der Preis für den endgültigen Verbrauch (ohne Chance auf Recycling) ausgesprochen gering. Tatsächlich ist der Preis für einen Liter Benzin doch kaum wesentlich teurer als ein Liter Mineralwasser oder Cola. Bier ist schon teurer. Solange der Preis nicht höher ist, wird auch der Respekt vor diesem einzigartigen Rohstoff nicht steigen. Damit will ich nicht sagen, daß Sprit teurer werden muß oder daß ich das gut finden würde, aber ganzheitlich betrachtet, ist der Preis einfach zu gering.

Unersetzbar ist er nicht. Bis der Stoff ausgeht, wird er wohl
weitgehend substituiert werden.
Aber es stimmt schon, es wird viel gefahren weil es einfach
bequem ist. Da gäbe es noch viel Einsparpotential.

Wir sind in dieser Sache noch nicht ganz zusammen. Mir geht es darum, daß wir etwas verbrauchen, daß es nicht wieder geben wird. Ob wir es substituieren können, ist eine Frage für unsere Wirtschaft oder Bequemlichkeit. In jedem Fall verbrennen wir ein urzeitliches Geschenk (um mal eben pathetisch zu werden) für unser Wohlbefinden. Der Effekt ist der gleich wie bei der Ozonschicht: Wir hatten unseren Spaß, nach uns die Sintflut. Daß die Ozonschicht insgesamt wichtiger ist, ist klar, aber die wird sich auch wieder regenerieren. Mit dem Erdöl wird das nicht geschehen. Eben wieder eine Frage des Respekts: Haben wir in der Erdgeschichte das alleinige Recht auf den Verbrauch des Erdöls? Wer weiß, wofür Erdöl noch gut sein könnte, wenn wir es schon nicht mehr haben. Auf die Verbrennung allein und die mögliche Substitution möchte ich das nicht reduzieren.

Wann wechselst du von der Bank zu nem Mineralölkonzern?
Du nimmst die ja super in Schutz.

-)

Naja, in Schutz nehmen würde ich das nicht nennen. Das dürften auch die Auuführungen in diesem Posting zeigen. Ich möchte eben nur eine objektive Betrachtung.

Sollte beim Preis denn nich auch eine Rolle spielen, daß die
Gesellschaften, die selber auch als Fördergesellschaft tätig
sind, der Preis viel niederiger liegen könnte? Denn die
Konzerne haben im letzten Jahr ca 100% mehr verdient als im
Vorjahr.
Dass diese ihren Sprit auch zum Kartellpreis anbieten findest
du i.O.?

Also Ivo, tststs. Wir sind doch in der Kartellbranche Nr. 1. Auch wir verlangen Gebühren, wo wir evtl. gar nichts geleistet haben. Es läuft doch letztlich darauf hinaus, daß ein Unternehmen Geld verdienen will. Das halte ich nicht fürverwerflich. Ein bißchen ungünstig wird es halt, wenn die Preise diktiert bzw. abgesprochen werden.

Die Preisstrukturen im Ölgeschäft kenne ich nicht, daher fällt es mir auch schwer zu sagen, wer da zu welchen Preisen fördert oder weiterverkauft. Solange aber die Nettoreise in Deutschland im europäischen Vergleich niedrig liegen, sehe ich da weniger Probleme als bei der unehrlichen Steuerbelastung.

Gruß
Christian

[Mathias]

Hallo Ralf,

Soweit richtig.
Nur darf man sie dann eben auch nicht als sozial verkaufen.

Würde ich auch nie tun.

Du vielleicht nicht, aber ihre Initiatoren.

Es wurde hier in der Diskussion erwähnt, daß der gesunkene
Rentenbeitrag aufgrund der Ökosteuer ein Standortvorteil wäre.
Nur soviel: dieser wird nun mehr als aufgefressen durch die
nach wie vor in D viel zu hohen Lohnnebenkosten, die hohen
Energiekosten sowie die unrealistisch hohe Besteuerung von
Unternehmen hierzulande.

Jedenfalls wären die Lohnnebenkosten ohne die Ökosteuer höher.

Sagte ich ja. Nur ändert das so nichts, da ja der Vorteil gleich wieder aufgefressen wird. Das ist das Problem.

Dass die Lohnnebenkosten auch mit der Ökosteuer immer noch zu
hoch sind, ist unbestitten. Bestreiten würde ich allerdings
die „unrealistisch hohe Besteuerung von Unternehmen
hierzulande“. Das mag von den einzelnen Sätzen her stimmen,
aber aufgrund der hohen Abschreibungs- und anderer
Steuersenkungsmöglichkeiten zahlen Unternehmen hier
durchschnittlich weniger Steuer als z.B. in den USA oder in
GBR. Es ist ja kein Wunder, dass Daimler-Chrysler seinen Sitz
in Deutschland gewählt hat.

Ein UNternehmen in den USA bezahlt ziemlich genau 1/3 der Stuern wie ein U. in D.
DC hat den Sitz in D belassen, da hier der größte und noch dazu sehr konservative Kundenstamm sitzt.
Allerdings wird der Großteil der Wertschöpfung in den nächsten Jahren bereits in den USA realisiert werden.
Dafür haben sie ja schließlich Chrysler…

Diese Denkweise „im Ausland ist der Sprit ja viel teuerer und
die Einkommen niedriger“ beißt sich übrigens selbst:
in diesen Ländern sind nämlich die Lohnsteuersätz deutlich
niedriger, die Wohnkosten (Miete/Kauf von Wohnungen) deutlich
günstiger und oft auch die Mehrwertsteuersätze niedriger.

Stimmt so pauschal nicht. Die nordischen Länder sind als
typische Beispiele bekannt, auch wenn sich da in den letzten
Jahren einiges getan hat.

Hier ist der Sprit teuer sowie die MWSt und die Einkommenstuer
hoch. Dafür ist die Wohneigentumsquote extrem hoch und die
Immobilienpreise niedrig.
Es gibt immer einen Ausgleich.
Nur bei uns bewegt sich alles auf hohem Niveau.

Wieso Du jetzt mit den Immobilienpreisen kommst, verstehe ich
nicht. Ist das das einzige, was Dir einfällt,was in
Skandinavien niederiger sein könnte als in Deutschland?

Zunächst ja.
Ich möchte weg von dem Fokus rein auf Skandinavien. Ich möchte ganz Europa betrachten und mich nicht wieder an Extrembeispielen festbeißen.

Wir bewegen uns am oberen Ende des unteren Drittels, soweit
ich weiß.
Es gibt also noch Luft nach unten.

Kaum. Bei einer Angleichen der Steuersätze in Europa wird
Deutschland seinen MwSt-Satz mit Sicherheit anheben müssen.

Leider ja.
Dafür sollten dann andere Abgaben gesenkt werden, sonst haben wir a noch eine Verschärfung der von mir angepra

[RalfHenrichs_36bf62]

Jedenfalls wären die Lohnnebenkosten ohne die Ökosteuer höher.

Sagte ich ja. Nur ändert das so nichts, da ja der Vorteil
gleich wieder aufgefressen wird. Das ist das Problem.

Ja, nennt man aufkommensneutralität. Ökosteuer ist keine Steuererhöhung und keine Steuersenkung.

Ein UNternehmen in den USA bezahlt ziemlich genau 1/3 der
Stuern wie ein U. in D.

Laut OECD ist die Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland, GBR und USA etwas gleich hoch. In Deutschland vielleicht etwas geringer.

Zähle Europa als ein Land. Addiere zu den teuersten 3 die USA
hinzu, und Du siehst auf welch hohem Niveau wir uns bereits
bewegen.

Ach, sind Dir die Energiepreise in den USA jetzt auch schon zu hoch?

Es geht hier um „Europas billigstes Benzin“. Jetzt kommst Du
mit japanischen Einkommensteuersätzen.

Ich dachte wir sprechen weltweit.
In Europa ist das auch kein Problem anzuführen. Eine Tabelle
hierzu steht hier im Brett.

Siehe oben: „Europas billigstes Benzin“ Wir verzetteln uns ja, aber sollten doch VERSUCHEN ungefähr beim Thema zu bleiben.

In den genannten europäischen Ländern giobt es Entlastungen
auf der Wohnen- und ESt-Seite. Das Preisniveau insgesamt ist
niedriger, was netto über bleibt ist mehr.
Nur D kassiert seine Bürger, die etwas tun, ab bis zur Grenze
der Belastbarkeit.

Nein, in Deutschland gibt es weit mehr
Abschreibungsmöglichkeiten als in jedem anderen Land.

Und wer nutzt die? Der Normalbürger?

Nein, wir sprachen hier von Unternehmen.

Für Unternehmen werden immer mehr Schlußflöcher geschlossen.

Ja, wird ja selbst von Unternehmensverbänden gefordert: Steuersätze runter, Schlupflöcher schliessen. Beides geschiet.

[Mathias]

Hi!

Jedenfalls wären die Lohnnebenkosten ohne die Ökosteuer höher.

Sagte ich ja. Nur ändert das so nichts, da ja der Vorteil
gleich wieder aufgefressen wird. Das ist das Problem.

Ja, nennt man aufkommensneutralität. Ökosteuer ist keine
Steuererhöhung und keine Steuersenkung.

Na endlich!
Jetzt nähern wir uns an.
Die Ökosteuer wird als insgesamt abgabensenkende Maßnahme verkauft. Das ist eine Lüge.
Nun bin ich der Meinung, daß die Ökosteuer darüber hinaus noch nicht einmal aufkommensneutral ist, sondern vielmehr deutlich zur Steigerung des Preisniveaus in D beiträgt.

Ein UNternehmen in den USA bezahlt ziemlich genau 1/3 der
Stuern wie ein U. in D.

Laut OECD ist die Steuerbelastung von Unternehmen in
Deutschland, GBR und USA etwas gleich hoch. In Deutschland
vielleicht etwas geringer.

Ich habe den direkten Vergleich und sage Dir daher, daß das Mist ist.

Zähle Europa als ein Land. Addiere zu den teuersten 3 die USA
hinzu, und Du siehst auf welch hohem Niveau wir uns bereits
bewegen.

Ach, sind Dir die Energiepreise in den USA jetzt auch schon zu
hoch?

Nein, dort sind sie realistisch.
Ich meinte das folgendermaßen:

Die drei Länder auf der Welt mit dem höchsten Energiepreisniveau sind z.B. GB, D und USA.
Die Preise in GB und D sind weit höher als in den USA, die Preise aller übrigen Länder sind weit niedriger als in den USA.
Man sieht so recht deutlich, auf welch abgehobenem Niveau sich unsere Energiepreise bewegen.

Es geht hier um „Europas billigstes Benzin“. Jetzt kommst Du
mit japanischen Einkommensteuersätzen.

Ich dachte wir sprechen weltweit.
In Europa ist das auch kein Problem anzuführen. Eine Tabelle
hierzu steht hier im Brett.

Siehe oben: „Europas billigstes Benzin“ Wir verzetteln uns ja,
aber sollten doch VERSUCHEN ungefähr beim Thema zu bleiben.

Sorry. Bin wieder da.

In den genannten europäischen Ländern gibt es Entlastungen
auf der Wohnen- und ESt-Seite. Das Preisniveau insgesamt ist
niedriger, was netto über bleibt ist mehr.
Nur D kassiert seine Bürger, die etwas tun, ab bis zur ::::Grenze der Belastbarkeit.

Nein, in Deutschland gibt es weit mehr
Abschreibungsmöglichkeiten als in jedem anderen Land.

Und wer nutzt die? Der Normalbürger?

Nein, wir sprachen hier von Unternehmen.

Nein, wir sprachen vom ganzen Land.
Aber netrachten wir einmal die Abschreibungsmöglichkeiten in Deutschland.
Es wurde der Zeitraum üblicher Abschreibungen auf 8 Jahre verlängert, der für EDV auf 5 Jahre.
Faktisch ist der Abschreibungsvorteil also nur noch zum Teil vorhanden, da kein PC 5 Jahre genutzt wird und kaum eine industrielle Produktionsmaschine 8 Jahre hält.

Für Unternehmen werden immer mehr Schlußflöcher geschlossen.

Ja, wird ja selbst von Unternehmensverbänden gefordert:
Steuersätze runter, Schlupflöcher schliessen. Beides geschiet.

Nein, es werden leider bislang nur die Schlupflöcher geschlossen und die Kosten und die Flexibilität der Unternehmen durch Dinge wie die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes negativ beeinflusst.

Grüße,

Mathias

[RalfHenrichs_36bf62]

Die Ökosteuer wird als insgesamt abgabensenkende Maßnahme
verkauft. Das ist eine Lüge.

Habe ich noch nie gehört. Es wird immer von aufkommensneutralität in Bezug auf die Ökosteuer gesprochen. Wer soll denn den Quatsch behaupten, sie würde insgesamt die Abgaben senken?

Nun bin ich der Meinung, daß die Ökosteuer darüber hinaus noch
nicht einmal aufkommensneutral ist, sondern vielmehr deutlich
zur Steigerung des Preisniveaus in D beiträgt.

Wie gesagt, laut DIW nicht. Im übrigen, zur Genauigkeit, wäre sie auch dann noch aufkommensneutral, weil die Inflation keine Steuer ist.

Laut OECD ist die Steuerbelastung von Unternehmen in
Deutschland, GBR und USA etwas gleich hoch. In Deutschland
vielleicht etwas geringer.

Ich habe den direkten Vergleich und sage Dir daher, daß das
Mist ist.

Nein, Du hast nur den direkten Vergleich für Dein Unternehmen. Da mag es ja vielleicht stimmen. Die OECD vergleicht aber alle Unternehmensparten, -branchen und -formen. Da kann dann durchaus etwas anderes rauskommen.

Die drei Länder auf der Welt mit dem höchsten
Energiepreisniveau sind z.B. GB, D und USA.

Ich denke, Du betrachtest Europa als ganzes. Liegt GB jetzt nicht in Europa? Und wie ist es mit Japan und Australien (z.B.). Sind da die Energiepreise („alle übrigen Länder“) niedriger als in den USA? Oder Schwellenländer wie Singapur?

Es wurde der Zeitraum üblicher Abschreibungen auf 8 Jahre
verlängert, der für EDV auf 5 Jahre.
Faktisch ist der Abschreibungsvorteil also nur noch zum Teil
vorhanden, da kein PC 5 Jahre genutzt wird und kaum eine
industrielle Produktionsmaschine 8 Jahre hält.

Und? Dann werden die nicht mehr genutzt, laut Bücher aber immer noch abgeschrieben. Wo ist das Problem?

Nein, es werden leider bislang nur die Schlupflöcher
geschlossen und die Kosten und die Flexibilität der
Unternehmen durch Dinge wie die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes negativ beeinflusst.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist keine Steuer. Wir sprachen von der stezuerlichen Belastung der Betriebe.

[Mathias]

Hi!

Die Ökosteuer wird als insgesamt abgabensenkende Maßnahme
verkauft. Das ist eine Lüge.

Habe ich noch nie gehört. Es wird immer von
aufkommensneutralität in Bezug auf die Ökosteuer gesprochen.
Wer soll denn den Quatsch behaupten, sie würde insgesamt die
Abgaben senken?

Das ist doch der allgemeine Tenor, sobald man einen Grünen MdB befragt.

Nun bin ich der Meinung, daß die Ökosteuer darüber hinaus noch
nicht einmal aufkommensneutral ist, sondern vielmehr deutlich
zur Steigerung des Preisniveaus in D beiträgt.

Wie gesagt, laut DIW nicht. Im übrigen, zur Genauigkeit, wäre
sie auch dann noch aufkommensneutral, weil die Inflation keine
Steuer ist.

Das ist natürlich eine wirklich wasserdichte Begründung…

Laut OECD ist die Steuerbelastung von Unternehmen in
Deutschland, GBR und USA etwas gleich hoch. In Deutschland
vielleicht etwas geringer.

Ich habe den direkten Vergleich und sage Dir daher, daß das
Mist ist.

Nein, Du hast nur den direkten Vergleich für Dein Unternehmen.
Da mag es ja vielleicht stimmen. Die OECD vergleicht aber alle
Unternehmensparten, -branchen und -formen. Da kann dann
durchaus etwas anderes rauskommen.

Interessant sind hier nur noch die „Wechselwilligen“. Und das sind KMUs aus der Investitionsgüterbranche, sprich Produktionsunternehmen.
Wenn nun eine Werbeagentur nach einem Standortwechsel etwas mehr Steuern bezahlt, ist das doch allein schon aufgrund des durchschnittlich zu erwartenden Umsatzes uninteressant.
Lassen wir also bitte die Extrembeispiel beiseite und sprechen über die häufigsten und interessantesten Fälle.

Die drei Länder auf der Welt mit dem höchsten
Energiepreisniveau sind z.B. GB, D und USA.

Ich denke, Du betrachtest Europa als ganzes. Liegt GB jetzt
nicht in Europa? Und wie ist es mit Japan und Australien
(z.B.). Sind da die Energiepreise („alle übrigen Länder“)
niedriger als in den USA? Oder Schwellenländer wie Singapur?

Langsam nervt es.
Nenne Du mir bitte die Länder, die Du verglichen haben möchtest.

Es wurde der Zeitraum üblicher Abschreibungen auf 8 Jahre
verlängert, der für EDV auf 5 Jahre.
Faktisch ist der Abschreibungsvorteil also nur noch zum Teil
vorhanden, da kein PC 5 Jahre genutzt wird und kaum eine
industrielle Produktionsmaschine 8 Jahre hält.

Und? Dann werden die nicht mehr genutzt, laut Bücher aber
immer noch abgeschrieben. Wo ist das Problem?

Das Problem ist, daß Abschreibungen Kosten sind. Irgendwann schreibt man evtl. zu viel ab…
Über die Jahre würde sich hier eine unrealistische Abschreibungssumme aufbauen, die das Unternehmen eigentlich zahlungsunfähig aussehen lässt.

Nein, es werden leider bislang nur die Schlupflöcher
geschlossen und die Kosten und die Flexibilität der
Unternehmen durch Dinge wie die Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes negativ beeinflusst.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist keine Steuer. Wir sprachen
von der stezuerlichen Belastung der Betriebe.

Hiermit verhält es sich ebenso.
An einer Seite wird gesenkt, um an anderer Stelle das doppelte obendrauf zu schlagen.
Eine rein steuerliche Betrachtung habe ich ja über die Ökosteuer bereits geliefert. Allerdings bedarf diese Thematik einer gesamtheitliochen Betrachtung.

Grüße,
Mathias

[RalfHenrichs_36bf62]

Die Ökosteuer wird als insgesamt abgabensenkende Maßnahme
verkauft. Das ist eine Lüge.

Habe ich noch nie gehört. Es wird immer von
aufkommensneutralität in Bezug auf die Ökosteuer gesprochen.
Wer soll denn den Quatsch behaupten, sie würde insgesamt die
Abgaben senken?

Das ist doch der allgemeine Tenor, sobald man einen Grünen MdB
befragt.

Wie gesagt, habe ich auch von einem Grünen MdB noch nie gehört.

Nenne Du mir bitte die Länder, die Du verglichen haben
möchtest.

Ist mir wurscht. Wollte nur zeigen, dass Deine Aussage der deutsche Energiepreis liege unter den drei höchsten der Welt schlicht falsch ist.

Das Problem ist, daß Abschreibungen Kosten sind. Irgendwann
schreibt man evtl. zu viel ab…

Ja, wenn ein Unternehmenschef nicht in der Lage ist, die Kosten, die er langfristig sicher hat, genau einzukalkulieren. Aber ok, verstehe, wenn die Unternehmen Steuern sparen können, ist es dennoch schlecht.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist keine Steuer. Wir sprachen
von der stezuerlichen Belastung der Betriebe.

Hiermit verhält es sich ebenso.
An einer Seite wird gesenkt, um an anderer Stelle das doppelte
obendrauf zu schlagen.

Gibt es dafür eine Berechnung („doppelte“)? Oder ist das einfach so dahingeschrieben?

Eine rein steuerliche Betrachtung habe ich ja über die
Ökosteuer bereits geliefert.

Die aber falsch war.

Allerdings bedarf diese Thematik
einer gesamtheitliochen Betrachtung.

Nein, hier geht es um die richtige Höhe des Benzinpreises. Hat mit dem Betriebsverfassungsgesetz nun wirklich nichts zu tun. Aber wenn man keine Argumente mehr hat, weitet man halt das Thema aus. Vielleicht findet man dort Argumente.

[Mathias]

Hallo Ralf,

Nenne Du mir bitte die Länder, die Du verglichen haben
möchtest.

Ist mir wurscht. Wollte nur zeigen, dass Deine Aussage der
deutsche Energiepreis liege unter den drei höchsten der Welt
schlicht falsch ist.

Das hast Du nicht gezwigt, sondern lediglich immer an nebensächlichen Kriterien herumgemosert anstatt die sowieso korrekte Basisaussage zu beurteilen.

Das Problem ist, daß Abschreibungen Kosten sind. Irgendwann
schreibt man evtl. zu viel ab…

Ja, wenn ein Unternehmenschef nicht in der Lage ist, die
Kosten, die er langfristig sicher hat, genau einzukalkulieren.
Aber ok, verstehe, wenn die Unternehmen Steuern sparen können,
ist es dennoch schlecht.

Es ist doch per se kein Fehler, die Abnutzung eines Gutes als Kosten verrechnen zu können, oder?
Nichts anderes ist doch eine Abschreibung.
Es geht m.E. nur um die Modalitäten, wie abgeschrieben werden soll.
Und hier scheinst Du der Ansicht zu sein, daß das alles ein einziges großes Schlupfloch für Steuerbetrug auf UNternehmensseite ist.
Ich hingegen denke, daß die Abschreibungsmöglichkeiten (außer Immobilien, hier macht die Regelung Sinn) nicht realistisch sind, da sie eine viel zu hohe Nutzungsdauer verlangen.
Dies wirkt im Endeffekt auch als Investitionshemmnis.

Das Betriebsverfassungsgesetz ist keine Steuer. Wir sprachen
von der stezuerlichen Belastung der Betriebe.

Hiermit verhält es sich ebenso.
An einer Seite wird gesenkt, um an anderer Stelle das doppelte
obendrauf zu schlagen.

Gibt es dafür eine Berechnung („doppelte“)? Oder ist das
einfach so dahingeschrieben?

Das ist einfach so dahingeschrieben.
Macht auch nichts, denn den Kern trifft das auch so.

Eine rein steuerliche Betrachtung habe ich ja über die
Ökosteuer bereits geliefert.

Die aber falsch war.

Deiner Meinung nach.

Allerdings bedarf diese Thematik
einer gesamtheitliochen Betrachtung.

Nein, hier geht es um die richtige Höhe des Benzinpreises. Hat
mit dem Betriebsverfassungsgesetz nun wirklich nichts zu tun.
Aber wenn man keine Argumente mehr hat, weitet man halt das
Thema aus. Vielleicht findet man dort Argumente.

Sind wir nicht beide abgeschweift?

Bleiben wir also beim Benzinpreis:
durch die Einführung der Ökosteuer stieg der Benzinpreis an, was zu einer Verteuerung fast aller Produkte aufgrund der gestiegenen Transportkosten und somit zu einer gewissen Zusatzinflation führt.
Daher ist die Ökosteuer abzulehenen.
Punkt aus.
Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Also lassen wir es gut sein.

Grüße,
Mathias

[RalfHenrichs_36bf62]

Es ist doch per se kein Fehler, die Abnutzung eines Gutes als
Kosten verrechnen zu können, oder?

Doch sicher ist das ein Fehler. Das sind betriebswirtschaftliche Kosten. Was habe ich damit zu schaffen, wenn sich ein PC in irgendeinem Sekretariats-Büro von Bertelsmann abnutzt? Normal sollten sie dies über den Ertrag aus ihren Gützern wieder hereinbekommen und nicht vom Steuerzahler.

Das ist einfach so dahingeschrieben.

Wie üblich, also.

Bleiben wir also beim Benzinpreis:
durch die Einführung der Ökosteuer stieg der Benzinpreis an,
was zu einer Verteuerung fast aller Produkte aufgrund der
gestiegenen Transportkosten und somit zu einer gewissen
Zusatzinflation führt.

Wie gesagt, nein, keine Zusatzinflation (oder genauer: nur sehr marginal) aufgrund der gesunkenen Rentenbeiträge.

Habe heute Zeit und werde daher mal bei der DIW nach der Quelle suchen.

[RalfHenrichs_36bf62]

Hier also der DIW-Artikel:

http://www.diw.de/deutsch/publikationen/wochenberich…
und da dann Wochenbericht 14/01

Einige Zitate daraus:
"Die Simulationsrechnungen lassen mittelfristig einen Rückgang der CO2-Emissionen um 2 bis 3 Prozent gegenüber der Entwicklung ohne ökologische Steuerreform erwarten "

"Nach den Berechnungen können im Zeitraum bis 2010 mit der ökologischen Steuerreform bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze entstehen. "

„Die ökologische Steuerreform ist insgesamt für die privaten Haushalte nicht belastungsneutral. Diese tragen die Steuererhöhungen zu etwa 60 %, sind jedoch an der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nur zur Hälfte beteiligt.“

Was ich ja hier auch immer sagte. Vor allem aber bedeutet das auch umgekehrt: die Industrie zahlt 40% und ist an der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu 50% beteiligt, profitiert also insgesamt von der Ökosteuer. Was ich ja auch immer behauptet habe."

„Bei der Beurteilung der Verteilungswirkungen ist zu beachten, dass die ökologische Steuerreform in ein umfassendes Steuerreformpaket der Bundesregierung eingebunden ist. Betrachtet man daher zusätzlich die bis 2003 vorgesehenen Entlastungen bei der Einkommensteuer und beim Kindergeld, werden die meisten Haushalte per saldo besser gestellt. Selbst Berufspendler können überwiegend mit Entlastungen rechnen. [5] Neben den Arbeitnehmern sind vor allem Haushalte mit Kindern relativ stark begünstigt; lediglich Alleinstehende und Paare ohne Kinder mit niedrigen Bruttoeinkommen werden - in geringem Umfang - belastet.“

Und in:
http://www.diw.de/deutsch/publikationen/vierteljahrs…

dort Heft 2000-1 und „Verteilungswirkung der ökologischen Steuerreform für private Haushalte“ - Langfassung
„Das Statistische Bundesamt beziffert in einer Presseerklärung vom 01.04.1999 die Erhöhung des Preisindex für die Lebenshaltung durch die erste Reformstufe auf 0,4 bis 0,5%Punkte. Dies deckt sich in etwa mit den hiesigen Ergebnissen.“
Fussnote 31 auf S. 33

Ich habe von 0,1% gesprochen. Also doch etwas mehr,aber die Preistreiber lagen woanders.

[Mathias]

Hi!

Es ist doch per se kein Fehler, die Abnutzung eines Gutes als
Kosten verrechnen zu können, oder?

Doch sicher ist das ein Fehler. Das sind
betriebswirtschaftliche Kosten. Was habe ich damit zu
schaffen, wenn sich ein PC in irgendeinem Sekretariats-Büro
von Bertelsmann abnutzt? Normal sollten sie dies über den
Ertrag aus ihren Gützern wieder hereinbekommen und nicht vom
Steuerzahler.

Der Steuerzahler hat dadurch keinen Nachteil, da durch Abschreibungen Neuinvestitionen gefördert und somit neue Steuern eingenommen werden.

Das ist einfach so dahingeschrieben.

Wie üblich, also.

no comment.
Mal wieder unvollständig zitiert, und an den Fakten hätte eine genauere Zahl sowieso nichts geändert.

Bleiben wir also beim Benzinpreis:
durch die Einführung der Ökosteuer stieg der Benzinpreis an,
was zu einer Verteuerung fast aller Produkte aufgrund der
gestiegenen Transportkosten und somit zu einer gewissen
Zusatzinflation führt.

Wie gesagt, nein, keine Zusatzinflation (oder genauer: nur
sehr marginal) aufgrund der gesunkenen Rentenbeiträge.

Das habe ich nun zu genüge kommentiert. Wir derehen uns im Kreis.

Habe heute Zeit und werde daher mal bei der DIW nach der
Quelle suchen.

Bin gespannt.

Grüße,

Mathias

[Mathias]

Hi Ralf!

Hier also der DIW-Artikel:

http://www.diw.de/deutsch/publikationen/wochenberich…
und da dann Wochenbericht 14/01

Ich zitiere hier den Link in Auszügen und kommentiere in den mit einem Pfeil (-&gt:wink: gekennzeichneten Zeilen:

Seit ihrer Einführung im Jahre 1999 wird die ökologische Steuerreform in Deutschland kontrovers diskutiert. Jenseits des politischen Schlagabtauschs zeigt sich, dass die Unsicherheit über die tatsächlichen Effekte der Energiebesteuerung und der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in der Öffentlichkeit weiterhin groß ist. Das DIW hat mit Kooperationspartnern eine erste systematische Analyse der Auswirkungen der beschlossenen Stufen der ökologischen Steuerreform durchgeführte Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen sowie die Wirkungen auf die Einkommensverteilung.
Die Ergebnisse weisen überwiegend positive Effekte der Reform aus. Der Einfluss auf das Wirtschaftswachstum ist sehr gering;

-> pauschale Behauptung, unreflektiert. Genau hier bin ich ja absolut anderer Ansicht.
Die Autoren widerlegen im folgenden ihre Aussage ohnehin selbst.

die Beschäftigung nimmt zu,

-> die Beschäftigung nahm trotz der Ökosteuer bis Redaktionsschluß für diesen Wochenbericht noch zu, mittlerweile kennen wir aber die wahren Auswirkungen besser. Deutschland bewegt sich bei höchsten, wirtschaftsfeindlichen Abgaben und massivem Stellenabbau auf die Katastrophe zu. Auch die Ökosteuer ist hieran beteiligt.

Energieverbrauch und CO2-Emissionen nehmen ab.

Das passierte auch vorher schon.
Eine gewisse Lenkungswirkung mit positivem Effekt in diesem Bereich möchte ich der Ökosteuer jedoch nicht absprechen.

Auch die Befürchtung, die ökologische Steuerreform verletze sozial- und verteilungspolitische Ziele, ist in dieser pauschalen Form nicht gerechtfertigt.

-> Warum nicht?

Die ökologische Steuerreform könnte eine tragendere Rolle im Klimaschutz spielen. Dazu müssten Schwächen des bisherigen Konzepts schrittweise beseitigt werden.

-> Aha, es gibt also doch Schwierigkeiten…

Mit dem „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ hat der Deutsche Bundestag eine Erhöhung und Ausweitung der Energiebesteuerung beschlossen.
Die erste Stufe der ökologischen Steuerreform trat am 1. April 1999 in Kraft, die zweite und dritte folgten 2000 und 2001 jeweils zu Jahresanfang. Zwei weitere Schritte bis 2003 sind beschlossen. [1]

Die ökologische Steuerreform hat das Ziel, den Energieverbrauch und die damit verbundenen Emissionen zu mindern sowie Anstöße zur Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren und Technologien zu geben. Die Steuermehreinnahmen werden zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet. Die dadurch herbeigeführte Verringerung der Lohnnebenkosten soll zu einer Ausweitung der Beschäftigung führen.

-> wir haben mittlerweile festgestellt, daß dies nicht zutrifft, sondern ganz im Gegenteil die Situation nur noch verschärft.
Nun wäre es Zeit für Gegenmaßnahmen in Form von massivem Steuersenkungen natürlich i.V.m. der Abschaffung der Ökostuer.

Ferner wird ein Förderprogramm für erneuerbare Energien finanziert.

-> Das ist sinnvoll, allerdings bleibt hier wohl nicht mehr viel für übrig. Oder weshalb werden weitere Daten hierzu verschwiegen?

Schon im Vorfeld ihrer Umsetzung wurde die Reform aus ökologischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Perspektive kontrovers diskutiert. Der Streit gewann an politischer Brisanz, als sich Mineralölprodukte infolge der hohen Weltmarktpreise für Rohöl und der Abwertung des Euro drastisch verteuerten.

-> hier wird dummdreist die verheerende Wirkung der Ökosteuer ausgeblendet.

Daraufhin wuchs der Widerstand in Teilen der Wirtschaft und der Bevölkerung in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern. Dies veranlasste einige Regierungen dazu, die Energiesteuern wieder zu senken oder Beihilfen einzuführen.

-> Das war genau der richtige Weg.
Leider haben wir Deutsche eine solche Regelung hier durch unsere fehlende Demonstrationskultur nicht erzwungen.

Auch in Deutschland wurden der Sinn und die wirtschaftliche wie soziale Zumutbarkeit der ökologischen Steuerreform angezweifelt; die Gegner forderten die Aussetzung oder sogar Aufhebung, weil sie negative Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung befürchteten und die Reform für sozial unausgewogen hielten. Eine systematische wirtschaftswissenschaftliche Wirkungsanalyse, auf die sich solche Argumente stützen könnten, gab es allerdings bisher nicht.

-> Die ist für einen den normalen Verstand einsetzenden und wirtschaftliche Gefüge verstehenden menschen in diesem Fall auch nicht notwendig.
Daß die Wirkung äußerst ungünstig ist, weiß man. Das sollte eigentlich ausreichen.
Schließlich gibt es auch keine konkreten Zahlen über die Kosten von Sozialleistungsbetrug, dennoch weiß jeder, daß hier etwas getan werden muß.

Erste systematische
Untersuchung der in
Deutschland eingeführten
ökologischen
Steuerreform
Das DIW untersuchte in Kooperation mit Prof. Dr. Bernd Meyer (Universität
Osnabrück und Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung), Prof. Dr. Heinz
Welsch (Universität Oldenburg) sowie Dr. Christhart Bork (damals Universität
Potsdam) im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen mithilfe verschiedener
Ansätze, welche wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen die Reform
erwarten lässt. Von Interesse waren insbesondere die Effekte auf die
gesamtwirtschaftliche und sektorale Entwicklung, den Arbeitsmarkt, die
Einkommensverteilung sowie den Energieverbrauch und die damit verbundenen
CO2-Emissionen im Zeitraum 1999 bis 2010. [2] Die Wirkungen der ökologischen
Steuerreform wurden mit zwei gesamtwirtschaftlichen Modellen sowie einem
Mikrosimulationsmodell untersucht. Das ökonometrische Simulations- und
Prognosemodell PANTA RHEI bildet die Volkswirtschaft in 58
Produktionsbereichen entsprechend der Input-Output-Systematik ab. Das
Simulationsmodell LEAN ist ein empirisches allgemeines Gleichgewichtsmodell
der deutschen Volkswirtschaft, bei dessen Entwicklung besondere
Aufmerksamkeit auf die Abbildung der Energie- und Arbeitsmärkte gelegt wurde.
Die gesamtwirtschaftlichen Ergebnisse wurden mit einem Mikrosimulationsmodell
gekoppelt, um auf der Basis detaillierter Haushaltsdaten die Wirkung der
ökologischen Steuerreform auf die personelle Einkommensverteilung zu ermitteln.
Die quantitative Analyse wurde mit der Methode der Szenariotechnik durchgeführt.
Dazu wurde zunächst ein Referenzszenario entworfen, das eine Entwicklung ohne
die ökologische Steuerreform beschreibt. Diese wird mit einem Politikszenario
verglichen, das sich vom Referenzszenario durch die ökologische Steuerreform
unterscheidet. Abweichungen in den Ergebnissen (z. B. bei Beschäftigung oder
Wirtschaftswachstum) sind als Wirkung der ökologischen Steuerreform zu
interpretieren. Die Analyse stellt also nur auf die Differenzen der Ergebniswerte ab,
während das absolute Niveau von nachgeordneter Bedeutung ist.

-> das ist eine gewisse Schwachstelle, wobei die eingesetzten Techniken dennoch sehr interessant und auch gut ausgewählt sind.

Um die
Robustheit der Ergebnisse zu prüfen und den Einfluss unterschiedlicher Annahmen
und analytischer Methoden auf das Ergebnis abschätzen zu können, wurden
Sensitivitätsanalysen mit höheren Energiepreisen, anderen Wechselkursen und
verändertem Lohnfindungsverhalten durchgeführt.

Ökologische
Lenkungswirkungen
deutlich
Die Simulationsrechnungen lassen mittelfristig einen Rückgang der
CO2-Emissionen um 2 bis 3 Prozent gegenüber der Entwicklung ohne ökologische
Steuerreform erwarten (Abbildung 1). [3] Absolut gesehen sind dies immerhin 20
bis 25 Mill. t (Abbildung 2). Die ökologische Steuerreform allein kann damit aber
weder das Erreichen des nationalen noch des im europäischen „Burden Sharing“
vereinbarten CO2-Minderungsziels sichern. [4] Sie kann auch nicht die einzige
Maßnahme der deutschen Klimaschutzpolitik sein; vielmehr sollte sie in ein
abgestimmtes Maßnahmenbündel zur Umsetzung dieser Ziele eingebunden
werden.

-> hier haben wir eine sinnvolle Auswirkung der Ökosteuer. Allerdings stützt das auch meine These von der sozialen Unverträglichkeit dieser Regelung, denn anscheinend merkt man die Steuererhöhung im Geldbeutel und fährt weniger Auto. Dies beweist aber auch, daß die Energiekostensteigerung signifikant sein muß, somit auch eine durchaus ernstzunehmende Wirkung auf das allgemeine Preisneivau vorhanden sein muß.

Positive
Beschäftigungswirkungen
Nach den Berechnungen können im Zeitraum bis 2010 mit der ökologischen
Steuerreform bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Rückwirkungen auf
das gesamtwirtschaftliche Wachstum fallen gering aus. PANTA RHEI ermittelt
einen Rückgang gegenüber dem Referenzszenario von durchschnittlich weniger als
0,1 Prozent pro Jahr. Bei LEAN ist anfangs sogar eine geringe Erhöhung des
Wachstums zu verzeichnen, die jedoch zum Ende des Untersuchungszeitraums
wieder verloren geht (Abbildung 1).
Diese Ergebnisse hängen allerdings stark von bestimmten Annahmen ab. So
verdeutlicht eine Sensitivitätsanalyse mit LEAN den Effekt der Lohnpolitik: Wenn
die Gewerkschaften auf einen Beschäftigungszuwachs mit höheren
Lohnforderungen reagieren, können das Wirtschaftswachstum deutlich
beeinträchtigt und die positiven Beschäftigungseffekte aufgehoben werden. Dieses
Ergebnis macht einerseits Probleme der Modellierung deutlich, da politische
Entscheidungen wichtiger Akteure kaum mit statistischen Mitteln abgebildet
werden können. Es weist andererseits auf die Bedeutung der Reaktion
gesellschaftlicher Gruppen auf die ökologische Steuerreform hin. Ein
gesellschaftlicher Konsens über die ökologische Steuerreform könnte daher die
wirtschaftlichen Wirkungen verbessern und den Anpassungsprozess erleichtern.

-> Genau hier sehe ich eben einen Fehler in der Beurteilung.
Die aktuelle Situation zeigt uns, daß die Ergebnisse der Modelle fehlerhaft sind, und denoch zieht man die Sache knallhart durch.

Insgesamt zeigen die Beschäftigungsergebnisse auch, dass die ökologische
Steuerreform den Arbeitsmarkt entlasten, jedoch die anhaltend hohe
Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht beseitigen kann. Insofern kann sie auch
keinen Ersatz für eine beschäftigungsfördernde Politik darstellen.

-> das hat auch niemand verlangt.

Verteilungseffekte gering
Eine detaillierte Analyse der Verteilungswirkungen nach sozio-ökonomischen
Merkmalen mit Hilfe des Potsdamer Mikrosimulationsmodells zeigt, dass die
ökologische Steuerreform für sich genommen für die meisten Haushalte zu
Nettobelastungen führt.

-> wie ich schon immer sagte

Diese sind jedoch gemessen am Haushaltseinkommen
gering (Abbildungen 3 und 4).

-> Das ist offensichtlich nicht richtig, allein die Nebenkostenabrechnungen des letzten Winterquartals beweisen in den meisten Fällen das Gegenteil.

Die ökologische Steuerreform ist insgesamt für die
privaten Haushalte nicht belastungsneutral. Diese tragen die Steuererhöhungen zu
etwa 60 %, sind jedoch an der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nur zur
Hälfte beteiligt. Dabei werden die Haushalte mit niedrigerem Einkommen in
Relation zum Haushaltsnettoeinkommen etwas stärker belastet. Grund hierfür ist
vor allem die Verteuerung von Strom, Heizöl und Erdgas. Hingegen werden durch
die höheren Kraftstoffsteuern eher die Haushalte mit mittlerem Einkommen
belastet.

-> wie ich immer behauptet hatte.

Bei der Beurteilung der Verteilungswirkungen ist zu beachten, dass die
ökologische Steuerreform in ein umfassendes Steuerreformpaket der
Bundesregierung eingebunden ist. Betrachtet man daher zusätzlich die bis 2003
vorgesehenen Entlastungen bei der Einkommensteuer und beim Kindergeld,
werden die meisten Haushalte per saldo besser gestellt.

-> …haben aber zuvor 4 Jahre massive Nachteile in Kauf nehmen müssen, die im Nachhinein nicht ausgeglichen werden.

Selbst Berufspendler
können überwiegend mit Entlastungen rechnen.
-> das ist wohl kaum zu erwarten, denn genau hier schlagen die erhöhten Spritkosten gnadenlos zu.

An eine wirkliche Entlastungswirkung durch die geänderte Kilometerpauschale kann ich noch nicht so recht glauben.

[5] Neben den Arbeitnehmern sind
vor allem Haushalte mit Kindern relativ stark begünstigt; lediglich Alleinstehende
und Paare ohne Kinder mit niedrigen Bruttoeinkommen werden - in geringem
Umfang - belastet.

Für Haushalte, die überwiegend von Transfereinkommen leben (Rentner,
Arbeitslose), entstehen Belastungen. Diese werden allerdings durch
Anpassungsmechanismen gemildert, die in den hier vorgelegten
Verteilungsanalysen nicht berücksichtigt werden konnten:

-> …was die eindeutige Färbung dieser Studie eindeutig belegt.

Die ökologische
Steuerreform führt mit einjähriger Verzögerung auch zu einer Erhöhung von
Sozialversicherungsrenten sowie von Arbeitslosengeld und -hilfe. Letztere werden
entsprechend der Nettolohnentwicklung fortgeschrieben; sie erhöhen sich also
stärker, als es ohne ökologische Steuerreform der Fall gewesen wäre. Die
Anpassung der Renten wurde im Jahre 2000 in Höhe der Inflationsrate
vorgenommen. In dem Umfang, wie sich die Ökosteuern 1999 in einer Erhöhung
der Inflationsrate niederschlugen, ist es also zu einer zusätzlichen Erhöhung der
Renten gekommen.

-> wieder eine Bestätigung meiner Aussagen: die Inflation steigt. Was haben den alle, die keine Rente mehr beziehen werden, im Gegenzug von der Rentenerhöhung?
Zutiefst asozial also.

Von 2001 an wird eine modifizierte Bruttolohnanpassung
durchgeführt, die Veränderungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen
berücksichtigt, nicht jedoch bei anderen Sozialabgaben und Steuern. Die Bezieher
von Sozialtransfers profitieren daher von der Senkung der Rentenbeiträge im Zuge
der ökologischen Steuerreform. Automatisch höhere Leistungen erhalten auch
Sozialhilfeempfänger, da deren Heizkosten von den Sozialämtern übernommen
werden. Die ökologische Steuerreform allein weist zwar in geringem Umfang
unerwünschte Verteilungswirkungen auf, die jedoch mit verteilungspolitischen
Maßnahmen ausgeglichen werden können. Dies veranschaulicht die gemeinsame
Betrachtung von ökologischer Steuerreform und Einkommensteuerreform
(Abbildungen 3 und 4). Wenn dennoch unakzeptable Härten für einzelne Gruppen
auftreten und Ausgleichsmaßnahmen erwogen werden, sollten diese so gestaltet
werden, dass Problemgruppen gezielt entlastet werden, ohne die Lenkungswirkung
der ökologischen Steuerreform zu beeinträchtigen. So könnten zum Beispiel
weitere Erhöhungen des Kindergeldes unerwünschte Belastungen für Familien
ausgleichen.

-> es wird also ein Flickwerk angestrebt, welches im Endeffekt niemanden zufriedenstellen kann, außer der zweifelsfrei immer stärkeren Rentnerlobby. Genau wie erwartet…

Hohe Weltmarktpreise für Rohöl kein Argument gegen Fortsetzung
der ökologischen Steuerreform Die stark gestiegenen Rohölpreise werden immer
wieder als Argument gegen eine Fortführung der ökologischen Steuerreform
angeführt. Eine Sensitivitätsanalyse mit unterschiedlichen Annahmen zu den
Rohölpreisen und zum Wechselkurs zeigt aber, dass die Auswirkungen der
Reform auf das Wachstum gering sind und nahezu unverändert bleiben. Die
Beschäftigungseffekte fallen in einem Szenario mit höheren Energiepreisen sogar
etwas günstiger aus.

-> das kann ich nicht nachvollziehen.
Vor der aktuellen Wirtschaftssituation wirkt das als blanker Hohn.

In diesem Fall sind die CO2-Emissionen niedriger, sie
bleiben aber deutlich über den klimapolitischen Zielen, so dass weiterhin
Handlungsbedarf besteht. Die Simulationsergebnisse geben somit keinen Anlass,
die ökologische Steuerreform aufgrund der gestiegenen Importpreise für Rohöl und
Mineralölprodukte in Frage zu stellen. Die Wirkungen dieses Preisanstiegs sind
ökonomisch völlig anders zu beurteilen als die Effekte der ökologischen
Steuerreform, denn der Steuererhöhung steht eine gesamtwirtschaftlich annähernd
gleich große Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen gegenüber.

s.o.

Ökologische Steuerreform
kann größere Rolle im
Klimaschutz übernehmen
Die ökologische Steuerreform in Deutschland trägt zu einer Verminderung des
Energieverbrauchs und der damit verbundenen Umweltbelastungen bei, ohne die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung wesentlich zu beeinträchtigen.

-> die Realität zeigt, daß es sich hier um eine Fehleinschätzung handelt.

Auf dem
Arbeitsmarkt kann sie über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge sogar
eine leicht positive Entwicklung in Gang setzen.

-> dieser Effekt wird, wie weiter oben ja sogar zugegeben wird, wieder „aufgefressen“

Nicht eindeutig fallen hingegen die
Wirkungen auf die Wirtschaftsstruktur aus. Bei einer Verschiebung der
Abgabenlasten vom Produktionsfaktor Arbeit hin zur Energie wäre zu erwarten,
dass ein Impuls für einen ökologischen Strukturwandel zugunsten der weniger
energieintensiven Bereiche entsteht.

-> Hin zur Landwirtschaft, weg von der „schmutzigen“ Industrie?
Hin zu E-Commercve, weg von der „Old-Economy“?
Naja…

Die Sonderregelungen zur Entlastung
energieintensiver Wirtschaftsbereiche schwächen diese Wirkung ab. Insgesamt
dürften die sektoralen Folgen der ökologischen Steuerreform deutlich geringer
ausfallen als diejenigen von Veränderungen der Ölpreise oder der Wechselkurse.

-> die Einschränkung „dürften“ sagt allein schaon alles. Hier vertraut jemand seiner eigenen Prognose und Schönfärberei nicht.

[6] Alles in allem legen die Ergebnisse der Wirkungsanalyse die Schlussfolgerung
nahe, dass die beschlossenen Stufen der ökologischen Steuerreform wirtschafts-
und sozialverträglich sind. Die ökologische Steuerreform könnte also eine größere
Rolle im Klimaschutz spielen als bisher, ohne dass wirtschaftliche und soziale
Friktionen befürchtet werden müssen.

-> genau diese Aussage zweifeln die Autoren wieter oben selber an!

Eine Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform für die Zeit nach 2003
sollte so weit wie möglich in Abstimmung mit den europäischen Partnerländern
geschehen. Dies würde die ökologische Wirksamkeit erhöhen und die Gefahr
wettbewerbsverzerrender Effekte vermindern.

-> das ist eine der wenigen sinnvollen Forderungen hier.

Eine weitere Erhöhung der
Energiebesteuerung in kleinen Schritten wäre aber auch ohne koordiniertes
Vorgehen der Europäischen Union möglich und sinnvoll, zumal andere europäische
Länder diesen Weg bereits eingeschlagen haben.

-> nicht in dieser schamlosen Art und Weise und v.a. nicht in allen Bereichen der Steuerpolitik!

Bei der Weiterentwicklung
sollten die Schwächen des bisherigen Konzeptes schrittweise beseitigt werden. [7]
So sollten alle nichterneuerbaren Energieträger in die Besteuerung einbezogen und
stärker gemäß ihrem Beitrag zur Umweltbelastung besteuert werden.

-> Natürlich…

Sonderregelungen sollten so weit wie möglich abgebaut werden. Gegebenenfalls
müssen sie so gestaltet werden, dass der Anreiz zur Energieeinsparung nicht
verloren geht.

-> bis auch die letzte Firma ins Ausland abgewandert ist…

[1] In der ersten Stufe wurden eine Stromsteuer von 2 Pfennig je Kilowattstunde
eingeführt und die Mineralölsteuer erhöht (Benzin und Diesel um 6 Pfennig je Liter,
Heizöl um 4 Pfennig je Liter sowie Gas um 0,32 Pfennig je Kilowattstunde). In den
folgenden Stufen werden nur die Verkehrskraftstoffe Benzin und Diesel um jeweils
6 Pfennig je Liter und Strom um 0,5 Pfennig je Kilowattstunde verteuert.

-> Wie gnädig…
Weshalb wurde eigentlich Gas verteuert?

[2] Vgl.: Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der ökologischen Steuerreform.
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen. Von Stefan Bach,
Christhart Bork, Viola Ehrenheim, Michael Kohlhaas, Christian Lutz, Bernd Meyer,
Barbara Praetorius, Katja Schumacher und Heinz Welsch. Berlin (Veröffentlichung
in Vorbereitung). Die Kurzfassung ist als DIW-Diskussionspapier Nr. 248
verfügbar:www.diw.de/deutsch/publikationen/diskussionspapiere/…

[3] Hierbei sind die Minderungspotentiale durch neue, hocheffiziente
Kraftwerkstechniken, die durch die ökologische Steuerreform gefördert werden
sollen, nicht einbezogen: - Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einem
energetischen Nutzungsgrad von mindestens 70 % werden von der bestehenden
Mineralölsteuer vollständig ausgenommen. - Gas- und Dampfturbinenkraftwerke
(GuD) mit einem elektrischen Nettowirkungsgrad von wenigstens 57,5 % sollen für
5 Jahre vom Zeitpunkt der dauerhaften Aufnahme der Stromerzeugung an von der
bestehenden Mineralölsteuer befreit werden, wenn sie nach dem 31.12.1999 fertig
gestellt wurden und die Stromerzeugung vor dem 1.1.2004 erstmals auf Dauer
aufgenommen worden ist.

[4] Auf internationaler Ebene hat sich Deutschland in der Folge der 3.
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 1997 in Kyoto
verpflichtet, im Rahmen des europäischen „Burden Sharing“ den Ausstoß von
sechs Treibhausgasen (CO2, CH4, N2O, PFC, HFC und SF6) bis zur Zielperiode
2008 bis 2012 um 21 % zu verringern. Unabhängig davon hält die Bundesregierung
das Anfang der neunziger Jahre verkündete Ziel aufrecht, die CO2-Emissionen in
Deutschland bis 2005 gegenüber 1990 um 25 % zu senken.

[5] Dabei ist die Erhöhung der Entfernungspauschale von 2001 an nicht
berücksichtigt.

[6] Vgl.: Verteuerung von Erdöl, Erdgas und Mineralölprodukten: Potentielle
Preiseffekte in den Produktionsbereichen der deutschen Wirtschaft. Bearb.:
Joachim Schintke, Reiner Stäglin, Jörg-Peter Weiß. In: Wochenbericht des DIW,
Nr. 45/2000.

[7] Vgl.: Nur zaghafter Einstieg in die ökologische Steuerreform. Bearb.: Stefan
Bach und Michael Kohlhaas. In: Wochenbericht des DIW, Nr. 36/99.

Einige Zitate daraus:
"Die Simulationsrechnungen lassen mittelfristig einen Rückgang
der CO2-Emissionen um 2 bis 3 Prozent gegenüber der
Entwicklung ohne ökologische Steuerreform erwarten "

-> ein guter Effekt, s.o.

"Nach den Berechnungen können im Zeitraum bis 2010 mit der
ökologischen Steuerreform bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze
entstehen. "

-> Leider fehlen hier Beispiele.
Momentan werden, auch aufgrund der ungünstigen Standort bedingungen in D, zu denen die Ökosteuer nun mal auch gehört, 10.000e Arbeitsplätze in D abgebaut.

„Die ökologische Steuerreform ist insgesamt für die privaten
Haushalte nicht belastungsneutral. Diese tragen die
Steuererhöhungen zu etwa 60 %, sind jedoch an der Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge nur zur Hälfte beteiligt.“

-> Wie ich sagte.

Was ich ja hier auch immer sagte. Vor allem aber bedeutet das
auch umgekehrt: die Industrie zahlt 40% und ist an der Senkung
der Rentenversicherungsbeiträge zu 50% beteiligt, profitiert
also insgesamt von der Ökosteuer. Was ich ja auch immer
behauptet habe."

-> Du hast die Staatskasse als Profiteur locker-leger übergangen…
Für die Unternehmen bleibt bei der Sache nun wirklich nichts als Mehrkosten über.

„Bei der Beurteilung der Verteilungswirkungen ist zu beachten,
dass die ökologische Steuerreform in ein umfassendes
Steuerreformpaket der Bundesregierung eingebunden ist.
Betrachtet man daher zusätzlich die bis 2003 vorgesehenen
Entlastungen bei der Einkommensteuer und beim Kindergeld,
werden die meisten Haushalte per saldo besser gestellt. Selbst
Berufspendler können überwiegend mit Entlastungen rechnen. [5]
Neben den Arbeitnehmern sind vor allem Haushalte mit Kindern
relativ stark begünstigt; lediglich Alleinstehende und Paare
ohne Kinder mit niedrigen Bruttoeinkommen werden - in geringem
Umfang - belastet.“

-> Wie sozial…
Aber ich vergaß, „sozial“ soll das ja auch nicht sein.

Und in:
http://www.diw.de/deutsch/publikationen/vierteljahrs…

dort Heft 2000-1 und „Verteilungswirkung der ökologischen
Steuerreform für private Haushalte“ - Langfassung
„Das Statistische Bundesamt beziffert in einer Presseerklärung
vom 01.04.1999 die Erhöhung des Preisindex für die
Lebenshaltung durch die erste Reformstufe auf 0,4 bis
0,5%Punkte. Dies deckt sich in etwa mit den hiesigen
Ergebnissen.“
Fussnote 31 auf S. 33

Ich habe von 0,1% gesprochen. Also doch etwas mehr,aber die
Preistreiber lagen woanders.

Nein, sie lagen in der Ökosteuer UND auch woanders.

Die Ökosteuer ist natürlich nicht allein schuld an der Misere, aber maßgeblich beteiligt. Daher bleibt nur eins: Abschaffung sofort.

Grüße,
Mathias

[RalfHenrichs_36bf62]

Das kommentier ich nicht mehr. Wird mir ehrlich gesagt zu blöd.

Ein Punkt dann doch: Dass die Arbeitslosigkeit nicht so stark fällt, wie vom DIW errechnet, heißt nicht, dass das DIW unrecht hatte. Da es ein Vergleich von Äpfel und Birnen ist.

DIW hat nur den Effekt der Ökosteuer berechnet (Folge: weniger Arbeitslosigikeit). In der Realität gibt es aber andere Effekte, die diesen positiven Effekt durch die Ökosteuer überlagern.

[RalfHenrichs_36bf62]

Der Steuerzahler hat dadurch keinen Nachteil, da durch
Abschreibungen Neuinvestitionen gefördert und somit neue
Steuern eingenommen werden.

Durch Abschreibung spart das Unternehmen Steuern. Was das Unternehmen mit den eingesparten Steuern macht, ist seine Sache. Eine Förderung von Neuinvestitionen durch Abschreibungen findet also nicht statt.