Hallo,
mal für einen Doofen:
Wieviel Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es für die Parteien ?
Stimmt es, dass bei einer Wahltbeteilugung von mehr als 50 % diese Erstattung höher ausfällt (wieviel höher ?)?
Was passiert, wenn der Zettel ungültig ist - bekommen die Parteien dann auch hierfür Ihre Erstattung ?
Danke und beste Grüsse
Lothar
Hallo,
mal für einen Doofen:
Wieviel Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es für die Parteien
?
€ 0.70 pro Wählerstimme, wenn die Partei mehr als 0.5% erhält, kleinere Parteien bekommen aber etwas mehr.
Stimmt es, dass bei einer Wahltbeteilugung von mehr als 50 %
diese Erstattung höher ausfällt (wieviel höher ?)?Was passiert, wenn der Zettel ungültig ist - bekommen die
Parteien dann auch hierfür Ihre Erstattung ?
Weiß ich leider nicht, frag doch morgen mahl bei deier Stadt- oder Gemeindeverwaltung nach - dort liegt der gesamte Gesetzestext sicher vor.
Cu Rene