Hallo Rechtskundige,
da diverse Regierungen bereits die normale Renten-„Versicherung“ vor die Wand gefahren haben, habe ich die Frage, wie man sich juristisch gegen die wohl bald bevorstehende Pflicht, einen „Riester-Vertrag“ abschließen zu müssen, wehren kann.
Vielleicht so?! „Die Parteien wirken an der Willensbildung…mit“ (Grundgesetz Artikel …) Das Volk aber will etwas ganz anderes, da kein Vertrauen mehr in die Maßnahmen von Regierungen besteht.
Oder so: Die Freiheit, mit meinem Geld machen zu können, was ich will (z.B. Abschluss einer privaten Versicherung oder Konsum) würde durch diese zusätzliche (!) Pflichtversicherung eingeschränkt.
Oder so: Anzeige gegen die Regierung wegen Diebstahls (mehr als 40 % Abzüge).
Was hätte juristisch z.B. vor dem Bundesverfassungsgericht (Richtervorlage?) Bestand ?
Auf Eure Antworten freue ich mich.
Martin