Hallo Günter,
ich bringe Argumente, die Du leider allzu oft mit Plattitüden abtust. Das bringt diese Diskussion einfach nicht voran. Ich gehe aber trotzdem nochmal auf zwei/drei Sachen ein:
Niebel hat die Vorstellung, die ich durchaus für realistisch
ansehe und auch umsetzbar, diese Mammut-Behörde zu zerschlagen
und die Aufgaben der Vermittlung auf die Kommunen zu
verteilen.
Ja-ja, hört sich alles prima an (auf den ersten Blick aber
nur). Mit Hartz IV sind extrem umfangreiche Umstrukturierungen
und Fusionen vorgenommen worden, aber eben auf den
unterschiedlichsten Ebenen. DIE Bundesagentur für
Arbeit ist doch gar nicht mehr das Gleiche, wohin sich
Arbeitssuchende wenden, sondern Landesanstalten. Hier von
EINEM großen GANZEN zu reden allein ist schon UNREALISTISCH.
Deshalb greift für mich Niebels Vorstellung ins Leere. Und da
der Mann nicht unwissend oder gar dumm ist, unterstelle ich
ihm einen netten kleinen Paukenschlag für seine Antrittsrede,
wohlwissend, dass daraus sowieso nichts werden kann/wird…
DAS ist das für mich Frustrierende. Parolenklopfer gibt’s es
doch nun wirklich genug. Obwohl ich natürlich auch weiß, dass
in Grundsatzreden keine tiefsinnigen Projekte gehören
können…
Hier muss ich widersprechen. Wir sassen am 06. Januar mit
Niebel zusmamen und diskutierten über Hartz IV, die
Arbeitsagentur und die besondere Lage bei uns. Schon dort war
es die Mienung von Niebel, die Bundesagentur auf ein Minimum
zu reduzieren.
Wo ist hier der Widerspruch zu meiner Aussage??? Er kann seine Meinungen haben, wie er möchte, aber wie er sich das ganz konkret vorstellt, hat weder ER auch nur angedeutet, noch DU jetzt vertieft. Ich kann nur wiederholen: Die BUNDESagentur zu minimieren brächte wahrscheinlich durch die gegebene Strukturierung ihres Systems noch nicht einmal etwas unterm Strich, WENN überhaupt Gelder da wären, diesen Gewaltakt zu verkraften.
Siehe oben. Und die Kommunen haben sich fleißig ihrer
Verantwortung entzogen und sich auf einen einprozentigen
Anteil zurückgeschrumpft. Mumpitz, Günter - leider ist es so.
Hallo, da jammert eine Regierung zu etwas, was sie selbst so
wollte.
Das „Gejammere“ ist belegt und durch die Länder in Verantwortung genommen worden. Und die Regierung wollte das auch nicht so. Und WENN Du hier schon ehrlich bleibst, dann erwähne bitte auch, dass Hartz IV von Regierung UND Opposition gemeinsam so beschlossen und verkündet worden ist. Was wahr ist muss auch wahr bleiben!!!
Wie will man Sozialhilfe und Arbeitslose
zusammenlegen, wenn man nicht auch die Sozialhilfeempfänger
einbindet.
Die Rede ist von arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern. DAMIT ist Missbrauch betrieben worden. Das weißt Du aber auch, oder?
Sicher gab es auch in Behörden den Missbrauch,
mögliche kranke Hilfeempfänger kostenwirksam abzuwälzen. Doch
bevor man entgültig abwälzen kann, muss man zuerst mal das
Instrument einsetzen, dass man prüft, wer wirklich krank ist
und wer Simulant ist.
Der Haken an der Sache aber ist NUN, dass diese Prüfung die sowieso schon hoffnungslos überlasteten Arbeitsagenturen vornehmen dürfen. Monate voller Kosten- und Arbeitseinsparungen liegen nun vor den Kommunen durch einen „genialen“, aber das gesamte System belastenden Schachzug. Das ist und bleibt einfach eine riesige Schweinerei!
Zu was benötigen wir im Land die Vermittlung. Diese Arbeit
kann jedes Sozialamt, das Ahnung hat über die Situation und
die Fähigkeit seiner Steuergeldempfänger kennt, machen.
Günter, hakt es da wirklich so sehr? Auch Sozialämter sind Ländersache! Du drehst Dich total im Kreise mit Deiner Argumentationslinie.
Mir ging es um die Niebel-Vorschläge. Auf DGB-Grundsatzdiskussionen habe ich keine Lust, ehrlich gesagt. Aber lies Dir doch mal die Hirsch-Rede durch (auch vom Parteitag). War ziemlich gut.
Liebe Grüße
Jana