FDP-keine Konsequenzen?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Ich finde es absolut traurig das die FDP im Spendenskandal bisher nur Schadensbegrenzung betreibt bzw. krampfhaft versucht alles herunter zu reden, und keine eindeutigen Konsequenzen zieht. Eine so offensichtliche Sauerei hat es wohl seit Kohl nicht mehr gegeben, worauf warten die eigentlich? Das im Zuge der Wirtschaftskrise alles unter den Teppich gekehrt werden kann? Eine fette Spende von einem Hotelier einsacken und dann vehement díe Reduzierung der MwSt. für Hoteliers durchdrücken, steht ja in keinem direkten Zusammenhang!!!

Schlafen hier alle oder ist da so uninteressant?!

#2

Hallo Teaser,

dass die Politik unserer Regierung meist entweder dem Wahlkampf oder diversen finanzstarken Lobbiegruppen zugute kommt ist nicht neu, nur geschieht es meist nicht so direkt, z.B. einige Grossunternehmen schliessen sich zu einem Verband zusammen, dieser spendet an einige Parteien oder Politiker und Jahre spaeter gibt es Gesetzesaenderungen welche den Mitgliedern des Verbandes zu Gute kommen.

Oder aber Politiker werden durch Lobbyisten ueber die Interessen eines Verbandes informiert und bekommen spaeter zufaellig bei einem Unternehmens des Verbandes eine gute Position oder ueberhoehte Honorare fuer Beratungstaetigkeiten…

Ich habe die FDP bisher fuer populistisch, unsozial aber nicht fuer dumm gehalten aber wenn die FDP ihre Waehler und den Rest der BRD fuer so blind haelt zweifle ich am Verstand der Partei.

Vielleicht irre ich mich aber und die FDP hat Recht und das Wahlvolk hat in 3 Jahren alles wieder vergessen und waehlt die Partei mit dem Steuersenkungsversprechen erneut.

Gruss

Desperado

#3

Ich finde es absolut traurig das die FDP im Spendenskandal
bisher nur Schadensbegrenzung betreibt bzw. krampfhaft
versucht alles herunter zu reden, und keine eindeutigen
Konsequenzen zieht.

Genau genommen ist auch nix Illegales daran …

Eine fette Spende von einem
Hotelier einsacken und dann vehement díe Reduzierung der MwSt.
für Hoteliers durchdrücken, steht ja in keinem direkten
Zusammenhang!!!

Umgekehrt ist’s richtiger: Wahlkampf mit dem Thema „Reduzierung der MwSt.“ führen und dann eine Spende bekommen. Im Übrigen ist das Absenken der Mwst. für Hotels und Restaurants schon lange auf der Tagesordnung, so viel ich weiss auch bei z.B. den Grünen.

#4

Parteien und ihre Spender

Teppich gekehrt werden kann? Eine fette Spende von einem
Hotelier einsacken und dann vehement díe Reduzierung der MwSt.
für Hoteliers durchdrücken, steht ja in keinem direkten
Zusammenhang!!!

Ich hätte da noch eine Frage: haben die Grünen eigentlich jemals Spenden von Unternehmen erhalten, die mit erneuerbaren Energien zu tun haben?

Interessiert
Christian

#5

Hallo Laika,

Genau genommen ist auch nix Illegales daran …

Natuerlich nicht - warum sollte jemand der die Gesetze macht gegen diese verstossen, wenn sie nicht passen werden sie geaendert. Oder wieso glaubst Du ist die Bestechung von Politikern in Deutschland legal?

Umgekehrt ist’s richtiger: Wahlkampf mit dem Thema
„Reduzierung der MwSt.“ führen und dann eine Spende bekommen.
Im Übrigen ist das Absenken der Mwst. für Hotels und
Restaurants schon lange auf der Tagesordnung, so viel ich
weiss auch bei z.B. den Grünen.

Das unterstellt dass Politiker keinen Kontakt zur Aussenwelt haben. In der Realitaet besuchen sie „Partys“ wo sie mit Vertretern aus der Wirtschaft zusammenkommen und so wie auf Studentenparties ueber Klausuren gesprochen wird sprechen Politiker und Wirtschaftsvertreter eben ueber ihr Betaetigungsfeld und wissen somit wie der jeweils andere tickt. Ob zuerst die Spende kommt und dann das Wahlprogramm gedruckt wird ist also voellig irrelevant.

Gruss

Desperado

#6

Ich hätte da noch eine Frage: haben die Grünen eigentlich
jemals Spenden von Unternehmen erhalten, die mit erneuerbaren
Energien zu tun haben?

durchaus:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gr%C…

Gruß
Torsten

#7

Ich hätte da noch eine Frage: haben die Grünen eigentlich
jemals Spenden von Unternehmen erhalten, die mit erneuerbaren
Energien zu tun haben?

durchaus:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Gr%C…

Ja, verrückt, oder? Dazu kommen noch Spenden von Solarworld und anderen Unternehmen der Branche. Komischerweise spenden Unternehmen an die Parteien, die ihnen inhaltlich nahestehen. Das beste dabei ist, daß das alles in den Rechenschaftsberichten nachzulesen ist.

Ach ja: Die Grünen sind an 17 Unternehmen der Branche beteiligt. Steht auch im Rechenschaftsbericht.

Gruß
Christian

#8

Hallo Desperado,

Genau genommen ist auch nix Illegales daran …

Natuerlich nicht - …

Ich sagte ja auch „Genau genommen“. Natürlich hat das, wie man bei uns sagt, ein „Geschmäckle“.

Ob zuerst die Spende kommt und dann das Wahlprogramm
gedruckt wird ist also voellig irrelevant.

Aber wenn Du es so betrachtest, dass Unternehmer der Partei Zuwendungen machen, bei der sie ihre Interessen am Besten vertreten sehen, ist das schon gar nicht mehr so schlimm. Es ist nicht so schlimm, wie seinerzeit bei den „jüdischen Vermächtnissen.“ Und es ist nicht so schlimm wie der Umstand, dass ein Vertreter des Verbandes der private Krankenkassen als Berater oder sowas ins Gesundheitsministerium geholt wird (gehört heute im Presseclub). Und es ist mit Abstand nicht so schlimm wie in den USA, wo es Gang und Gäbe ist, dass Industriebosse in die Regierung gehen und dort Kriege anzetteln. Obwohl das Land angeblich (Presseclub) ein wesentlich besseres Spenden-Kontrollsystem hat als D, passiert sowas dort.

Gruss
Laika

#9

Hallo Laika,

Aber wenn Du es so betrachtest, dass Unternehmer der Partei
Zuwendungen machen, bei der sie ihre Interessen am Besten
vertreten sehen, ist das schon gar nicht mehr so schlimm. Es
ist nicht so schlimm, wie seinerzeit bei den „jüdischen
Vermächtnissen.“ Und es ist nicht so schlimm wie der Umstand,
dass ein Vertreter des Verbandes der private Krankenkassen als
Berater oder sowas ins Gesundheitsministerium geholt wird
(gehört heute im Presseclub).

Das haengt aber alles zusammen: Die Politiker wissen natuerlich dass Lobbyisten/Berater welche fuer ein Unternehmen oder einen Verband arbeiten keine unabhaengigen Berater sind sondern die Lobbyinteressen verteidigen. Das erlaubt der zustaendige Politiker eben nur wenn er dafuer belohnt wird bzw. seine Partei. Mehr dazu auf www.lobbycontrol.de

Und es ist mit Abstand nicht so

schlimm wie in den USA, wo es Gang und Gäbe ist, dass
Industriebosse in die Regierung gehen und dort Kriege
anzetteln. Obwohl das Land angeblich (Presseclub) ein
wesentlich besseres Spenden-Kontrollsystem hat als D, passiert
sowas dort.

Es geht nicht nur um direkte Spenden sondern um Vorteile jeglicher Art. Die Massenmedien in den USA wie in Europa sind in der Hand weniger Grosskonzerne. Da die Eigentuemer dieser oft auch Eigentuemer/ Freunde von Eigentuemern anderer Unternehmen sind ist es klar dass es positive Berichterstattung von Politikern/Parteien gibt welche machen was die Lobbies wollen und Politiker abgesaegt werden die sich gegen die Lobbies und fuer das Volk einsetzen.

Gruss

Desperado

#10

guten abend,exc,

wie ist das spendengeld an die fdp zu bewerten?

bartholomäus

#11

Hallo,

wie ist das spendengeld an die fdp zu bewerten?

wie ich schon mehrfach schrieb, habe ich damit kein nennenswertes Problem. Das Thema Steuerentlastung für das Beherbungsgewerbe wurde ursprünglich und vor rd. vier Jahren von der EU aufgeworfen (durch Verheugen, den damals zuständigen EU-Kommissar).

Da die Spenden veröffentlicht wurden und zudem CDU-regierte Bundesländer die Steuersenkung forderten bevor überhaupt absehbar war, daß es zu einer Union-FDP-Bundesregierung kommen würde, halte ich die Vorwürfe ggü. der FDP für genauso daneben wie die Steuersenkung an sich.

Interessant ist, daß die Vorwürfe von Parteien kommen, die ebenfalls Spenden von durch sie vertretene Interessengruppen erhielten und erhalten. Die Grünen mit ihren Beteiligungen an Unternehmen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien nannte ich ja schon. Bei der SPD und CDU sind viele Industrie- und Unternehmerverbände sowie Unternehmen.

Gruß
Christian

#12

Ahja, jetzt sind wir also auf dem Diskussionsstand „Andere haben ja auch Dreck am Stecken“. Meines Erachtens ist eigenes Fehlverhalten nicht deswegen weniger schlimm zu bewerten, wenn sich andere in ähnlicher Weise falsch verhalten haben.

Im Übrigen ist der Vergleich noch nicht einmal angebracht. Denn die Grünen stehen traditionell für eine Stärkung der erneuerbaren Energien. Das weiß jeder. Ohne diese Spenden wären die Grünen sicherlich nicht plötzlich dafür eingetreten, nur noch Atomkraftwerke zu bauen.

Ob sich die FDP auch ohne diese Spenden für die Mehrwertsteuersenkung bei Hotels stark gemacht hätte, kann man nicht genau sagen. Eines ist aber sicher, nämlich dass sich diese Steuersenkung auf eine einzige, bezüglich der Gesamtwirtschaft nicht besonders bedeutsame Branche beschränkt. Das ist schon ungewöhnlich, schließlich wäre ja nach überwiegender Expertenmeinung ein genereller Umbau der Umsatzsteuer-Besteuerung angebracht.

Jetzt hat man also den ermäßigten USt-Satz auf eine einzige Dienstleistung ausgedehnt. Man hätte diese Umstellung ja auch sinnvoll erweitern können, zum Beispiel den USt-Satz für Bahnfahrten im Fernverkehr ebenfalls senken können oder den für Hundefutter erhöhen können. Nichts dergleichen ist geschehen. Deswegen liegt hier allem Anschein nach lediglich die Einlösung eines Versprechens, also die Gegenleistung für die Spenden, vor.

Gruß
Ultra

#13

Ahja, jetzt sind wir also auf dem Diskussionsstand „Andere
haben ja auch Dreck am Stecken“.

Wo ich bin, weiß ich, wo Du bist, ist mir egal und die Opposition ist in der „ich werfe anderen vor, was ich seit Jahrzehnten selbst praktiziere“-Phase.

Dreck am Stecken hat hier m.E. niemand.

C.

#14

Ich bin persönlich der Meinung, dass eine Partei Dreck am Stecken hat, wenn sie Spenden annimmt, die der Partei erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden. Das habe ich mir nicht ausgedacht, dass ist - wie du selbstverständlich weißt - im Gesetz (§ 25 PartG) verankert. Aber wie so oft wird es auch hier wieder an der Beweisbarkeit scheitern.

Wie auch immer es war, die Leute werden diese Partei auch weiterhin wählen. Im Gegenteil, ein bestimmtes Klientel wird jetzt erst recht sein Kreuzchen bei der FDP machen. So haben jetzt schon die Apotheker die Chance gewittert, für sie ebenfalls vorteilhafte Gesetzesänderungen zu erreichen. Ausbaden darf es die Allgemeinheit.

#15

Ich bin persönlich der Meinung, dass eine Partei Dreck am
Stecken hat, wenn sie Spenden annimmt, die der Partei
erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder
politischen Vorteils gewährt werden.

Der Sinn einer Parteispende ist es, dass diese Partei die Interessen des Spenders verfolgt und durchsetzt.

#16

Fordert doch einfach den FDP-Katalog an.
http://fun.drno.de/pics/politik/63005_katalog_der_fd…

Übrigens gab es am Dienstag einen hochinteressanten Bericht zum Liberalen Sparbuch 2009 in der Sendung Monitor.
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?w…
Dort wurde aufgeführt, inwieweit die die FDP die eigenen Sparforderungen verwirklicht, insbesondere in den eigenen Misterien,
Beispielsweise der dritte Staatssekretär im Außenministerium (Titel 421 01 im Sparbuch).

Und? Pustekuchen! Die FDP macht keinerlei Einsparungen und Rainer Brüderle machte eine Bemerkung, die mich sinngemäß an Müntefering erinnert.

Vor ein zwei Wochen schrieb ich noch, dass die FDP ihre Wahlversprechen halten würde. Nun muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass sie nicht nur eine Klientelpartei ist, sondern ansonsten auch alle Versprechen über Bord wirft, die nicht ihrer Klientel nutzen.

Gruß
Carlos

#17

Es sollten überhaupt keine Spenden an die Parteien gehen. Sollen sich durch ihre Mitgliedsbeiträge finanzieren oder sparen.

Mit spendet auch keiner damit ich überleben kann.

LG Rosenfreak

#18

Hi,

Schlafen hier alle oder ist da so uninteressant?!

Die meisten haben bekanntlich CDU/CSU und FDP gewählt, insofern tun sich viele schwer jetzt zu kritisieren. Sie müssten damit eingestehen, dass sie die vor der Wahl geäußerten kritischen Bedenken gegenüber einer FDP-Klientelpolitik nicht begriffen haben obwohl es zu 100% eingetreten ist.

Wer ins Archiv geht und nochmal nachschaut kann dort lesen, dass es ausreichend Warnungen gab. Ich erinnere mich lebhaft, wie ich und ein paar andere hier große Bedenken gegen eine FDP-Klientelpolitik geäußert haben. Jetzt ist genau das eingetreten, was wir vorraussahen.

Die meisten Wähler halten jetzt die Klappe weil es das Beste ist, was sie tun können, nachdem sie die Partei zuletzt in Regierungsverantwortung gebracht haben.

Gruß,

MecFleih

#19

Die meisten haben bekanntlich CDU/CSU und FDP gewählt,
insofern tun sich viele schwer jetzt zu kritisieren. Sie
müssten damit eingestehen, dass sie die vor der Wahl
geäußerten kritischen Bedenken gegenüber einer
FDP-Klientelpolitik nicht begriffen haben obwohl es zu 100%
eingetreten ist.

Wähler achten auf so etwas im Gros nicht … sie haben keinerlei legitimatorischen Druck für Ihre Wahl. Denn wie Sie sicherlich wissen gibt es nur wenige Wähler, die sich gegen Kritik an der von ihnen gewählten Partei verwehren.

Ich verstehe immer gar nicht was Sie alles nicht sehen. Ständig heißt es hier: „Warum wehrt sich keiner gegen xxx?“ „Warum beachtet keiner xxx?“ usw. usf. Die FDP-Sache wurde doch nun wirklich Ewigkeiten in den Medien durchgekaut. Und dass die Hemmschwelle für Demos oder was weiß ich heute in Deutschland hoch ist, ist ja auch nichts Neues.

Wer ins Archiv geht und nochmal nachschaut kann dort lesen,
dass es ausreichend Warnungen gab. Ich erinnere mich lebhaft,
wie ich und ein paar andere hier große Bedenken gegen eine
FDP-Klientelpolitik geäußert haben. Jetzt ist genau das
eingetreten, was wir vorraussahen.

„Voraussahen“? Was gibt es daran vorauszusehen? Dass eine Partei mit vielen alten Mitgliedern eher Politik für Ältere macht ist ebenso wenig ungewöhnlich wie dass die FDP Politik für ihre Mitglieder macht …

Die meisten Wähler halten jetzt die Klappe weil es das Beste
ist, was sie tun können, nachdem sie die Partei zuletzt in
Regierungsverantwortung gebracht haben.

Wie gesagt, sehr steile These. Ich höre doch nicht auf eine Partei zu kritisieren, nur weil ich sie gewählt habe. Dass dies die meisten Wähler machen, können Sie doch sonntäglich in den neuesten Wählerumfragen beobachten.