FDP stellt sich quer

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,
sind der FDP Menschenleben egal?
Sie ist gerade drauf und dran, das von der EU geplante Lieferkettengesetz zu torpedieren.
Zitat Bundesjustizminister Buschmann: „Die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen …“

Da wird regelmäßig Kritik an den Lebens- und Arbeitsbedingungen in vielen Ländern der Welt laut (mir fällt da gerade Abbau von einigen wichtigen Rohstoffen und Kinderarbeit ein), aber wenn die Politik was ändern will, spielen einige nicht mit.
Hauptsache, uns geht’s gut und die Wirtschaft brummt. Der Rest der Welt ist uns egal.

Ist mein Eindruck richtig, dass die FDP überwiegend von Lobbyisten aus der Wirtschaft getragen wird?

#2

So ähnlich wahrscheinlich, das ist doch keine neue Beobachtung, oder? Bloß daß das alles für „die Wirtschaft“ auch ne Katastrophe ist. Also woher diese merkwürdigen Einstellungen kommen - keine Ahnung… „Wirtschaftslobbyisten“ würde ich mehr Kompetenz unterstellen, aber vielleicht erwarte ich zu viel… ist auch nicht mein Metier :wink:

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#3

Schön wär’s. Die FDP gehört mittlerweile zum linken Einheitsblock und wird auch in dieser Frage umfallen.

Wir sind nicht der Reparaturbetrieb der Welt und müssen uns nicht überall einmischen. Die Leute in den betroffenen Ländern können sich selbst um die Probleme kümmern, die sie haben. Wenn sie mit Europa weiterhin Geschäfte machen, wird in diesen Ländern der Wohlstand wachsen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessern sich ganz von selbst. Es hilft niemandem, wenn wir unsere eigene Wirtschaft zugrunderichten.

Sie brummt immer leiser. Auch das deutsche Lieferkettengesetz muß weg! Die Ampel muß weg! Das ist das einzig Vernünftige, was die FDP noch tun kann.

Gruß T

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#4

Hallo,

auf den Gedanken könnte man kommen, aber tatsächlich gibt es „die Wirtschaft“ nicht. Im Grunde muss man hier zwischen drei Sektoren unterscheiden:

  1. Die kleinen Betriebe, die sich mehr oder weniger über Bürokratie beklagen und sich sicherlich über eine derartige Entlastung bzw. weniger Belastung freuen würden, aber aufgrund ihres Geschäftsmodells und ihrer Größe gar nicht betroffen wären.
  2. Die Unternehmen, die aufgrund ihres Geschäftsmodells betroffen wären, aber sich den Schutz von Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ohnehin schon auf die Fahnen geschrieben haben.
  3. Die Unternehmen, die betroffen wären und sowohl jetzt als auch zukünftig nicht ganz genau hinsehen (werden).

Was in der Öffentlichkeit nicht so bekannt ist: die Kreditinstitute müssen schon seit ein paar Jahren dokumentieren, dass sie sich über die sogenannten ESG-Risiken (environmental, social, governance) bei ihren Kreditkunden Gedanken machen. Bei großen Unternehmen bzw. Transaktionen hat das Maß des Umgangs mit diesen Themen auch Einfluss auf die Zinssätze. Nicht zuletzt aus dem Grunde veröffentlichen auch immer mehr Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte bzw. Berichte über den Stand der Dinge im Bereich Umwelt, Sozialstandards usw.

Kurz gesagt: das Gesetz ist zwar nicht überflüssig, sondern schafft natürlich „Anreize“ für Unternehmen, noch genauer hinzusehen, und Möglichkeiten für die Staaten, Fehlverhalten zu sanktionieren, aber im Grunde ist ein großer Teil der Unternehmen aus internem Antrieb schon weiter.

Wenn also nun die FDP so tut als schütze es die Unternehmen vor Bürokratie und den damit verbundenen Kosten, offenbart damit eigentlich nur dreierlei:

  • Gleichgültigkeit bzgl. der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen, die in anderen Ländern zu unserem Wohlstand beitragen.
  • Ahnungslosigkeit bzgl. der Betroffenheit „der Wirtschaft“
  • Man will bei den Wählern Punkte machen und zwar ganz unabhängig davon, was die Verschärfung der Vorschriften wirklich für Folgen hat bzw. hätte.
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#5

Die Handelsabkommen Australien und Mercosur sind gescheitert, die EU scheint sich dafür nun an den eigenen Konzernen und Unternehmen rächen zu wollen und will sie mit dem Lieferkettengesetz im internationalen Wettbewerb zusätzlich ausbooten. Das Vorzeigeland der EU - Deutschland - hat als einziges Industrieland im vergangenen Jahr ein negatives BIP und als einziges auch für das kommende Jahr erneut negatives Wachstum in Aussicht (im Vergleich).

Die Realität sieht anders aus als du sie darstellst. Für die EU, für Deutschland. Da brummt es weniger und weniger. Möge dieses Lieferkettengesetz an uns vorüber gehen…

Nicht „noch“. Dass sie dafür bei den nächsten Wahlen abgestraft wird, kennen sie ja bereits. Sie werden später wieder ihr comeback haben.
Let´s do it, FDP!

#6

Könntest du dies und das mit ESG aus deiner Sicht mal näher erläutern?

Ich habe wie viele aufgrund

  • Erfolglosigkeit
  • Unehrlichkeit/Lügen

jegliche Investitionen in ESG-ETFs usw. eingestellt. Ich bin schließlich kein Sozialamt und habe ehrlich gesagt die Hoffungen auf irgendwas „ESG“ mittlerweile komplett aufgeben müssen. Da hängen alle großen Konzerne der Erdöl- und ähnlichen Industrien mit drin.
Das Lieferkettengesetz ist übrigens etwas, was nach außen nicht wirkt und intern gar nicht aufbereit- oder überwachbar wäre. Sehr viel Aufwand, erhebliche Kosten, und die Unternehmen werden wegen der Starfen und der Kosten außerhalb der EU zwangsläufig investieren müssen.

#7

In Schweden betrug das Wachstum 2023 -0,8%, in Österreich -0,7%, in Luxemburg -0,4%, in Ungarn -0,3% und in Finnland -0,1%.

Von den 15 Prognosen hier sehen nur zwei ein negatives Wachstum für 2024.

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#8

Nixda.

Die französische Regierung hat das Mercosur-Abkommen im Auftrag der einigermaßen starken französischen Bauernlobby für gescheitert erklärt, ohne dabei zu berücksichtigen, dass Frankreich nebbich Mitglied der EU ist und als solches Teile ihrer Souveränität mit dem Kontrakt von Lissabon an die EU abgetreten hat, u.a. auch betreffend Verhandlungen über und Schluss von Freihandelsabkommen mit Mercosur.

Du quackelst was von Mercosur und meinst TTIP. No ja, ist ja irgendwie auch sowas Ähnliches.

Wie soll man eigentlich auf dieser Basis über irgendwas reden?

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#9

Wie Penegrin zeigt, enthält dein Text zwei Dinge, die überhaupt nicht stimmen. Warum schreibst du so etwas?
Ich vermute: Du vertraust den falschen Quellen und gibst Lügen weiter, ohne es zu merken.

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#10

Wie man hier in unserem kleinen Forum beispielhaft an TG9 und pasquino siehst, gibt es einige Menschen, die mit dieser Politik sympathisieren. Die gönnen Menschen z. B. in Afrika nicht einmal den Dreck unter den Nägeln.
Der Hintergrund (wir sprachen darüber): Angst und ein sich Reinsteigern in Angst, verbunden mit der schönen Möglichkeit, einen Sündenbock zu haben:

Mir geht es soooo schlecht, und die böse Regierung denkt nur an indische Kinder, die für einen Hungerlohn meine Kleidung nähen! Wie gemein!

Dass es diesen Menschen, die so denken, mit ihrem Auto, ihren 1.000 Gegenständen in ihrer Wohnung, womöglich noch mit ihrem eigenen Häuschen unheimlich viel besser geht als z. B. den Kleidung nähenden Kindern in Indien (die nicht zur Schule gehen können, daher im Armutskreislauf so lange gefangen bleiben, bis eine in Deutschland leicht heilbare Infektion sie hinwegrafft)…wollen diese Menschen nicht wahrhaben.
Ganz ehrlich: Ich würde mich schämen.

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#11

Ja, könnte ich, aber Du meinst anscheinend etwas völlig anderes und hast auch schon eine Meinung dazu. Da wäre wohl mal wieder jede Diskussion zwecklos.

Das entspricht wohl beides Deiner Meinung, aber eben nicht der Realität.

Viel von dem, was ich schrieb, hast Du aber nicht gelesen.

Natürlich gibt es reichlich Menschen, die sich einen Dreck darum scheren, unter welchen Umständen das Zeug, das sie kaufen, produziert wurde, und natürlich wird es auch immer Unternehmen geben, die die Not der Menschen in anderen Ländern ausbeuten, aber die sind nicht der Standard.

Tatsache ist, dass sich die meisten Unternehmen von Kreditinstituten Geld leihen müssen und dass die Kreditinstitute mittlerweile ziemlich genau hinschauen, was die Unternehmen jenseits der reinen Finanzdaten so treiben. Wie ich schon im Mai 2022 schrieb, ist es bspw. Unternehmen, die die ihre geschäftlichen Aktivitäten in Russland nicht beendet haben, kaum noch möglich, sich bei deutschen Kreditinstituten Geld zu leihen. Wer sich heute von einem Bankenkonsortium Geld leiht, muss sich in aller Regel einem ESG-Rating unterwerfen und - je nachdem, wie das ausfällt - höhere oder niedrigere Zinsen zahlen.

Wer sich heute als Großunternehmen nicht zu Menschenrechtskonventionen und anderen ähnlichen Vereinbarungen bekennt, wird es schwer haben, Kredite zu bekommen. Und nein: da können die Unternehmen auch nicht irgendetwas zusammenschreiben. Nachhaltigkeitsberichte werden inzwischen ähnlich geprüft und testiert wie Jahresabschlüsse. Kreditinstitute erhalten Vergünstigungen von der EZB, wenn sie Kredite für nachhaltige Zwecke gewähren.

Natürlich ist das alles noch nicht perfekt und oder gar bis ins letzte Detail vor Missbrauch geschützt, aber die Welt bewegt und verändert sich in die richtige Richtung. Und anstatt das zur Kenntnis zu nehmen, sitzen da einige ewig gestrige Arschlöcher in den Parlamenten und auf den Sofas, die glauben, mit dem Widerstand gegen ein absolut sinnvolles Gesetz, das die Schwächsten schützt, die viel zu unserem Wohlstand beitragen, irgendetwas für „die Wirtschaft“ zu tun.

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#12

Nenn mich altmodisch, aber wenn jemand so offensichtlich kein Interesse an den Fakten hat, habe ich in der Regel kein Interesse an seiner Meinung.

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#13

Musst du ja auch nicht. Du und andere wissen sehr wohl, was ich oder andere versuchen zu erklären. Ob da nun Ungarn, Schweden oder Finnland als Vorzeigeländer betrachtet werden oder nicht und auch ein negatives Wachstum haben bestärkt doch nur die Tendenzen Europas. Nicht umsonst wurde vdL kürzlich als Ameisentätowiererin bezeichnet.

#14

Es genügt, wenn du dich für deinen Beitrag hier schämst. Trotz oder gerade wegen der zahlreichen positiven Bewertungen. Wirft kein positives Licht auf „das kleine Forum“, wenn man anderen derartiges unterstellt, wie du es tust.

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#15

Sowas kannst du jeden Tag sehen und lesen, wenn du magst. Schau es dir einfach an. Bekenntnis und Realität sind eben unterschiedlich.
Ich habe extra ein aktuelles Beispiel des ÖR genommen.

#16

Die Betonung liegt halt auf „versuchen“. Du willst Deutschlands Wirtschaft mit aller Kraft schlecht reden und verbreitest zu dem Zweck Unwahrheiten.

Neun von zehn Zahnärzten empfehlen, einen Standpunkt ohne Lügen zu vertreten. Dann klappt’s auch mit den Nachbarn.

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#17

Du darfst gerne weiter Caren Miosga und Co. schauen, mit ausgewählten Gästen, Fakten und Ergebnissen.

#18

Ich bin auf ganz vielen Ebenen verwirrt. Ging es nicht um Menschenrechte und Arbeitsbedingungen? Wo sind die bei diesem Reifenproblem konkret betroffen? Und die Reifen welcher Hersteller wurden und vor allem werden da abgekippt? Ist das Abkippen der Reifen aktuell verboten bzw. seit wann? Und nicht zuletzt: ab Ende 2024 muss beim Import von Reifen in die Europäische Union über die gesamte Lieferkette nachgewiesen werden, dass in ihnen kein Naturkautschuk enthalten ist, für dessen Gewinn Regenwald abgeholzt worden ist.

Und was mich am meisten verwirrt: Du präsentierst ein hervorragendes Beispiel dafür, warum die Überwachung der Lieferketten so wichtig ist, aber gleichzeitig scheinst Du ein Gegner davon zu sein und behauptest in dem Kontext ohne Begründung, dass eine Überwachung nicht nicht möglich ist.

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#19

Entsprachen deine Behauptungen der Wahrheit? Ja oder nein.

#20

Schau dir doch erst einmal die Sendung an, dort wird an einem Beispiel erklärt, weshalb ein Lieferkettengesetz nicht funktionieren kann und wird.