Hallo, ständig wird gejammert, dass zuwenig Wohnungen für „sozial schwache“ vorhanden sind. gleichzeitig werden Sozialwohnungen von Nichtbedürftigen bewohnt. Fundquelle Tante Google Suchwort Fehlbelegung: Eine Panelbefragung aus dem Jahr 2013 ergab eine Fehlbelegungsquote von 54 Prozent. Da kann man man als Steuerzahler doch einen Schreikrampf bekommen wenn man so etwas liest. Ich habe in den Diskussionen und der Lamentiererei über den zu geringen Wohnungsbestand für Bedürftige, nicht einmal gehört dass eine Fehlbelagungsabgabe Geld in die Kassen spülen könnte um damit den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren und zu fördern.
Hallo!
Es gab oder gibt noch (?) eine solche Abgabe, die diejenigen zahlen, die in ihrem späteren Mieterleben mehr verdienen als anfangs angegeben und für die Vergabe der Wohnung zulässig.
Das die zwangsweise ausziehen müssen ist nicht vorgesehen und rechtlich nicht möglich.
MfG
duck313
Hallöchen,
wir sind hier in der glücklichen und relativ seltenen Situation, dass Vermieter, derjenige, der etwas steuern will und Gesetzgeber identisch sind. Wenn dem Gesetzgeber also wirklich daran gelegen wäre, an dieser absurden und haarsträubenden Situation etwas zu ändern, könnte er das tun, was Gesetzgeber so machen, nämlich Gesetze beschließen.
Am einfachsten wäre es wohl, dem schon vorhandenen § 575 BGB einen weiteren Befristungsgrund hinzuzufügen. Aus dem Umstand, dass das nicht geschieht, kann man aber unmittelbar ableiten, dass der Gesetzgeber eben nichts ändern will, obwohl die aus dem genannten Problem resultierende massive Fehlsteuerung auf dem sozialen Wohnungsmarkt seit wenigstens 30 Jahren bekannt ist.
Gruß
C.
2 Like
Hallo,
die sog. „Fehlbeleger“ haben bei Bezug der Wohnung die Einkommenskriterien erfüllt. Sie sind im Laufe der Jahre verdienstmäßig „herausgewachsen“.
Das Ganze wäre aber auch kein großes Problem gewesen, wenn sich nicht die Zahl der Wohnungen für Bewerber*innen mit WBS so dramatisch verringert hätte - woran alle politischen Ebenen (Bund, Länder, Kreise, Kommunen) ihren Anteil hatten.
&tschüß
Wolfgang
Und auch da ist wieder eine steuernde Maßnahme des Gesetzgebers nicht ganz unschuldig, nämlich die Mietpreisbremse. Sinnloserweise galt nämlich die damals frisch eingeführte Kappungsgrenze auch für aus der Mietpreisbindung fallenden geförderten Wohnungen, so dass für zehntausende Vermieter, die sich auf die Nummer eingelassen hatten, die ganze - naturgemäß auf Jahrzehnte ausgelegte - Kalkulation in sich zusammenfiel.
Natürlich hätte man auch das voraussehen, einen Ausnahmetatbestand schaffen oder das Problem anderweitig kompensieren können, aber man hat es vorgezogen, die Mietpreisbremse als großen Erfolg zu verkaufen und es einfach hinzunehmen, dass praktisch niemand mehr, der bei Verstand ist, geförderten Wohnraum errichtet (schonmal gleich gar nicht in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt, in denen ja die Bremse so richtig gut wirken sollte).
Im ersten oder zweiten Semerster meines Studiums sprachen wir über staatliche Eingriffe in Märkte, was sie bewirken sollen und was sie stattdessen wirklich bewirken. Schon damals (rd. 30 Jahre ist es her) galt der Wohnungsmarkt (mal abgesehen vielleicht vom europäischen Zuckermarkt) als derjenige, der einerseits am stärksten reguliert, aber andererseits am stärksten fehlgesteuert war und schon damals war angesichts der staatlichen Eingriffe einerseits und der sozialen Veränderungen in Deutschland andererseits klar, dass wir auf ein riesiges Problem zusteuern.
Es ist im übrigen auch nicht so, als hätte das der Politik niemand gesagt, aber man wollte an dieses Monstrum einfach nicht dergestalt ran, dass man es so aufsetzt, dass es seinen Zweck erfüllt, sondern vielmehr hat man die Situation mit öffentlichkeitswirksamen, aber zusätzlich fehlsteuernden Maßnahmen weiter verschlimmert.
Wobei das nicht nur ein Thema der Bundesrepublik ist, sondern auch einzelne Länder da großes geleistet haben. Ich meine, was soll schon schiefgehen, wenn man in einem eigentlich boomenden Markt wie Berlin nicht nur die Mieten begrenzt bzw. die Erhöhungen kappt, sondern Investoren auch noch offen mit Enteignung droht?
Gruß
C.
1 Like
Im Prinzip stimme ich Dir zu, aber die Berliner jammern auf hohem Niveau, denn sobald man ein wenig außerhalb des Stadtrings zieht sinken die Preise erheblich - aber alle wollen natürlich möglichst in Mitte oder anderen zentralen Stadtteilen leben. Wer dagegen in München arbeitet muß schon sehr weit weg ziehen um halbwegs bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.