Ich habe folgendes Problem: vor einiger Zeit bekam ich (Student) ein Schreiben von der GEZ um Angaben über empfangsbereite Geräte in meinem Haushalt zu machen. Da ich aber in der Tat keine besitze habe ich wahrheitsgemäß in diesem Schreiben meine Aussage gemacht. Einige Wochen später war dann jemand zu mir bei Besuch um die Lage zu überprüfen. Da er aber am frühen Morgen kam, war ich natürlich nicht zu hause. Er hinterließ eine Postkarte mit der erneuten Aufforderung eventuelle Geräte zu nennen. Ich habe mehrfach versucht ihn telefonisch zu erreichen, was aber erfolglos blieb. Eine weitere Karte habe ich ignoriert. Nun ist aber vor ein paar Tagen ein Schreiben von der Kölner Zentrale gekommen, die mich auffordert Beiträge in Höhe von fast 100Euro für die vergangenen drei Monate zu bezahlen (???). Gleich am nächsten Tag erhielt ich erneut Post, die mir plötzlich eine Meldung bei der GEZ bestätigte. Bei einem Bekannten verlief das ähnlich, und heute wird ihm mit empfindlichen Geldstrafen gedroht.
Nun meine Frage: Soll das eine Einschüchterungstaktik sein, oder hat die GEZ tatsächlich eine Handhabe Geld einzutreiben? Welche Rechte haben sie überhaupt?
Ich habe folgendes Problem: vor einiger Zeit bekam ich
(Student) ein Schreiben von der GEZ um Angaben über
empfangsbereite Geräte in meinem Haushalt zu machen. Da ich
aber in der Tat keine besitze habe ich wahrheitsgemäß in
diesem Schreiben meine Aussage gemacht. Einige Wochen später
war dann jemand zu mir bei Besuch um die Lage zu überprüfen.
Da er aber am frühen Morgen kam, war ich natürlich nicht zu
hause. Er hinterließ eine Postkarte mit der erneuten
Aufforderung eventuelle Geräte zu nennen. Ich habe mehrfach
versucht ihn telefonisch zu erreichen, was aber erfolglos
blieb. Eine weitere Karte habe ich ignoriert. Nun ist aber vor
ein paar Tagen ein Schreiben von der Kölner Zentrale gekommen,
die mich auffordert Beiträge in Höhe von fast 100Euro für die
vergangenen drei Monate zu bezahlen (???). Gleich am nächsten
Tag erhielt ich erneut Post, die mir plötzlich eine Meldung
bei der GEZ bestätigte. Bei einem Bekannten verlief das
ähnlich, und heute wird ihm mit empfindlichen Geldstrafen
gedroht.
Wenn alles, was du hier schreibst und was du der GEZ gegenüber an Angaben gemacht hast, tatsächlich den Tatsachen entspricht, dann mach dir den Spass, und nimm dir einen Anwalt. Dann hat sich die GEZ nämlich einer Nötigung schuldig gemacht. Lass sie blechen, die Arschgesichter.
Aber so doof sind die nicht. Überprüf die Schreiben, die du bekommen hast daraufhin, ob diese sich auf frühere Vorgänge beziehen. Schau auf der Rückseite nach. Guck auf die Rechtsbehelfsbelehrungen. Lass dich nicht irre machen.
Die GEZ arbeitet gerne am Rande des Rechts - ignoriere sie. Deine Pflicht, wenn du keine Empfangsgeräte besitzt ist… - du bist in keiner Weise auskunftspflichtig. Wenn jemand dich besuchen kommt - gib ihm Hausverbot. Kannst du auch als Mieter. Briefe - Schick sie kostenpflichtig an den Absender zurück.
Nochmals: Solange du keine Empfangsgeräte bereithältst*1, bist du der GEZ gegenüber nicht auskunftspflichtig. Ignoriere deren Schreiben, ignoriere die Drücker vor deiner Tür. Nimm in Kauf, dass die GEZ gegen Datenschutzgesetze verstösst, und deine Nachbarn befragt.
Salü,
Schorsch
*1 Empfangsgeräte bereithalten: Du darfst beliebig viele Receiver bei dir in der Wohnung bunkern. Ob Radio, TV oder Steckkarte. Sie dürfen aber weder an Antenne noch Strom angeschlossen sein. Auch musst du im Zweifelsfall glaubhaft machen (nicht beweisen) dass sie es nie waren.
die genaue Rechtslage kenne ich nicht aber ich bin der Auffassung, solange Du nichts unterschrieben hast, ist die Forderung nicht rechtmäßig. (Ob Du tatsächlich Empfangsgeräte hast oder nicht dürfte dabei übrigens m.E. keine Rolle spielen). Schon, daß die - wenn ich das richtig verstehe - jemanden zu Dir nach Hause geschickt haben, um Deine Angaben zu „überprüfen“, dürfte rechtswidrig sein. Jedenfalls muß man die Leute ohne Polizeibegleitung nicht in die Wohnung lassen.
*1 Empfangsgeräte bereithalten: Du darfst beliebig viele
Receiver bei dir in der Wohnung bunkern. Ob Radio, TV oder
Steckkarte. Sie dürfen aber weder an Antenne noch Strom
angeschlossen sein. Auch musst du im Zweifelsfall glaubhaft
machen (nicht beweisen) dass sie es nie waren.
wenn ich richtig informiert bin, so ist auch ein nicht an Netz und Antenne angeschlossenes Gerät empfangsbereit, da das einstecken der beiden Kabel keinen nennenstwerten Arbeitsaufwand darstellt.
Korrekt - „bereitgehaltene“ Geräte sind nicht durch Kabel-drin
oder Kabel-draußen definiert. Alles, was einen Empfänger hat,
ist abgabepflichtig.
Falsch. Solange du glaubhaft machen kannst, dass du die Geräte tatsächlich nicht nutzt, gibt es keine Abgabepflicht. Dies kannst z. B. dann, wenn das Gerät nach wie vor in der Originalpackung verschweisst ist, oder wenn du es erst unter anderem Gerümpel auf dem Speicher ausgraben musst.
Wenn das Gerät aber griffbereit auf dem Wandschrank in der Küche steht, nutzt es natürlich nix, einfach den Stecker zu ziehen.