angenommen, eine GmbH bzw. deren Geschäftsführer hätten die Rechnungslegungsunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger bis zum 9.Dezember 2008 abgeben müssen. Tatsächlich eingereicht wurden die Unterlagen jedoch erst am 23.Dezember 2008, also genau 14 Tage verspätet. Dafür wurden damals bereits Verfahrenskosten in Höhe von 53,50 Euro berechnet und auch prompt bezahlt. Heute nun wird wegen dieser Fristüberschreitung von 2008 auch noch ein Ordnungsgeld in Höhe 250,- Euro zzgl. Auslagen verhängt.
Meine Frage dazu: Kann nach mehr als einem Jahr wegen so einer Lappalie noch ein Ordnungsgeld verhängt werden? Irgendwann muß doch so ein Anspruch auch verjähren.
ich habe das Problem, deinen Begriff „Ordnungsgeld“ zu definieren. Handelt es sich um eine gerichtlich festgesetzte Maßnahme wegen schlechten Benehmens oder eine nach § 890 ZPO?
das Ordnungsgeld wurde gemäß §335 Abs.3 Satz 5 HGB festgesetzt. Dabei beträgt das reguläre Ordnungsgeld für das begangene Vergehen mindestens 2500,- Euro, wurde aber wegen der geringen Überschreitungsfrist auf 250,- Euro ermäßigt.
die Verjährungsfrist für ein Ordnungsgeld nach § 335 HGB richtet sich nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB und beträgt zwei Jahre („… Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist…“).
Die Anwendung dieser Rechtsvorschrift auch auf zivilrechtliche/handelsrechtliche Ordnungsgelder wurde in mehreren Urteilen bestätigt (BHG, 1. Zivilsenat v. 25.1.2007, I ZB 58/06; BVerfG 1. Senat 3. Kammer, v. 11.2.2009, 1 BvR 3582/08).
Das Ordnungsgeld dürfte in dem geschilderten Fall erst ab dem 10.12.2010 verjährt sein, durch den Bescheid fängt die Frist wieder neu an zu laufen. Den zugrundeliegenden Tatbestand würde ich aber nicht als Lappalie bezeichnen, bei der Höhe der möglichen Ordnungsgelder zeigt sich schon, dass der Gesetzgeber sehr viel Wert auf die fristgemäße Abgabe beim Bundesanzeiger legt.