hallo!
Jemand lebt in Hannover und entzündet auf einer öffentlichen Wiese ein Lagerfeuer.
Der Untergrund um das Feuer herum besteht aus Erde, sodass es sich nicht in umliegendes Gras ausbreiten kann.
Laut der „Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover“ ist dies nicht zulässig:
§7:
"Offene Feuer, soweit sie nicht durch andere gesetzliche Regelungen verboten oder gestattet sind, bedürfen der Erlaubnis.
(http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:Rk5VBnPd0a…)
Die Polizei kommt nun vorbei und löscht das Feuer.
Nachdem sie wieder weg ist, entzündet man ein neues Feuer.
Die Polizei kommt wieder, löscht das Feuer und fordert einen auf, kein neues zu entzünden.
Nachdem die Polizei wieder weg ist, tut man es aber dennoch wieder.
Was kann daraus folgen?
Kann die Polizei andere Maßnahmen unternehmen, außer das Feuer zu löschen?
Sie könnten einen Platzverweis aussprechen… dann ginge man an einen anderen Ort und würde dort wieder mit dem Feuermachen beginnen.
Das beschriebene Verhalten ist nicht unter „§ 16 Ordnungswidrigkeiten“ aufgeführt.
Es ist zwar nicht zulässig, ein offenes Feuer zu entzünden, doch es ist auch nicht Strafbedroht.
Kann das wiederholte Feuerentzünden dennoch verhindert werden?
Gruß
Paul