eins vorneweg, bevor’s Antworten im Sinne von „…selbst schuld…wie kannst Du nur so blöd sein…“: Es geht in folgendem, selbstverständlich völlig frei erfundenem Fall definitiv nicht um mich.
Also, munter drauf los:
Angenommen, jemand hat bis vor ca. 2 Jahren mit selbständiger Tätigkeit ganz gut Geld verdient, dafür aber bis dato weder Umsatzsteuer noch Einkommensteuer abgeführt. Andere Steuerarten wie Kirchensteuer, Gewerbesteuer wurden bedient. Die Steuererklärung für das letzte Jahr (2002) wurde trotz Mahnung nicht abgegeben. Jetzt erfolgt eine Schätzung, mittlerweile ist die Vollstreckung der Forderung angekündigt worden.
Dieser jemand verdient derzeit nichts und hat das damals verdiente Geld aufgebraucht. Es ist also nichts zu holen.
Nun meine Fragen: Wie verhält sich das Finanzamt in diesem Fall? Pfändung nach allen Regeln der Kunst? Also, Eltern, Geschwister, Lebenspartner, evtl. künftige Arbeitgeber, evtl. zu erwartende Geschenke, Erbschaften? Oder könnte ein Angebot des Jemands, z.B. mit monatlichen Raten innerhalb von 5 Jahren die Schuld zu begleichen, von Erfolg gekrönt sein?
Ich kenne Jemand auch nicht so gut, was wäre denn, wenn er doch noch irgendwo ein paar Euronen versteckt hält, vielleicht im Ausland? Welche Mittel und Wege hätte das Finanzamt, zu seinem Recht zu kommen?
Das Finanzamt ist genau so ein dummer Gläubiger,wie jede
natürliche Person auch. Die gehenalso den normalen Gang.
Schauen nach Guthaben im eigenem Hause.
Versuchen Kontopfändung.
Grundbucheintrag.
Dann gibt es Besuch, eigener Vollsteckungsbeamter.
Dieser Onkel schreibt alles auf und gibt ne Einschätzung.
Ist beim fiktiven Schuldner nix zuholen, sagen wir es
gibt noch Kindes-Unterhaltsforderungen, schliesst er
die Sache für Jahre…
Dumm ist es, wenn nur Schulden beim Finanzamt bestehen,
weil es dann schwierig mit einem Vergleich wird. Das
Finanzamt macht bei einem Insolvenz-Vor-Verfahren dann mit,
wenn die anderen Gläubiger auch mit machen.
Verwandte werden nicht angegangen, ist gar nicht
zulässig.
Beispiel für Pos. 2.
10 Gläubiger a. Euro 10.000,-
Nr. 10. ist das Finanzamt.
Schulden also zu7sammen : Euro 100.000,-
Nun möchte der Erb-Onkel aus Amerika helfen und
kündigt Euro 10.000,- an, wenn damit alle Schulden
erledigt werden.
Die Gläubiger 1 bis 9. müssen nun ihre Zustimmung
erklären : zu gleichem Prozentsatz.
Das FA schliesst sich dann als Nr. 10. an.
Das bedeutet : es werden dem FA 1.000 Euro überwiesen
undhabe fertig.
das Finanzamt ist eine Behörde und vollzieht geltende Gesetze.
Daher ist das auch kein „Normaler Gläubiger“…
Die haben auch mit „Privat-Insolvenz“ nix am Hut…
Im Gegensatz zu normalen Gläubigern sind die aber immer bereit,einem
„vernünftigen“ Ratenzahlugsvorschlag zuzustimmen…
Daher am besten beim zuständigen Sachbearbeiter vorbeischauen und ihm
einen Vorschlag unterbreiten…(und dann auch einhalten!!..sonst fangen die „Mühlen der Bürokratie“ an zu mahlen…und da verliert das Individuum…).
ich bin kein Experte, hatte aber zwei solcher Fälle im Freundes-/Bekanntenkreis.
Im ersten Fall handelte es sich um eine Studentin, die nach Selbständigkeit pleite gegangen ist. Sie hatte einen netten Finanzbeamtem, mit dem sie eine Ratezahlung von ~100-200DM/Monat ausgemacht hat. Den genauen Betrag weiß ich nicht mehr, aber es war sehr wenig im Vergleich zu der geschuldeten Summe (~20000DM?). Ich hab’s nicht nachgerechnet, aber mir scheint, dass da die auflaufenden Zinsen enorm werden. (Sie wollte ungern einen Offenbarungseid leisten, und auf diese Weise kam sie drum rum). Hab aber den Kontakt verloren, d.h. ich weiß nicht, ob sich da noch was geändert hat.
Im zweiten Fall ließ sich die entsprechende Beamtin noch nicht mal auf ein Gespräch über Stundung/Ratenzahlung ein. Weiß nicht, vielleicht hätte man da nachdrücklicher sein können. Die wollten da erstmal einen Nachweis, dass niemand einen Kredit geben will. Naja, letzten Endes hab ich das Geld vorgestreckt, das erschien einfacher.
Hallo Bonsai,
als erstes: wer sich mit dem Finanzamt anlegt(hier Schulden) hat schon verloren. Keine Steuern bezahlen und keine Steuererklärung abgeben ist, grob gesagt, selbstmörderisch. Wer als Ex Selbständiger Schulden beim FiAmt hat, kann (meines Wissen nach ) keine Insolvenz beantragen. Die verzichten auf keinen Cent und legen mit allen Möglichkeiten einen Schuldner lahm, nur ein Umzug unter eine Brücke bringt die zum stillhalten. Die als normale Gläubiger zu bezeichnen ist Quatsch, die ziehen alle Register, selbst wenn sie einen Noch-Selbständigen in den Ruin treiben.
Ein Offenbarungseid (heute Eidesstattlicheversicherung, EV) schützt nicht vor Konto-und Lohnpfändung, einen Eintrag bei der Schufa – mit allen Folgen usw. Eine EV gilt 30 Jahre, wenn die Schulden nicht bezahlt werden, alle Werte die man in der Zeit erhält sind zu melden und für die Schulden zu verwerten(abzüglich Freigrenzen). Dank Europa wird man demnächst mit gebunkertem Vermögen hier nicht mehr sicher sein.
Fazit: Schulden bei denen begleichen, auch in Raten(Zinsen sind nicht dramatisch) Brücke oder am unteren sozialen Ende weiterleben.
Oben geschriebenes stammt nicht aus meinen Träumen, bin seit Jahren bei einer Humanen Tafel, habe dort viel Schlimmes und Trauriges gesehen und gehört. Wer hier in D nicht DER bestimmten Klicke, die Verdienst und Recht nach ihren Vorstellungen bestimmt, angehört, lernt Einigkeit, Recht und Freiheit … kennen.
Schulden, egal bei wem, sollten nach Möglichkeit natürlich bezahlt werden, Rechtmäßigkeit vorausgesetzt. Bei den Staatsabgaben bezweifle ich das langsam – wenn u.a. ein Bundestagspräsident die Anbringung der Schuldenuhr des Bund der Steuerzahler im Bundestag als Werbung eines Vereines ablehnt und die wenigsten Abgeordneten die gesamt Summe lesen können (jede Sekunde ca. 2600 Euro!!! ).
Eine lichtvolle Zeit wünscht
Shiny
Eigener Erfahrungsbericht
Hallo,
also gerade zu dem Thema kann ich aus einem sehr reichhaltigem Erfahrungsschatz plaudern.
So ähnlich wie bei deinem Jemand war es vor einigen Jahren bei mir.
Ich hatte mal ein kleines Bauunternehmen und habe mich auch nicht um die Steuerlichen abgaben geschert. Nachdem ich dann aus diversen Gründen das Gewerbe aufgegeben habe war zunächst erstmal ein Jahr Ruhe.
Dann meldetet sich das Finanzamt und wollte die Steuererklärung haben. Nachdem ich auch darauf nicht reagiert habe haben die die Einkünfte geschätzt und mir eine Rechnung von 23.000 DM präsentiert. Zu zahlen innerhalb von 14 Tagen!!!
Am 15.Tag war auch sofort das Konto gesperrt. Nachdem ich dann zum Finanzamt hingegangen bin und denen gesagt hatte das ich von Sozialhilfe lebe (war zu diesem Zeitpunkt so) wollten die trotzdem erst die Pfändung ruhend stellen wenn ich eine Ratenzahlung mit denen eingehe. Ich habe dann eine Ratenzahlung von 50 DM monatlich eingehen müssen damit die das Konto erstmal wieder frreigemacht haben. Aber die Pfändung wurde nicht aufgehoben sondern nur ruhend gelegt. War ich mal einen Tag mit der Rate im Verzug war das Konto sofort wieder gesperrt. Das interesannte war, das sie das Konto von meienr Frau gleich mit gesperrt hatten weil wir ja gemeinschaftlich veranlagt waren.
Auserdem ließen die mich seit dem alle 3 Monate antreten und ich musste alle Einkünfte offenlegen. Sobald ich zwischenzeitlich mehr einahmen hatte (durch Arbeitsaufnahme z.B.) wurden sofort die Raten erhöht. Selbst Weihnachts und Urlaubsgeld wurden voll eingekloppt.
Nachdem die Bank mir dann mein Konto daraufhin gekündigt hatte, eröffnete ich bei einer anderen Bank ein neues Konto. Diese wurde innerhalb von 4 Wochen (trotz pünklicher Ratenzahlung!!!) wieder vom FA gesperrt mit der Begründung: Es wäre eine reine vorsichtsmaßname falls ich nicht die Raten zahlen würde!!!
Na jedenfalls wurde das Konto von der Bank dann auch sofort wieder gekündigt. Die Banken mögen soetwas nicht. Mit zwei Kontokündigungen wegen Pfändung in der Schufa versuch mal ein neues Konto zu bekommen. Keine Change mehr!!!
Das ging dann einige Jahre so. Jedesmal wenn ich doch Glück hatte und eine Bank mir ein Konto einrichtete wurde es inerhalb weniger Wochen vom FA gesperrt.
Dann viel denen irgendwann mal ein, das ich mit der Höhe der Raten die Steuerschuld nicht binnen Jahresfrist abzahlen könne und sie machten eine Lohnpfändung bei mir.
Mein damaliger Arbeitgeber löste dann Urplötzlich das Arbeistsverhältnis mit mir auf. Ich stand also ohne Einkommen dar, dank dem lieben FA.
Ich also total stinkig zum FA hin und sagte denen ich läge mit meinem Einkommen (ALG) unterhalb der Pfändungsgrenze und könnte die Raten nicht mehr zahlen. Da meinte die Beamtin ganz trocken zu mir: „das intersiert mich nicht!!!“
Ich weiter zur Schgebietsleiterin. Die war noch ein Zacken schärfer. Ich rechnete ihr vor das wir mit unserem Einkommen nach Abzug von Miete und anderen Raten die zu zahlen wären gerade mal noch 250€ zum Leben hätten. Daraufhin sagte diese wörtlich (und das war Anfang 2004!!!): Na das sind doch umgerechnet 500 DM, davon können sie löcker mal noch 50€ Raten zahlen!!! Auserdem könne sie ja auch die anderen Raten die sie zahlen aussetzet um erstmal uns zu bedienen, dann können wir gleich auf 150€ gehen.
Die Frau war derart Realitätsfremd und unzugänglich das ich um ein Haar meine gute Kinderstube vergessen hätte.
Ich musste dann einer Rate von 50€ zustimmen um die Ruhigstellellung des Kontos weiter aufrecht zu erhalten.
Nach zwei Tagen bekam ich Post in dem mich diese Leiterin darüber informierte das ich mich bei meiner E/A Rechnung vertan hätte und wir ja auch ncoh Kindergeld beziehen würden. Daher wäre die neue Rate nicht wie vereinbart 50€ sondern 200€!!!
Naja, um die Sache jetzt abzukürzen (ich könnte da noch Stundenlang drüber erzählen) waren im Sommer letzten Jahres noch 650€ von der Schuldsumme und 1200€ Säumniszuschläge (so nennen sich die Zinsen bei denen) übrig.
Als ich also mal wieder meinen Quartalsmäßigen Besuch beim FA absolvierte sagte mir die Bearbeiterin, das es unter bestimmten voraussätzungen möglich wäre diese Säumniszuschläge zu erlassen. Dazu müsste ich die Hauptforderung abbezahlt haben und einen Antrag stellen.
Wenn ich die 650€ mit ein mal bezahlen würde, würde das sicherlich einen positiven einfluss auf diese Entscheidung haben.
Ich sah das als einmaliges Angebot und bezahlte die 650€ mit einem Schlag. Natürlich blieben dafür andere Rechnungen liegen. Stellte den Antrag, und was soll ich sagen…
…Antrag abgeleht! Weitere Ratenzahlung… …abgelehnt!! ich durfte also dann die 1200 Euronen auch noch auf einen Schlag berappen.
Meine Erfahrung ist also, das dieses Pack (sorry aber anders kann ich die nicht nennen) das verlogendste und ignoranteste ist was unter Gottes Sonne rumläuft!
Wie schon geschrieben wurde, wenn du dich versuchst mit denen anzulegen, hast du schon verlohren. Sie setzten sich nachweislich über geltenes Recht hinweg (z.B.Pfändungsfreigrenzen) weil sie wissen das sie nicht belang werden können.
Auch das Thema Privatinsolvenz berührt das FA nicht. Da bei einer PI keine öffendlichen Schulden getilgt werden, sind FA Schulden also dort nicht mit einbegriffen.
ich danke Dir für den offenen Bericht Deiner eigenen Erfahrungen.
Hm, das ist natürlich schon heftig, wie es Dir da ergangen ist. Ich kenne Dich nicht und weiß nun auch nicht, ob Dir die Sache auch eine „Lehre“ hinterlassen hat. Bei dem von mir gemeinten Jemand hoffe ich natürlich auf ein blaues Auge, wünsche ihm aber einen schon lange notwendigen Dämpfer für seine Ignoranz.
Hey Bonsai,
Eine Lehre?? Mit Sicherheit!!!
Und glaub mir, jeder der sich mit dem FA anlegt wird diese Lehre machen. Ich hab auch sehr sehr lange überlegt als ich am Anfang letzten Jahres wieder das Angebot bekam mich selbständig zu machen. Ich wollte mir den ganzen Schei… einfach nicht mehr antun.
Aber mittlerweile hab ich ne sehr gute Steuerberaterin der ich am Monatsende nurnoch meine Rechnungen in die Hand drücke und zwei Tage später einen Überweisungsträger bekommen auf dem steht was das FA bekommt.
Und das ist das aller erste was ich überweise. Ich werde mich auch nie wieder mit denen Anlegen. Es bringt einfach nichts. Die können dich soetwas von fertig machen wenn sie wollen. Fakt ist, das sind keine Menschen die dort arbeiten, das sind Borgs!!! Und sie werden jeden assimielieren. Wiederstand ist zwecklos. ))
Ronny
Auch das Thema rivatinsolvenz berührt das :FA nicht. Da bei einer PI :keine öffendlichen Schulden :getilgt werden, sind FA
Schulden also dort nicht mit :einbegriffen.
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners stehen öffentliche Stellen nicht besser da als alle anderen Gläubiger. Die Restschuldbefreiung wird nur nicht für Verbindlichkeiten aus Straftaten und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen erteilt. Dabei ist insbesondere § 266a StGB bei nicht abgeführten Sozialabgaben von Bedeutung.
Die können dich soetwas von fertig machen wenn sie wollen. Fakt ist, das sind keine Menschen die dort arbeiten, das
sind Borgs!!! Und sie werden jeden assimielieren. Wiederstand
ist zwecklos. ))
Ronny
Jetzt mal ganz dumm gefragt:
Hast du den ganzen Schlamassel damals nicht selbst verursacht?
Eine einfache Steuererklärung mit: Geschäftstätigkeit aufgegeben, keine Umsätze, kein Gewinn - bzw. Geschäftstätigkeit ruht…
hätte ausgereicht - dass du es bis zur Schätzung kommen lässt und noch nicht einmal dann reagierst (wozu gibt es eigentlich Rechtmittelbelehrungen??): dafür kann das FA nichts.
Also bitte nicht über das FA meckern sondern mal an die eigene Nase fassen .
BTW: Wenn das nächste mal eine Sozialleistung gekürzt wird, vielleicht sind da ja auch andere Schuld, die meinen, das FA braucht keine Steuern.
Also entschuldige mal, wenn du dich rechtswidrig verhältst, dann ist es völlig normal, dass dies eine Sanktion nach sich zieht - das ist auch völlig richtig und in Ordnung so.
Und sie werden jeden assimielieren. Wiederstand
ist zwecklos. ))
Normalerweise mache ich das ja nicht, aber du schreist förmlich danach: es heißt: „assimilieren“ und „Widerstand“
ja du hast ja sicher Recht, es war zum großen Teil meine Schuld das diese Steuerrückstände damals enstanden sind.
Keine Frage.
Aber was das FA macht ist nicht etwa mit Kanonen auf Spatzen schießen. Nein die werfen gleich ganze Atombomben auf die kleinen niedlichen Tierchen.
Was ich mit meinem Beitrag bezwecken wollte, ist zu zeigen das die „verhältnismäßigkeit der Mittel“ da sehr stark aus dem Ruder läuft.
Die haben einfach Narrenfreiheit und wenn denen deine Nase nicht passt machen die dich fertig. Ohne Rücksicht auf verluste.
Ronny
PS: Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie bei Ebay verkaufen.
))
rivatinsolvenz berührt das :FA nicht. Da bei einer PI :keine öffendlichen Schulden :getilgt werden, sind FA