Hallo Ivo,
ich bin bei meiner Antwort lediglich auf das Vorhergehende eingegangen, weil dort plötzlich die Diskussion Stasi auftritt.
als Reisender (Urlauber oder Geschäftsmann) in der Zeit des
Kalten Krieges und bis zum Mauerfall wurde jeder Deutsche
überprüft, der sich in den Ostblock begeben hat. Wer ein Visum
hatte, stand unter ständiger Kontrolle. Das war nun mal so.
Wer heute in ein arabisches Land fliegt, wird ebenso heute
überwacht, wie einst in die DDR, nach Polen, UdSSR usw… Das
ist nun heute auch mal so.
Nicht weil jemand besonders wichtig sein muss, sondern weil
eben politisch gewollt Gefahrenzonen gesehen werden, die
rechtzeitig kontrollierbar sein müssen. Meist weiss man ja
nicht, wenn jemand abreist, ob er Urlaub macht, aus
geschäftlichen Gründen weiss man es wohl eher, oder ob sich
jemand mit Personen trifft, die unserem Staat nicht wohl
gesonnen sind.
Und ist das wünschenswert???
Abgesehen davon kommt noch, daß es hier um die Überwachung von
„Fremden“ handelt und nicht um das wilde unkontrollierbare
Datensammeln bei der eigenen Bevölkerung. Also hast du hier
das Thema mit dieser Aussage verfehlt.
Nun bin ich als angeblicher Gegner von Schily immer wieder hier im Brett benannt. Ich komme nicht umhin, dort wo es auch mir gerechtfertigt scheint, dass der Staat Maßnahmen trifft, hier zuzustimmen. Mit den Untersuchungen, die sich als Ursache aus diesem Thread letztlich befassen, bin ich persönlich völlig einverstanden. Wenn es möglich ist, diverse Straftaten umgehend oder gar durch Beweise rückwirkend aufzuklären, stimme ich jeder Regierung zu, die diese Methoden zulässt (wobei ich stets hoffe, dass die Zusagen des Staates, dass nach den Untersuchungen die Proben nicht aufbewahrt und die Unterlagen vernichtet werden zutreffen. Ich habe natürlich keine Garantie ).
Man beachte nur einmal die Zeit am Anfang der Grünen. Fischer
nimmt an Veranstaltungen der PLO teil, beschimpft den
Bundestagspräsidenten als „Sie Arsch…“. Es war seienrzeit
gut ihn zu beschatten. Niemand konnte letztlich wissen, ob der
Weg von Fischer jener sein kann, den er eingeschlagen hat.
Mit welchem Ergebnis? Und dazuhin kommt, daß er eben Auffällig
war und sich im entsprechenden Umfeld aufgehalten hat. Das
sind jedoch konkrete Verdachtsmomente die so was
trechtfertigen und nicht die „laden wir doch mal schell 14.000
Büger zum Test“-Aktion, wo das einzige Verdachtsmoment ist,
daß man männlich ist.
Hier wird ein (männlicher) Personenkreis eingegrenzt, da ein Anfangsverdacht besteht, dass der Täter in diesem Umfeld des kontrollierten Kreises sein soll. Nicht effektiv halte ich eine solche Massenuntersuchung aber dann, wenn jene, die aus dieser Gegend weggezogen sind oder verstorben sind im mutmasslichen Zeitraum nicht auch kontrolliert werden.
Dann will ich noch was zu deinem RAF Kommentar weiter unten
sagen.
Die mutmaßlichen Täter waren doch alle Bekannt! Ich hab
jedenfalls die Fahndungsplakate gesehen. Rasterfahndung und
Telefonüberwachung gabs doch auch schon da. Erfolg hat es
keinen gebracht?
Oder hab ich da die Ironie nicht erkannt??
Nein, das ist keine Ironie. Ich geb Dir recht, dass die Raster in der Zeit der RAF wenig Erfolg hatten. Daran war doch nicht die Rasterfahndung schuld, sondern wie man weiss, gab es doch genügend Nachweise z.B. bei der Entführung von Schleyer durch die Rasterfahndung nur waren doch offenbar einige beim BKA in jenen Tagen nicht auf dme Stand der eigenen Erkenntnisse.
Und da du das da so genau nimmst: Jeder Mensch gilt als
unschuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Dann müssten alle Zeitungen und auch alle Reden von Politikern
verboten werden. Es gibt sie nur auf dem Papier, die
sogenannte Unschuldsvermutung. Jeder de ein einem Rechtsgebiet
tätig ist weiss, dass es sich hier um ein schönes Wort
handelt, das dem Rechtsstaat seinen Sinn verleihen soll.
Die Medien sind nicht dafür zuständig sondern die Gerichte.
Dort muss die Unschuldsvermutung gelten und tut es auch.
Nun habe ich wirklich mich nicht auf die Presse bezogen, sondern auf die Justiz. Gut, wer glaubt, der Haufen ist abseits von Gut und böse, der glaube an die Unschuldsvermutung eines Gerichtes bevor jemand verurteilt ist. Selbstverständlich gilt nach der Rechtssprechung die Unschuldsvermutung. Dies ist eine Pseudo- Konstruktion.
Dass
die Medien jemanden aus reisserischen Gründen vorverurteilen
ist bedauerlich. Die Pressefreiheit hat jedoch auch mehr Vor-
als Nachteile und darum kann man wenig dagegen machen.
Die Medien sind nicht schuld. Wir alle, die Bürger, sind schuld. Wir ( ich meine die Mehrheit der Bürger) wollte eine Verurteilung von Monika Weimar, weil sie einen schwarzen Freund hatte. Juristen mit aus meiner Sicht eindeutigen rassistischen Neigung betrieben ein Urteil. Bei Daum wird ein Ergebnis angeblich festgestellt, dass zwischenzeitlich durch Gutachten völlig entkräftet ist. Wenn die Justiz gemäss der Vermutung der Unschuld ermitteln liesse, müssten Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften nicht nur Schuldbeweise suchen. Sie könnten durchaus einmal den Gesetzen nachkommen und für und gegen einen Beschuldigten ermitteln. Das Für fehlt gänzlich.
Ermittelt und Daten gesammelt werden darf nur wenn ein
konkreter Verdacht besteht.
darf, sollte - leider sieht es teilweise nicht immer so aus.
Eben! und darum muss man so was auch kritisieren! Und nicht
mit Sprüchen wie „wer nichts zu verb…“ denken, daß die
Welt in Ordnung sei.
Nun gut, dieser Spruch wird so hingeworfen, ich würde diesen also nun auch nicht so gravierend schlimm sehen.
Dass die Welt nicht in Ordnung ist, erfährst Du spätestens, wenn gewisse Interessen in einen Fall hineinragen. Das Problem liegt hier aber nicht im Gesetz sondern an den Personen, die durch Korruption an solchen Aktionen beteiligt sind. Nur, ich glaube, man muss hier schon unterscheiden. Ein DNA-Test kann jederzeit überprüft werden.
Ich würde selbstverständlich dort, wo es Beweise gibt, wo ein inhaftierter Täter immer noch seine Unschuld beteuert, es auch für richtig halten, wenn dieser Apparat der Selbstgerechten, den man Justiz nennt, in solchen Fällen auch DNA-Tests machen würde.
Hier geschieht nach meienr Meinung ein Missbrauch mit der DNA-Analyse.
Zur Feststellung der Unschuld eines Verurteilten wird nichts unternommen, weil der Haufen nie zugeben würde, dass die Beweislage für das Urteil in vielen Fällen nur durch Manipulation entstanden ist. Die Justiz wird eher 1000 Unschuldige inhaftieren als nur einen Unschuldigen entlassen.
Es erhöht die Aufklärungsquote. Die alles ist aber kein Problem des Staates, der Rechtssprechung, der Kripo, der Staatsanwälte, der Richter oder Ministerialbeamter im JuM, sondern es sind Fälle aus dem korrupten Zusammenwirken von einigen der oben genannten Einzelpersonen durch Missbrauch des Amtes.
Deshalb ist selbstverständlich auch bei einer DNA-Massenuntersuchung immer ein Zweifel anzubringen, ob die Daten wirklich vernichtet werden. Rückfragen bei Klärungen, wie im Übrigen auch bei VS-Eintragungen werden Dir, selbst wenn Du die/den Datenschutzbeauftragten um Klärung bittest mit der Antwort beschieden „Die Überprüfung ergab, dass über Sie keine negativen Daten gespeichert sind“. Du bekommst schlichtweg keine Antwort mit welcher Du etwas anfangen kannst.
Ich persönlich bin der Meinung, dass alle Probenergebnisse der DNA-Analysen nicht vernichtet werden. Es gab, wer schon mal solche Analysen verfolgt hat, immer wieder im Zuge der Analysen andere Straftäter, dei identifiziert wurden. Dies widerspricht dann aber der These der Polizei, dass diese Proben nur in Verbindung mit den Spuren eines ganz bestimmten Verbrechens überprüft werden. Es beweist eher, dass die berühmten Dateien der LKAs und des BKAs systematisch mit diesen Daten bedient werden.
Und nun komme ich auf den Eingang zurück. Auf Schily. Weshalb will er einen Pass mit DNA, dann wieder mit Fingerabdrücken, dann wieder mit dem Auge. Er will doch nichts anderes über den Pass/Personalausweis legitimieren, was ohnehin „illegal“ die Praxis ist. Auch der Lauschangriff und andere Überwachungsmethoden waren doch schon längst Usus bevor sie vom Gesetzgeber aus der illegalen Zone in die Legalität geholt wurden.
Gefälschte Aussagen, gefälschte Unterlagen, erpresste Falschaussagen gegen Beschuldigte kann man meist nicht oder nur durch Zufall klären. Hier ist die Welt in vielen Fällen nicht in Ordnung.
Dann muss ich auch gewisse
Einschränkungen hinnehmen, das ist klar.
Das kommt aber darauf an, wer Du bist und welchen Interessen
betroffen sind.
Ich bin gar nicht betroffen. Aber ich denke Brave New World
sollte ein Fiktion bleiben.
Sorry, das soll natürlich heisssen „Das kommt darauf an, wer du (klein geschrieben) bist… usw.“. War nicht auf Dich bezogen.
Gruss Günter
Könntest Du den Satz noch mal bitte wiederholen?