Helsinki. Finnlands Ministerpräsident Lipponen hat gegenüber der FAZ bestätigt, daß Österreichs Bundespräsident Klestil (ÖVP) die Proteste der EU gegen eine Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Jörg Haider und seiner FPÖ ausdrücklich „bestellt" habe. Die EU-Reaktionen seien mit Wien abgestimmt gewesen. „Klestil hat darum gebeten, daß eine Stellungnahme veröffentlicht wird", sagte Lipponen. Es hatte bereits vor einiger Zeit Vermutungen gegeben, daß Klestil die Koalition von ÖVP und FPÖ verhindern wollte. Der Bundespräsident habe
offensichtlich seine Aufgabe umgehen wollen, den beiden Parteien den Auftrag
zur Regierungsbildung zu erteilen. Haider hatte diesen Verdacht aufgegriffen und dem früheren Bundeskanzler Klima (SPÖ) und Klestil „Hochverrat" vorgeworfen. Klima hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Allerdings bestätigte Dänemark danach, daß Klima und Klestil eine wichtige Rolle bei dem Zustandekommen der Sanktionen gespielt hatten.
Bitte genau wiedergeben!
Nicht nur das, was einer in den Kram paßt.
j.b.
diese meldung habe ich aber auch gelesen. (in einer normlan tageszeitung, bei regina bin ich mir nicht sicher, was sie so liest…)
die frage ist nur, warum das wieder so platt formuliert wird.
klestil hat sich sorgen um das internationale ansehen österreichs und seine demokratie gemacht.
er ist wohl kaum ein hochverräter.
diese meldung habe ich aber auch gelesen.
(in einer normlan tageszeitung, bei
regina bin ich mir nicht sicher, was sie
so liest…)
Was uns wieder zu dem Ergebnis führt, dass ein Zitat (oder Wiedergabe einer Zeitungsmeldung) wie bei Regina nur Sinn macht, wenn man auch die Quelle angibt.
Ciao
Kaj
ich Zitiere! 
Was uns wieder zu dem Ergebnis führt,
dass ein Zitat (oder Wiedergabe einer
Zeitungsmeldung) wie bei Regina nur Sinn
macht, wenn man auch die Quelle angibt.Ciao
Kaj
Das ist mir schon bekannt. Es geschah nicht ohne Absicht
Hier ist die Quelle für Obige Meldung:
„Rheinische Post“ - Düsseldorfs größte Zeitung vom 26. Februar 2000
Aber die Meldung ist doch nichts Neues. Ich zitiere wieder:
Schon in Focus 6/2000 stand wörtlich zu lesen auf den Seiten 265 und 266:
________________Zitat FOCUS Anfang ________________
Österreich: Die Verschwörung
Präsident Thomas Klestil wollte Jörg Haider mit allen Mitteln von der Macht fernhalten. Und dafür war er sogar bereit, die Alpenrepublik international zu isolieren
…
…
Ein Blick hinter die Kulissen offenbart: Der gemeinsame Kraftakt gegen Österreich wurde von langer Hand geplant - unter tatkräftiger Mithilfe des österreichischen Bundespräsidenten Thomal Klestil und des entmachteteten sozialdemokratischen Kanzlers Viktor Klima. Beide sollen um Hilfe bei der EU ersucht haben, sickerte zuerst aus dem außenpolitischen Ausschuß des dänischen Parlaments durch. Zwar ließ Premier Poul Nyrup Rasmussen dementieren, doch die Formulierung klang wachsweich: Er „kann" die Berichte in diesem Zusammenhang nicht bestätigen, orakelte er. Dafür verlautete aus französischen Regierungskreisen, daß Klestil gegenüber Staatspräsidekt Jacques Chirac zu Sanktionsdrohungen „sein Einverständnis" gegeben habe. Quelle: die offiziöse französische Nachrichtenagentur AFP.
Selbst die rot-grüne Regierung in Berlin bestätigte beiläufig die These, daß Klestil selbst die Strafaktionen gegen Österreich im Fall einer FPÖ-Beteiligung angeschoben habe. Auf „österreichischen Wunsch hin" habe Deutschland im Konzert mit den übrigen EU-Staaten deutlich gemacht, wo man stehe, verriet der außenpolitische Sprecher Gerhard Schröders, Michael Steiner, im ARD-Fernsehen. Auf Nachfrage von FOCUS bestätigten eingeweihte Berliner Außenpolitiker: „Von konservativer Seite", „von höchstrangiger Stelle" aus Wien sei die Bitte um Unterstützung gekommen. Im Klartext: Klestil höchstselbst habe die drastischen Sanktionen provoziert. Klestil selbst ließ demnach sein eigenes Land in die Staatskrise rutschen. In Wien ist es trotz heftigen Dementis der SPÖ und der Präsidentschaftskanzlei ein offenes Geheimnis, daß die verzweifelten Sozialdemokraten ihren europäischen Kollegen mit Wehklagen über die ÖVP und die „Gefahr Haider" seit der Wahl vom 3. Oktober in den Ohren lagen.
___________Zitat FOCUS Ende ________________
Österreich: Die Verschwörung
Präsident Thomas Klestil wollte Jörg
Haider mit allen Mitteln von der Macht
fernhalten. Und dafür war er sogar
bereit, die Alpenrepublik international
zu isolieren
Ein Zeitungsartikel, sonst nichts.
Ich erinnere: Klestil ist von der ÖVP als Präsident aufgestellt worde.
Weiters kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass 14 EU-Staaten auf Initiative des 15. gegen diesen aktiv werden, und schwerwiegende bilaterale Probleme riskieren - ist das nicht völlig absurd?
Nach meinem Wissensstand hat Klestil die Veröffentlichung durch die 14 verlangt, weil diese (spez. Portugal) verlangt hatten, Österreich möge dies tun! Aber die Sanktionen waren da schon beschlossene Sache.
ich zitiere weiter
Aus: Die PRESSE Online, Mittwoch 2.2.2000
„Völlig undenkbar, aber genau das, was Klestil und Klima taten“
Laut dänischer Presse suchten der österreichische Bundespräsident und der
Bundeskanzler die Hilfe ihrer Kollegen gegen die FPÖ.
Der Außenpolitische Ausschuß ist eines der mächtigsten und geheimsten Gremien im dänischen Parlament. Unter den 17 Mitgliedern sind die Schwergewichtler
der Opposition allesamt vertreten. Von den Sitzungen des Komitees, das gemeinsam mit der Regierung Dänemarks außenpolitische Linie festlegt, gibt es nicht nur keine schriftlichen Protokolle. Das Gesagte ist so vertraulich, daß sich Mitglieder, die ausplaudern, was sie im Ausschuß gehört
haben, strafbar machen. Wenn dennoch hin und wieder Informationen daraus an die Öffentlichkeit dringen, muß es sich daher um Themen handeln, die manchen Politikern so
wichtig erscheinen, daß sie ihren Informationsauftrag ernster nehmen als ihre
Schweigepflicht. So geschehen bei der Sondersitzung des Ausschusses am
vorgestrigen Dienstag: Da bestätigten anschließend mehrere Politiker anonym,
aber unabhängig voneinander den Parlamentsjournalisten der rechts-liberalen
„Jyllands-Posten“ und der Boulevardzeitung „Ekstra-Bladet“, daß
Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen „eine Bombe platzen ließ“, als er das Gremium über den Verlauf der EU-Aktion gegen Österreich informierte.
Was Rasmussen erzählte, deutete „Jyllands-Posten“, Dänemarks auflagenstärkste
Zeitung, in ihrer Mittwoch-Schlagzeile als „Notruf aus Österreich“:
„Österreichs Präsident und der abtretende Regierungschef spielten eine aktive
Rolle, als die EU-Staaten ihre Warnung gegen eine Regierung mit der
rechtsextremen Freiheitspartei ausschickten.“ Härter noch formulierte es
„Ekstra-Bladet“: „Österreich bat selbst um den EU-Boykott“.
Schauplätze waren Stockholm, wo in der Vorwoche das internationale Forum über
den Holocaust stattfand, das Weltwirtschaftsforum in Davos, und intensive
Telephondiplomatie zwischen Wien und auserwählten EU-Hauptstädten. In
Stockholm sei das Terrain sondiert worden, heißt es. Bundeskanzler Viktor Klima war am Mittwoch in die schwedische Hauptstadt gereist, wo er am Abend seine Rede auf dem Holocaust-Forum hielt, die als scharfe Kritik an Jörg Haider und dessen unzureichender Verurteilung des „monströsesten Verbrechens
des 20. Jahrhunderts“ interpretiert wurde. Vor seinem Auftritt hatte Klima
zahlreiche bilaterale Gespräche, und beim Abendessen im Rathaus war die
Sitzordnung so bestimmt, daß die anwesenden EU-Regierungschefs bei Lachs und
Kalbsfilet ungestört verhandeln konnten. Gastgeber war Schwedens Premier Göran Persson. Mit Klima zu Tisch saßen auch der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Premier Lionel Jospin, der Holländer Wim Kok, der Finne
Paavo Lipponen, Italiens Massimo D’Alema und Rasmussen.
Haiders Regierungsambitionen hätten dem Forum „erschreckende Aktualität“
gegeben, heißt es in Stockholm, und unter den Teilnehmern sei die Überzeugung
gewachsen, sie müßten reagieren. Jospin sei dabei wortführend gewesen. Doch auch Klima war „außerordentlich aktiv“, berichtete Rasmussen seinen dänischen Politikerkollegen.
Laut „Ekstra-Bladet“ mit einem „ganz klaren politischen Interesse“: Da er durch die blau-schwarze Allianz auf eine Nebenspur gedrängt wurde, habe er seine Kontakte unter den sozialdemokratisch dominierten EU-Partnern genützt, „um seine eigenen Interessen zu pflegen“. Doch Klima stand nicht allein. Zwar hätten schon letzten Freitag EU-Präsident Antonio Guteres und seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Belgien an einem Maßnahmenkatalog
gewebt, und die Konsultationen seien auch in Davos weitergeführt worden. Doch
erst auf Druck von Bundespräsident Thomas Klestil und dessen französischem
Amtskollegen Jacques Chirac soll am Sonntag der Beschluß gefaßt worden sein,
wie hart die EU-Aktion ausfallen solle.
Daß es dabei unterschiedliche Auffassungen gab, hatte Rasmussen auch öffentlich zugegeben und dabei nichts getan, um den Eindruck zu widerlegen, daß er selbst eher zu den Zauderern zählte. Manche Länder hätten ihre Botschafter aus Wien abziehen wollen, sagte der dänische Premier. Er selbst rechtfertigte den Plan damit, daß die EU eine Wertegemeinschaft sei und daher
zum Handeln gezwungen, wenn ihre Grundwerte in Frage gestellt würden. Daß die Initiative der 14 gekommen sei, ohne zuvor ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel zu informieren, bestreitet das Stockholmer „Svenska Dagbladet“ unter Hinweis auf gut unterrichtete Quellen. Schüssel sei vor den Folgen seiner Zusammenarbeit mit Haider gewarnt worden.
Rasmussen selbst, sagt er, sei erst Sonntag spätabends als einer der letzten
von Guterres über das fertige Papier informiert worden und konnte nur ja
sagen oder nein. In Wirklichkeit nur ja: Wie hätte es ausgesehen, wenn sich
Dänemark abgesondert hätte? Das wäre als Unterstützung Haiders angesehen
worden und war daher ausgeschlossen, darin gibt selbst der stets
regierungskritische liberale Oppositionschef Anders Fogh dem
Ministerpräsidenten recht.
Streng vertraulich verriet Rasmussen dann im Außenpolitischen Ausschuß, warum
es so eilte: Klestil habe auf eine gemeinsame Resolution gedrängt, in der die
14 EU-Partner Österreich mit Konsequenzen drohen. Ob Klestil sich dabei direkt an Guterres wandte oder Chirac oder einen anderen als Mittelsmann einschaltete, sagte Rasmussen zufolge der Ausschußmitglieder nicht. „Unerhört aktiv“ sei der Bundespräsident in den Kulissen gewesen, soll Rasmussen berichtet haben. Er habe, schreibt „Ekstra-Bladet“, „einen für
einen Präsidenten völlig unerhörten Weg gewählt: das Ausland um Hilfe bei der
Lösung innerer Angelegenheiten zu bitten“. Das sei so, erläutert das Blatt
seinen Lesern, „wie wenn in Dänemark Königin Margrethe und Nyrup Rasmussen
die EU bitten würden, uns zu boykottieren“, wenn es hier zur Bildung einer
bürgerlichen Regierung mit der Rechtspopulistin Pia Kjärsgaard käme. „Völlig undenkbar aber laut Rasmussen genau das, was Österreichs Präsident und Kanzler getan haben“, schreibt „Ekstra-Bladet“.
Seltene Indiskretion
Daß die beiden Zeitungen Rasmussens Darstellung des Sachverhalts korrekt
wiedergaben, ließ sich am Mittwoch auch der Dänische Rundfunk bestätigen. Wie
die Informationen darüber aber an die Öffentlichkeit dringen konnten, obwohl
der Premier den Ausschußmitgliedern extra noch einmal ihre Schweigepflicht
eingeschärft hatte, war tags darauf in Kopenhagen ein Rätsel. „Schweigsam wie
Austern“ seien die Mitglieder, wenn dänische Interessen auf dem Spiel stünden, sagt Pieter Raunwe, der Radio-Chefkommentator. Doch in diesem
Fall gehe es nur indirekt um Dänemark, daher seien die Schotten wohl nicht
gar so dicht gewesen. Im Gegenteil: In Hinblick auf die dänische politische Debatte mag es im Interesse der Regierung liegen, die Auffassung von einer EU-Aktion gegen ein kleines Mitgliedsland zu zerstreuen und ihr das Bild von einer Wiener
Auftragsarbeit entgegenzustellen. Gegen die supranationalen Tendenzen der EU
waren die Dänen immer schon allergisch, und die Boykottdrohung war Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner. Als unangemessen, überhastet und gefährliches Präjudiz hatten dänische Kommentatoren und Oppositionelle das Eingreifen der EU-Staatschefs fast einhellig kritisiert. Ob es freilich realistisch ist, daß 14 EU-Staatschefs reagieren, nur weil sie einen Wink aus Wien bekommen, sei dahingestellt.
Die Presse & #0124; Wien
na - wenn ohnehin alles bekannt ist, warum schlachtet die f das nicht aus???
christof