Schönen guten Tag,
ich bin Azubi als Steuerfachangestellter und habe eine, zugegeben sehr theoretische, Frage die mir niemand beantworten kann:
Wie firmiert eine KG, die als Komplementäre verschiedene juristische Personen hat?
Ein Rechtsformzusatz ist nötig, wenn keine natürliche Person Vollhafter ist, was aber wenn GmbH & AG & meinetwegen UG haftungsbeschränkt gleichzeitig Vollhafter sind?
Vielen Dank im Voraus
Burn Da Nowski
Komplementäre sind diverse juristische Personen
Hi !
Der Grundfall der Firmierung für eine KG, bei der auch ALLE Komplementäre nur beschränkt haften, ist in § 19 Abs. 2 HGB festgelegt:
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__19.html
„muss eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.“ Aus dieser gesetzlichen Regelung läßt sich natürlich für den geschilderten akademischen Spezialfall (in der Praxis würden die meisten Unternehmen wegen des kalkulierbaren Risikos wohl die Kommanditisten-Stellung bevorzugen) keine Lösung herauslesen.
Im Baumbach/Hopt (Kommentar zum HGB) finden sich auch weder im Anhang zum § 177a (Erläuterungen zur GmbH & Co KG) noch zum § 19 II irgendwelche Ausführungen, wie in der Praxis bei mehreren beschränkt haftenden Komplementären zu verfahren wäre. Es finden sich nur folgende Ansatzpunkte:
- Firmenwahrheit steht über allem
- widersprüchliche Rechtsprechung
- Einzelfallregelungen
- Unzulässigkeit zweier aufeinanderfolgender Rechtsformzusätze
- unter bestimmten Voraussetzungen machbar „Firma A GmbH & Firma B AG & Co KG“ (§ 19 Rz. 36, 31. Auflage), es ist aber § 30 Abs. 3 HGB
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__30.html
zu beachten!!! Wenn also die Firmen A und B ihren Sitz am gleichen Ort haben, wie die KG, so ist in die Firma ein weiteres Unterscheidungsmerkmal (z.B. Ort) aufzunehmen. Bei wenigen Komplementären, die auch nicht ständig wechseln, ist dies sicherlich ein gangbarer Weg. Das Ei des Kolumbus ist es aber sicherlich noch nicht.
Meine Empfehlung: Mit den angegebenen Rechtsquellen einfach mal in HGB-Kommentaren (am besten mit Rechtsstand nach 1998) lesen.
BARUL76
Vorerst vielen Dank für die Bemühungen, ich werde weiter lesen!