Firmierung ohne Eintrag ins Register?

Hallo,

ich hab mal eine Frage:

Wie sieht es rechtlich aus, wenn eine Person, die ein Gewerbe angemeldet hat, aber nicht ins Handelsregister eingetragen ist (womit er / sie ja auch kein Kaufmann ist) im Impressum der Homepage mit PhantasienameXYZ e. K. auftritt?

Ist es strafbar, dies zu tun?

Hallo,
ich habe keine Ahnung, ob das strafbar ist oder nicht. Kann mir allerdings nicht vorstellen, dass das ohne Strafe bleibt. Denn den Phantasienamen hat diese Firma nicht… in meinen Augen ist das Betrug, weil man falsche Tatsachen vortäuscht. Als eingetragener Kaufmann geht man andere Verpflichtungen ein, als wenn man nicht eingetragen ist.
Auch bei Kunden und Lieferanten macht es u.U. einen Unterschied, ob man eingetragen ist oder nicht; und in dem Moment betrügt man sie einfach.

Weshalb ich eigentlich schreibe:
Ich habe heute die Rechnung für meinen HR-Eintrag bekommen und kann nur hoffen, dass Leute, die so etwas machen, wirklich schnell gefunden werden!
(sorry, aber sowas regt mich auf: man will Geld verdienen… ein HR-Eintrag hat Vor- und Nachteile… ich habe mir lange einen Kopf gemacht, ob ich das mache oder nicht und auch Kosten dadurch gehabt… und dann wollen welche schön viel Geld scheffeln… mit allen Vorteilen, die sie ziehen können, aber am besten ohne Geld auszugeben. Naja… ist auch unternehmerisches Denken *schulterzuck*)

In diesem Sinne,
Shannon

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Es ist übrigens ein Fehler zu glauben, eine Eintragung ins Handelsregister sei Voraussetzung für die Kaufmannseigenschaft. Zwar wird man spätestens durch die Eintragung Kaufmann; in vielen Fällen bedarf es der Eintragung aber nicht, vgl. §§ 1 ff. HGB.

Levay

Okay, aber e. K. ist trotzdessen die Abkürzung, die darauf verweist, dass jemand im Handelsregister zu finden ist. Und darum ging es mir hie rprimär, sorry für den Fehler.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Vollkommen richtig. Das mit dem Phantasienamen ist glaube ich nicht das Problem. Aber eben der Zusatz des eingetragenen Kaufmanns. Ich selber habe „nur“ ein Gewerbe angemeldet. Das mit dem EIntrag lohnt sich bei mir nicht. Aber finde es - ebenso wie du - ein Unding, wenn Kleinunternehmer sich für etwas ausgeben, was sie nicht sind, nur um sich Vorteile zu verschaffen.

Bin mal gespannt, ob jemand weiss, wie das rechtlich aussieht.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

???
Hallo,

ich habe in deinem Beitrag wirklich nichts erkennen können, was korrekt ist.

ich habe keine Ahnung, ob das strafbar ist oder nicht. Kann
mir allerdings nicht vorstellen, dass das ohne Strafe bleibt.

Welcher Straftatbestand? Bestenfalls Ordnungswidrigkeit…
Wenn man keine Ahnung hat, einfach …

Denn den Phantasienamen hat diese Firma nicht… in meinen
Augen ist das Betrug, weil man falsche Tatsachen vortäuscht.

??? Unsinn. http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Als eingetragener Kaufmann geht man andere Verpflichtungen
ein, als wenn man nicht eingetragen ist.

Auch falsch.

Auch bei Kunden und Lieferanten macht es u.U. einen
Unterschied, ob man eingetragen ist oder nicht; und in dem
Moment betrügt man sie einfach.

Auch falsch.

Weshalb ich eigentlich schreibe:
Ich habe heute die Rechnung für meinen HR-Eintrag bekommen und
kann nur hoffen, dass Leute, die so etwas machen, wirklich
schnell gefunden werden!

???

(sorry, aber sowas regt mich auf: man will Geld verdienen…
ein HR-Eintrag hat Vor- und Nachteile… ich habe mir lange
einen Kopf gemacht, ob ich das mache oder nicht und auch
Kosten dadurch gehabt… und dann wollen welche schön viel
Geld scheffeln… mit allen Vorteilen, die sie ziehen können,
aber am besten ohne Geld auszugeben. Naja… ist auch
unternehmerisches Denken *schulterzuck*)

Noch viel mehr Fragezeichen …

Gruß

S.J.

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Hallo,

ich habe in deinem Beitrag wirklich nichts erkennen können,
was korrekt ist.

sorry, aber meine persönliche Meinung, die ich hier eigentlich dargestellt habe, kannst du nicht als unkorrekt abtun… das ist IMHO nicht möglich

ich habe keine Ahnung, ob das strafbar ist oder nicht. Kann
mir allerdings nicht vorstellen, dass das ohne Strafe bleibt.

Welcher Straftatbestand? Bestenfalls Ordnungswidrigkeit…
Wenn man keine Ahnung hat, einfach …

was? welcher Straftatbestand: steht da nicht deutlich: ich habe keine Ahnung, aber ich kann mir vorstellen??
Und auch wenn ich keine Ahnung habe, kann ich meine Meinung posten… (auch eine persönliche Meinung von mir…)

Denn den Phantasienamen hat diese Firma nicht… in meinen
Augen ist das Betrug, weil man falsche Tatsachen vortäuscht.

??? Unsinn. http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Er hat geschrieben, dass diese Firma diesen Namen nicht trägt. Also hat sie ihn nicht, oder?? Und dann täuscht man falsche Tatsachen vor.

Als eingetragener Kaufmann geht man andere Verpflichtungen
ein, als wenn man nicht eingetragen ist.

Auch falsch.

Auch bei Kunden und Lieferanten macht es u.U. einen
Unterschied, ob man eingetragen ist oder nicht; und in dem
Moment betrügt man sie einfach.

Auch falsch.

nein, das ist nicht falsch. Ich habe das oft in der Praxis erlebt, dass Lieferanten und auch Kunden darauf achten, ob eine Firma im HR eingetragen ist oder nicht. Und meine persönlichen Praxis-Erlebnisse in 20 Jahren Berufserfahrung kannst du mir nicht als falsch unterstellen, wenn du mich gar nicht kennst.

Weshalb ich eigentlich schreibe:
Ich habe heute die Rechnung für meinen HR-Eintrag bekommen und
kann nur hoffen, dass Leute, die so etwas machen, wirklich
schnell gefunden werden!

???

was soll ??? ???

Hi,

Denn den Phantasienamen hat diese Firma nicht… in meinen
Augen ist das Betrug, weil man falsche Tatsachen vortäuscht.

??? Unsinn. http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Er hat geschrieben, dass diese Firma diesen Namen nicht trägt.
Also hat sie ihn nicht, oder?? Und dann täuscht man falsche
Tatsachen vor.

Schau einfach mal ins Gesetz http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt,

Wenn diese Firma sich ansonsten „unauffällig“ verhält, dann ist das kein Betrug im juristischen Sinne. Wenn der Kunde seine Ware so erhält, wie er es von jedem anderen Unternehmen auch gewohnt, ist die Welt in Ordnung, ob da nun e.K. steht oder nicht.

Gruß Ulrich (IANAL)

Das ist keine Lüge sondern eine sachzwangreduzierte Ehrlichkeit. (Dieter Hildebrandt)

Hallo

also obwohl ich die Antwort von Steve vielleicht im Ton etwas überzogen fand, muss ich ihm nach diesem Statement völlig Recht geben. Und ich frage mich auch wirklich, für was einige User dieses Brett hier halten.

Das ist eben kein „ich hab zwar keine Ahnung aber schreib mal irgendwas“ Brett und die persönliche Meinung interessiert hier tatsächlich auch keinen. Entweder man kennt die Rechtslage, dann schreibt man etwas, oder nicht, dann lässt man es besser, weil andererseits andere Leute wieder die Arbeit damit haben, das ausbügeln zu müssen.

Also:

sorry, aber meine persönliche Meinung, die ich hier eigentlich
dargestellt habe, kannst du nicht als unkorrekt abtun… das
ist IMHO nicht möglich

Wenn sie inhaltlich falsch ist, kann und muss man das sehr wohl. Und die Meinung, bzw. ihr Inhalt, war falsch. Wenn man mit sowas in die Öffentlichkeit geht, muss man mit Korrekturen leben können.

was? welcher Straftatbestand: steht da nicht deutlich: ich
habe keine Ahnung, aber ich kann mir vorstellen??

Toll! Dieses Aussagen liebe ich. Keine Ahnung, aber ich kann es mir vorstellen. Und wem hilft das?

Also: Es ist NICHT strafbar. Ganz einfach. Da hilft auch die tollste Vorstellungskraft nicht und es hilft auch nicht, dies einem Fragesteller hier mitzuteilen.

Und auch wenn ich keine Ahnung habe, kann ich meine Meinung
posten… (auch eine persönliche Meinung von mir…)

Man sollte sich mal fragen, wem das hier hilft. Insbesondere, wenn die Meinung wie hier ganz offensichtlich auf wenig basiert. Ich poste meine Meinung auch nicht im Brett „Betriebssysteme“, „Hunde und Katzen“ oder „Astrologie“. Warum? Weil ich davon keine Ahnung habe und es nur stört, wenn ich das tue. Denn dann müssen auch dort wieder andere meinen Mist korrigieren.

Er hat geschrieben, dass diese Firma diesen Namen nicht trägt.
Also hat sie ihn nicht, oder?? Und dann täuscht man falsche
Tatsachen vor.

Und das ist nicht strafbar! Der Link wurde doch schon gepostet. Also einfach mal reinschauen, bevor man deutsche Übersetzungen amerikanischer Krimis zitiert, in denen irgendwas von „Vortäuschung falscher Tatsachen“ und deren Strafbarkeit gefaselt wird.

Lügen ist nicht Strafbar. Dazu gehört noch einiges mehr und dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte.

nein, das ist nicht falsch. Ich habe das oft in der Praxis
erlebt, dass Lieferanten und auch Kunden darauf achten, ob
eine Firma im HR eingetragen ist oder nicht. Und meine
persönlichen Praxis-Erlebnisse in 20 Jahren Berufserfahrung
kannst du mir nicht als falsch unterstellen, wenn du mich gar
nicht kennst.

Doch. Es ist falsch, denn es ist einfach nicht strafbar. Es ist KEIN BETRUG! Ist ja schön, dass Lieferanten und Kunden auf eine Eintragung achten, ist auch sinnvoll. Es ist aber noch KEIN BETRUG, wenn man nicht eingetragen ist, das aber behauptet. Lies bitte mal § 263 StGB und was dort noch alles für einen Betrug gefordert wird.

auch das ist meine persönliche Meinung. Nicht mehr. Aber auch
nicht weniger.

Und die ist falsch und hilft keinem und deshalb müssen andere das wieder korrigieren und das nervt.

Im Übrigen gilt das für alle möglichen anderen
(Vor-)Täuschungen, die jemand wissentlich macht, um irgendwie
einen Vorteil zum Nachteil anderer zu ziehen.

Nochmal: Bitte § 263 StGB lesen. Steht wirklich nicht viel drin und ist auch leicht verständlich.

Bevor du schreibst: falsch und ???: auch das ist meine
persönliche Meinung hierzu.

s.o. Vielleicht sollte ich das demnächst auch mal vor Gericht machen. Irgendwelche sinnlosen Anträge stellen und dann dem Richter vorwerfen, dass ich kein Recht kriege, denn nach meiner Meinung wären die Anträge richtig, die könne er nicht als falsch darstellen. Klasse Idee!

Was treibt Menschen eigentlich dazu, überall irgendwelchen Senf dazu zu geben und sich dann auch noch aufzuregen, wenn man ihnen vorhält, dass es falsch ist?

Dea

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Nochmal: Bitte § 263 StGB lesen. Steht wirklich nicht viel
drin

Nicht mal alles, was man wissen muss (Stichwort: Vermögensverfügung)

und ist auch leicht verständlich.

Ich glaube, du bist der erste mir bekannte Jurist, der Betrug für einen leicht verständlichen Tatbestand hält. Vermögensgefährdung = Vermögensschaden usw. :smile:

Aber Respekt, das zeugt ja letztlich nur von deinem Talent!

Levay

Hallo,

sorry, aber meine persönliche Meinung, die ich hier eigentlich
dargestellt habe, kannst du nicht als unkorrekt abtun… das
ist IMHO nicht möglich

Also jetzt mal ganz deutlich: Dieses Forum heißt wer-weiss-was und nicht wer-meint-was! Menschen die hier fragen erwarten eine Wissensantwort nach bestem Wissen und Gewissen und keine Meinungen, wenn es um klar gesetzlich geregelte Dinge geht. Wenn hier jemand fragt, ob er sein Wohnzimmer weiß oder grün streichen soll, dann kannst Du hierzu gerne eine Meinung äußern. Wenn es um juristisch eindeutig definierte Dinge geht, dann sollte man sich raus halten, wenn man hiervon nichts versteht und nur Verwirrung stiften kann.

Antworten wie die von dir hier gegebene führen den Zweck eines solchen Forums ad absurdum und sind in der Lage eine ansonsten gute Idee in Misskredit zu bringen. Ganz abgesehen davon können sie dazu führen, dass Menschen ganz konkrete wirtschaftliche Schäden entstehen. Dies sollte man bei jeder Antwort im Hinterkopf haben.

Es mag dich verwundern, aber selbst studierte Juristen geben hier nicht zu jeder Frage ihren Senf dazu, sondern es hat sich eingebürgert, dass es hier für das ein oder andere Thema Spezialisten gibt, die wirklich verlässliche Auskünfte geben können, und die Kollegen warten üblicherweise ab, ob sich der ein oder andere echte Fachmann zu einem Thema meldet, bevor sie - sicherlich durchaus auch fundierte aber nicht so erschöpfende - Antworten geben. Demgegenüber fällt es dann doch etwas auf, wenn blutige Laien mit juristischen Fachtermini um sich schmeißen - deren Bedeutung sie nicht einmal ansatzweise erfasst haben - dass es wirklich einem Schweine graust.

Es gibt hier sicher genug Bretter, in denen man sich mit Meinungen austoben kann, Bretter und Fragen zu denen man auch ohne Studium oder Ausbildung durchaus hilfreich beitragen kann, und sicher auch die ein oder andere rechtliche Frage zu der auch ein Laie sinnvoll antworten kann, wenn er sich aus irgendwelchen Gründen mal mit der Materie befasst hat. Was Du hier aber abgeliefert hast, hat aber mit Wissen gar nichts mehr zu tun und ist daher einfach nur schädlich.

Kopfschüttelnder Gruß vom Wiz

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okok!
Na gut, ich gebe zu

und ist auch leicht verständlich.

ist nicht die passende Beschreibung für § 263 StGB, aber zu mehr als „Vortäuschung falscher Tatsachen“ reichts glaube ich allemal.

Gruß
Dea

Hallo,

Also jetzt mal ganz deutlich: Dieses Forum heißt wer-weiss-was
und nicht wer-meint-was!

Danke dafür*.
Richard

Is’ schon klar. Aber den Kommentar konnte ich mir nun echt nicht verkneifen. Nix für ungut, mein Lieber!

Levay