Fischer übernimmt die 'politische'

Hallo Max!

Sehe ich das also richtig, :daß Du die Vorgänge der Jahre
2001-2003 als verjährt :betrachtest…

Die „Visaaffäre“ ist ein alter Hut, Mißstände wurden abgestellt. Die Sache interessierte niemanden, andernfalls hätte die Opposition seit Jahren Gelegenheit gehabt, die Vorfälle hochzukochen. Aber Sonntag ist Wahltag in SH und obwohl die Sache gar nichts mit Landespolitik zu tun hat, muß sie herhalten, weil ansonsten nur Ideenlosigkeit vorherrscht. Herr Rüttgers in NRW kündigte schon an, die Vorgänge in der Kiew zum Thema des Landtagswahlkampfs zu machen. Ich will Konzepte, Perspektiven und Zukunftsgestaltung sehen, bevor ich meine Stimme hergebe. Wenn jemand statt dessen nur Jahre alten Schlamm vorzuweisen hat, finde ich das ein bißchen dürftig.

hingegen zu Fischer hälst,
weil ihr derselben Generation :angehört und Du das :Lebenswerk Deiner Generation :bedroht siehst? Das wird :nicht funktionieren. Deine :Generation ist nicht mehr
die Speerspitze der :gesellschaftlichen :Erneuerung, auch wenn
sie das nicht wahrhaben will.

Ein interessanter Gedanke, zu dem ich auf Anhieb wenig sagen kann. Im Moment erkenne ich nämlich keine nachwachsende Speerspitze gesellschaftlicher oder wie auch immer gearteter Veränderung.

Gruß
Wolfgang

Hi

Finde ich nicht. Wenn ein Minister und seine Mitarbeiter
Warnungen von innen und außen ignorieren und ein umstrittenes
Projekt fortsetzen, auch als das Kind schon in den Brunnen
gefallen war, dann gibt es ein grundsätzliches Problem. Auch
wenn der Minister der Boß ist, kann er nicht machen, was er
will.

Nun, es gab ja diesn Ausschuss mit der halben EX-Kohl Regierung drinnen… die waren eigentlich auch dafür. Und unser grandioses Innenministerium hat da ja auch ganz schön Dreck am Stecken, der vermutlich sorgfältig unter den Teppich gekehrt werden soll… (Da stecken ja auch die Länder mit drinnen :smile:)

Ich sag dir eines: Die ganze Sache wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Nun, wir werden sehen…
2006 ist die nächste Wahl und dann dürfen die anderen wieder, sofern sie sich jetzt endlich mal zusammenreissen und zumindest versuchen, was Schlüssiges auf die Beine zu stellen.

ÖRGS

Gruß
Mike

Hallo Wolfgang,

jetzt haben wir also schon 3 Themen am Wickel.

  1. Die Wahlkampdimension der Visaaffäre. Klar schlachtet die CDU das für den Wahkampf aus. Hätte die SPD ja genauso gemacht. Und natürlich ist das unappetittlich. Die CDU hat da sicher kein bis nur geringes Sachinteresse. Aber so ist die Politik nun einmal. Wundern tut mich etwas, daß Dich der Wahlk®ampf in SH so interessiert. Ich dachte Du wohnst in McDonalds (oder wie das heißt :smile:).

  2. Dann ist da die Sache mit den 68ern, deiner Loyalität zu Fischer, zur Meinungsführerschaft und zu geselschaftlicher Erneuerung. Daß die heute 20-30jährigen nicht auf die Straße rennen und Ho ho Ho Chi Min schreien haißt ja nicht, daß sie die Erneuerung nicht vorantreiben. Sie tun das eben auf ihre Art. Die mag Dir nicht das geeignete Mittel sein um Veränderungen zu bewirken, aber das heißt ja nicht daß sie es nicht tut. „Alles ist politisch“ sollte eine Dir bekannte Aussage sein.
    Und Veränderungen sind notwendig nachdem (D)eine Generation nun seit rund 40 Jahren ihren Standpunkt durchgeboxt hat, ohne ihn zu hinterfragen. Da ist doch eine gewisse Erstarrung eingetreten.

  3. Die Visaaffäre (damit wir hier mal ein bischen bei der Aussenpolitik bleiben und uns der MOD nicht rauswirft).
    Die Vorgänge sind abgestellt, das stimmt. Aber das Ergebnis ist nicht revidiert. Die 300000 legal, aber eigentlich nicht erwünschten Ukrainer sind eingereist. Sie sind noch im Lande oder im restlichen EU-Gebiet. Die Gründe, die dazu geführt haben, sind nicht aufgeklärt. Insofern halte ich es für politisch richtig, darüber zu sprechen, und gegebenenfalls auch politische Verantwortung einzuforden.
    Die Gründe hast Du ja letzlich selbst genannt: Wir wollen freizügig sein, was machen schon die paar 100000 Menschen mehr.
    Tut mir Leid, aber das sehe ich ganz anders. Und Du wunderst mich. Bei den Staatsschulden plädierst Du für ein äußerst restriktives Vorgehen, unter anderem mit der Begründung, man könne kein Geld ausgeben, daß man selbst nicht besitze. Hier jedoch willst Du munter über das Leben anderer entscheiden. Letzlich steckt doch hinter der Unterstützung ieser Vorgänge der Gedanke, völlige und beliebige Einreisefreiheit sei etwas positives. So ist es aber nicht. Abseits aller „Das Boot ist voll“-Ideologie kann man doch sagen, daß Deutschland begrenzt ist, und daß wir durchaus aus Eigeninteresse gern selbst entscheiden wollen, wen wir dauerhaft ins Land lassen. Und da sind mir ausgebildete Fachkräfte lieber als Sklavenprostituierte per Vollmer/Fischer-Erlass.

Liebe Grüße,

Max

Hallo Wolfgang,

Fischers Popularität ist aber schon älteres Datums. Ich
vermute, daß ein Grund dafür seine Funktion als Galleonsfigur
der Grünen ist. Dazu die Vergangenheit - einige sagen als
Steinewerfer -

wenn man natürlich einen späteren Politiker so sieht wie Du, der einen am Boden liegenden Polizeibeamten mit Füssen getreten hat und billigend durch sein Handeln dessen Tod in Hauf genommen hat, kann man nur so von Fischer denken. Und vergessen hast Du auch, dass er in FFM Tüt an Tür mit Terroristen gewohnt hat. Nach Fischers Darstellung war dies mit der Terroristin Zufall.

ich sage als Mitglied der Generation, die sich

gegen einen damals noch obrigkeitlich geprägten Staat
auflehnte. Bis in die 70er Jahre bekam kaum jemand in diesem
Land die Zähne auseinander. In den Schulen wurde erzählt,
Amerikaner verteidigen uns in Vietnam.

Entweder bist Du zu jung oder zu verklärt. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand den Vietnam-Krieg als Verteidigung gesehen hat. Selbst wir in der JU gingen gegen die US auf die Strasse. Ohne Steine, ohne Baseball-Schläger und ohne Brandstiftung.

Damals waren die Grünen

noch keine Partei, es war nicht nur, aber in der Hauptsache
eine ökologische Bewegung.

richtig, es begann ich Wyhl bei dem Versuch ein AKW zu bauen.

Was damals mit dem

Arbeitsplatzargument an Umweltsauerei in zahllosen
Industriebetrieben geschah, ist heute unvorstellbar.

Gut, wenn man den Quatsch des „dunklen Landes wegen Stromausfalls“ berücksichtigt mag es sein. Doch was hat das mit Arbeitsplätzen zu tun gehabt ?

Damals

kamen Ministerpräsidenten mit Presse-Hofschranzen und
übergaben ein begradigtes Flußstück nach dem anderen. Dagegen
wurde protestiert, aber solche Leute sahen sich Beschimpfungen
und Bedrohungen übelster Art gegenüber.

Es waren wenige, dei sich gegen die Begradigung und die Trockenlegung der Flussauen gewehrt haben. Aber Grüne waren es sicher nicht, auch nicht deren Nachfolger. Und Petra Kelly alleine konnte wenig ausrichten. Am Ende stand auch der rätselhafte Tod.

Aus dieser Zeit, auch

aus der Zeit des Nato-Doppelbeschlusses, sind nach dem Tod von
P. Kelly und G. Bastian nur rel. wenige, heute noch in der
Öffentlichkeit stehende Figuren übrig geblieben. Cohn-Bendit

wie war das mit dem Kindergarten in Frankfurt bei Cohn-Bendit. Has´t Du da eine Ahnung ?

gehört gewiß dazu, aber eben auch J. Fischer. Und natürlich
ein paar Millionen Altersgenossen

hier muss ich lachen. Wo sind sie denn gewesen, die Millionen ? Und welche Milliardenschäden sind durch die kriminellen Aktionen dieser Kreise entstanden, Banküberfälle zur Finanzierung der Aktionen, Mordversuche, Morde, Brandstiftung Sachbeschädigungen.

Es war eine - heute würde man Cohn Bendit und Fischer - durch Schily als Terroristen bezeichnen - Verbrecherbande, eine kleine Clique, eine kleine verbrecherische Bande, die sich später aufgespaltet hat und in terroristischen Flügel der RAF, den begleitenden verbrecherischen Flügel Holger Meins, RZ, Baader-Meinhof, den terroistischen Helfern in Wackersdorf und einiger Anwälte in den RAF-Prozessen sowie in den gemässigten Flügel der Linken endete, die ihre Losung als „Kampf gegen Deutschland auf dem Marsch durch die Institutionen“ beschreiben haben.

Und dass der Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat, seine Veränderung in einen sozialistisch geprägten Überwachungsstaat systematisch einhergeht mit der Einschleusung von Subjekten, die den Rahmen der Aufhebung der Rechtsnormen notwendig machen, ist kein Zufall. Die Visa-Affäre ist kein Zufall. Es ist der ideologische Müll der Linken, den Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaft nur durch die Zerstörung des Staates gewinnen zu können. Schaden, wenn ich heuet zurückblicke, mus sich eingestehen, man hätte mehr schiessen und viel weniger festnehmen müssen.

. Das ist die erste

Nachkriegsgeneration, die zum erheblichen Teil eben nicht
völlig unpolitisch, desinteressiert und in der Hauptsache mit
Vergessen der Kriegserlebnisse beschäftigt war.

mein Gott, was hat diese Clique denn DE interessiert. Es ging gegen die USA, es ging, um es auch mal deutlich zu sagen, gegen Israel. Und Fischer war einer derjenigen, der Seite an Seite mit Arafat gegen Israel polemisierte. Männer wie Dein Cohn-Bendit sind bis heute nicht fähig die Morde der RAF als Verbrechen zu analysieren. Cohn Bendit findet heute noch Verständnis für Mörder.

Wenn ich Deine Zeilen lese steigt mir die Galle hoch. Wir haben den Kopf riskiert für dieses Land, für seine Freiheit, seine Rechtstaatlichkeit, für all das, was Du und einige hier in den Brettern heute als selbstverständlich sehen. Hätte wir bis 1978 den Staat der Ideologie der Linken und Leuten wie Fischer, Trittin, Cohn Bendit, Jutta Schmidt , um einige zu nennen überlassen, wären bei uns die Russen einmarschiert. Wer rief denn nach Mao, nach Kommunismus ?

Ein kopfschüttelnder Günter

Hallo nochmal,

es gibt mal wieder was neues: Fischer ist bereits 2000 über die Folgen informiert worden. Die Antwort ist Wasser auf meine Mühlen:
„Ziel der Bundesregierung ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland“, heißt es in Fischers Brief vom 18. April 2000.

Hier steh ganz eindeutig das eigene Gedankengut im Vordergrund und nicht der Nutzen für Deutschland.

Gruß,
Christian

P.S.
Eine Quelle von vielen:
http://www.welt.de/data/2005/02/16/476238.html

Hallo Günther!,

…man hätte mehr schiessen :und viel weniger festnehmen :müssen.

So viel undifferenzierter, blinder Haß ist keine besonders gute Basis, über unterschiedliche politische Standpunkte und verschiedene Sichtweisen der jüngeren Geschichte zu diskutieren.

Cohn Bendit findet heute noch Verständnis für Mörder.

Unsere Sprache bietet nun mal keine andere Ausdrucksmöglichkeit, wenn man einen Sachverhalt in einem kurzen Satz beschreibt. Der Mann hat nie etwas von Gutheißen oder Billigung erzählt. Es ging um Verständnis im Sinne von Nachvollziehen der Beweggründe. M. W. bist Du Jurist. Jedes Gericht hat sich zu bemühen, Tatumstände zu erhellen und Beweggründe des Täters zu verstehen. Das hat rein gar nichts mit Billigung einer Tat zu tun. Vielmehr kann man ohne Verständnis nicht urteilen. Was aus der Cohn Bendit Aussage bis heute gedrechselt wird, liegt irgendwo zwischen böswilliger Umdeutung und freier Erfindung.

Wenn ich Deine Zeilen lese steigt mir die Galle hoch.

Ist nicht zu übersehen. Etwas weniger Emotionalität wäre der klaren Sicht dienlich. Wenigstens die Unterscheidung zwischen weitgehend isolierten Terrorzellen und demonstrierenden Menschen sollte noch möglich sein. Die damals oft stattgefundenen Gewalttätigkeiten hatten regelmäßig die gleichen Ursachen: Es gab ein paar Krawallmacher, im Grunde gewöhnliche Schläger und Kriminelle, aber ohne auch nur die kleinste Schnittmenge mit der RAF. Sowohl die Organisatoren von Demonstrationen als auch die Verantwortlichen bei der Polizei hatten damals noch nicht gelernt, gewaltbereite Gruppen zu isolieren. Es gab nur die harte Tour und hau drauf. Überlegungen zur Deeskalation setzten sich erst viel später langsam durch, als auch schon längst nicht mehr jeder junge Polizist völlig sicher war, auf der richtigen Seite zu stehen. Aber um 1970 fehlte auf beiden Seiten noch ein Vierteljahrhundert Erfahrung mit der Situation. Da fühlte sich die Staatsgewalt herausgefordert und war tatsächlich hoffnungslos überfordert. Man kannte bis dahin nur folgsame Bürger und ließ die Gummiknüppel tanzen. Klar gabs irgendwo in der Nähe Rabauken, die die Gelegenheit nutzten, die Sau rauszulassen. Das war dann für die Polizei Anlaß genug, auf alles einzudreschen, was sich bewegte. Ich war in Hamburg mehrmals Augenzeuge solcher Vorgänge. Da hatte mancher Demonstrant nur die Wahl, sich einfach zusammenprügeln zu lassen oder sich mit allen Mitteln zu wehren. Es gab aber auch die seltsame Situation, daß absolut friedliche Menschen an Demonstrationen teilnahmen, obwohl sie vorher sicher wußten, daß die Veranstaltung in einer Wasserwerfer-Orgie enden wird. Ähnlich wie aus dem hohen Rechtsgut Asylrecht der Asylant als Schimpfwort hervor ging, wurde aus Demonstrant ein Synonym für Unbotmäßigkeit und potentielle Kriminalität. Unliebsame Haartrachten bis zu genüßlich-entsetzt wahrgenommenen Geschichtchen, was sich die jungen Leute sexuell herausnehmen, verschreckten etliche brave Bürger. Noch Ende der 60er erlebte ich, wie eine schwangere Schülerin die Schule verlassen mußte, damit niemand sittlich gefährdet wird. Satt, prüde, verlogen, bigott und wenn damals Leute sangen „Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben“, war zu befürchten, daß sie es genau so meinten. Man muß die damaligen Befindlichkeiten sehen, das Potential an Protest und Auflehnung gegen verknöcherte Strukturen, oft genug diffus und zuweilen auch abstrus. Große Teile der Presse, allen voran die Blätter aus dem Haus Springer, differenzierten kein bißchen. Sie schauten Spießbürgern aufs Maul und warfen alles Mißliebige durcheinander. Mit RAF und Terror hatte das alles nichts zu tun, zumal es überhaupt nur wenige Gelegenheiten gab, daß irgendwer eines der wenigen leibhaftigen RAF-Mitglieder zu Gesicht bekam.

Heute zu erzählen, damals kämpfte die Polizei gegen Bankräuber und gegen die RAF und gleichzeitig die Verbindung zu den Grünen herzustellen, ist schiere Verblendung. Im übrigen zeugt es von einem bedenklichen Rechtsverständnis, den Verteidiger von Straftätern, der seinen Job engagiert erledigt, selbst zum Straftäter zu stempeln. Oder wie kommst Du dazu, den Strafverteidiger Otto Schily zum Kombatanten zu erklären?

Wir haben den Kopf riskiert :für dieses Land, für seine :Freiheit, seine :Rechtstaatlichkeit…

Du machst mich neugierig. Wer hat den Kopf für dieses Land riskiert? Doch wohl kaum jemand von den heute noch Lebenden! Wer seinen Kopf für dieses Land riskierte, mußte 1945 schon eine ganze Weile den kurzen Hosen entwachsen sein. Wir schreiben das Jahr 2005…

Gruß
Wolfgang

Hallo Max!

…nur geringes :Sachinteresse. Aber so ist :die Politik nun einmal.

Der Sachverhalt betrifft alle Parteien und ich halte die aussagefreie Auseinandersetzung für erbärmlich.

Wundern tut mich etwas, daß :smiley:ich der Wahlk®ampf in SH :so interessiert. Ich dachte :smiley:u wohnst in McDonalds :frowning:oder :wie das heißt :smile:).

Bin waschechter Holsteiner, lebte dort sehr lange und habe noch familiäre Bindungen in SH.

Die Visaaffäre. Die Vorgänge :sind abgestellt, das stimmt. :Aber das Ergebnis ist nicht :revidiert. Die 300000 legal, :aber eigentlich nicht :erwünschten Ukrainer sind :eingereist. Sie sind noch im :Lande oder im restlichen :EU-Gebiet. … Und da sind :mir ausgebildete Fachkräfte :lieber als :Sklavenprostituierte per :Vollmer/Fischer-Erlass.

Seit Fall des Eisernen Vorhangs kamen und kommen zahllose Menschen aus Ost- und Südosteuropa in den Rest der EU. Das geschah schon immer mit oder auch ohne Visum. Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Bordelle zwischen Flensburg und Konstanz mit Frauen aus Osteuropa „bestückt“. Ebenso lange finden buchstäblich täglich Razzien im Rotlichtmilieu, in der Gastronomie und im Baugewerbe statt, weil hier eine Menge illegal Beschäftigter arbeiten. Die Leute kamen und kommen ohne Visum in die EU, aber wenn es denn ein solches gibt, kommen sie eben mit Visum.

Um es klar zu sagen: Ich finde alle seit Bestehen der Bundesrepublik praktizierten Einreisemethoden einfach nur zum Kotzen. Das gilt für die früher üblichen kurzsichtigen und gedankenlosen Anwerbemethoden für die sog. „Gastarbeiter“, für die problemlose Einreise jedes Schwachmaten, wenn er nur Fußball spielen kann; es gilt für die Unfähigkeit (oder Weigerung), klare Bestimmungen für die unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis qualifizierter Menschen und ihrer Familien zu erarbeiten, bis zu den mancherorts vertretenen Haus-der-offenen-Tür-Vorstellungen. Seit einem halben Jahrhundert bekommen wir den Problemkreis nicht auf die Reihe. Gleichzeitig werden sowohl illegal wie auch legal Eingereiste von den verschiedenen Ecken ideologisch instrumentalisiert. Dabei ist keine Lüge zu dumm und keine Verdrehung zu platt, um nicht dennoch in die Gegend posaunt zu werden. So wird im aktuellen Fall von einigen Leuten einfach behauptet, daß 300.000 ausgestellte Visa an Prostituierte, Menschenhändler und sonstige Kriminelle ausgegeben wurden und daß die Eingereisten allesamt noch im Lande oder in der EU untergetaucht sind. Es müßte ermittelbar sein, welche Visuminhaber wieder ausreisten und nach welchem Zeitraum das geschah. Belastbare Aussagen sind aber bisher überhaupt nicht zu hören, nur Genöle und Mutmaßungen von Parteischranzen.

Ich bin keiner Partei verbunden. Ich halte es aber für schädlich, einen fähigen und weltweit geachteten Außenminister aufgrund erkannter und abgestellter Fehler und ansonsten nur wilder Spekulationen zu beschädigen, womöglich um in Landtagswahlkämpfen zu punkten. Im übrigen beinhaltet ein Visum keine dauerhafte Aufenthalts- uns Arbeitsgenehmigung. Je nach den zwischenstaatlichen Beziehungen gibts freien Reiseverkehr oder Visumzwang. Na gut, es wurde im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit entschieden. Das mag einem gefallen oder auch nicht, der Schluß, daß Visuminhaber grundsätzlich Kriminelle, Prostituierte oder jedenfalls unerwünscht sind, ist jedenfalls unzulässig. Auch mit noch so umfangreicher Prüfung wird keine Botschaft je in der Lage sein, zu erkennen, was ein Antragsteller in der EU will.
Gruß
Wolfgang

Hallo Tamansari,

zum Visa-Skandal? Da haben die Brüder von der schwarzen Fraktion auch schon mitgeholfen. Die ganzen Landarbeiter mußten ja auch rein. Billig-Lohn, Billig-Arbeiter, Billig-Politiker. Nicht nur die Mädels vom horizontalen Gewerbe.

Doppelmoral ?
Verlogenheit bis zum geht nicht mehr ?

Auch wenn ich es schon öfters gesagt habe: „Politiker und Pfaffen sind wie Darmbakterien - man braucht welche zum leben - wenn es zuviele werden krepiert der Organismus.“

Gruß Norbert