Moin Wolfgang,
die im Raum stehende Zahl von 1 Mio. Ukrainern würde ich mit
„ein paar“ nur als unzutreffend bezeichnet sehen.
Mag sein. Mir ist die Fallzahl unbekannt. Insbesondere ist mir
unbekannt, wieviele Leute mit einem Visum dauerhaft und
illegal in D geblieben sind. Nur dadurch könnte ein Schaden
entstehen, über den es sich heute noch zu reden lohnt. Die
Ukraine hat (Stand 1999) knapp 50 Mio Einwohner. Es werden
wohl kaum 2% aller Ukrainer auf diese Weise innerhalb eines
begrenzten Zeitfensters ausgewandert sein und hierzulande den
Anteil der Menschen fremder Staatsangehörigkeit mal eben um
10% nach oben getrieben haben.
dazu ein Artikel:
http://www.taz.de/pt/2005/01/25/a0151.nf/text.ges,1
Liebe
Zeit … ist das wirklich der Aufregung wert?
Ich bin schon der Ansicht, daß die ganze Nummer ein bißchen zu weit geht. Fischer und Volmer haben damit bewiesen, daß sich die Grünen von der Grundeinstellung aus den späten 70ern noch nicht wirklich weit entfernt haben. Sie glauben weiterhin an das Gute im Menschen (sofern er nicht gerade Unternehmer ist) und lassen dabei jeden Realitätssinn vermissen. Macht die Grenzen auf und habt Euch alle lieb! lautet die Botschaft. Bei aller Anpassung an die parlamentarischen Gepflogenheiten ist das für mich ein weiteres Signal dafür, daß die Bande bis heute nicht regierungsfähig ist.
Die
Visum-Vergabepraxis ist mir im Detail unbekannt. Wie es aber
aussieht, gab es durch laxe Vergabepraxis tatsächlich viel
Mißbrauch. Aber die Mißstände sind seit Jahr und Tag
abgestellt. Jetzt wird in der Vergangenheit gewühlt, obwohl
der Fall längst erledigt ist.
Viele Sachen sind längst erledigt und werden doch noch geahndet. Passiert jeden Tag vor Gericht und leider viel zu selten in der Politik.
Aber nächsten Sonntag wird in SH
gewählt. Es geht mir fürchterlich gegen den Strich, daß sowohl
in der öffentlichen Diskussion als auch hier im Brett
politische Ziele niemanden mehr interessieren. Es gibt nur
noch den Willen nach Macht, dies aber ohne Perspektiven und
Zielsetzungen. Es reicht nur für die Dreckschleuder.
Das überrascht Dich wirklich und löst sogar Ärger in Dir aus? Das ist doch nichts neues. Dieses Volk ist weder Willens noch in der Lage, sich bei einer Wahl nach politischen Themen zu richten. Wir brauchen doch nur zur letzten Bundestagswahl zurückzugehen, um zu erkennen, daß vier Jahre Regierungszeit die Bevölkerung deutlich weniger interessieren, als ein bißchen Wasser und eine zweitklassige, semiruinierte Telephonbude.
Seine Popularität ist nicht auf D beschränkt. Fischer hat
anläßlich des Irak-Krieges ein neues Verhältnis Europas zu den
USA wesentlich mitbestimmt. Das war vor Rot/Grün eine recht
devote Sache stets in gebückter Haltung.
Du hast mir zugegebenermaßen einige Erinnerungsjahre voraus, aber die Darstellung erscheint mir doch etwas einseitig. Das Verhältnis zwischen USA und Deutschland vor früher m.E. keineswegs so westlastig, wie Du es darstellst.
Mal ganz abgesehen davon, daß es sich dabei völlig verschiedene Epochen handelt. Vor 1990 stand die Welt kurz vor der Explosion, was ein ungeschickter Zeitpunkt gewesen wäre, sich mit dem Amerikanern zu überwerfen. Apropos devot: Helmut Schmidt war es, der 1977 ein stärkeres Engagement der NATO forderte und damit den NATO-Doppelbeschluß einläutete. Es ist also nicht so, daß die USA uns ihre Aktivtäten in Sachen Kalter Krieg aufgedrückt hätten, wie das so gerne postuliert wird.
Nach 1990 gab es auch keinen Grund, den Amerikanern gegen das Schienbein zu treten. Die USA haben gegen Barzahlung das Problem am Golf gelöst, die ständigen Streitereien mit dem Irak ausgetragen, in Somalia die Haue eingesteckt und in Angola für Ordnung gesorgt. Wir konnten uns darauf beschränken, verfassungsrechtliche Diskussionen auszufechten, um uns dann irgendwann an Friedensmissionen zu beteiligen.
Dazu läßt Fischer
seit Jahren keine Gelegenheit aus, in Richtung USA zu mahnen,
der Diplomatie Priorität vor Militäreinsätzen zu geben.
Die Frage hat sich doch früher überhaupt nicht gestellt. Mal abgesehen von einigen Hauruck-Operationen in Panama und Grenada haben sich die Amerikaner doch einigermaßen ans Völkerrecht gehalten. Die Notwendigkeit einer anderen Einstellung ergab sich doch erst ab dem Jahre 2001. Witzigerweise hatte aber die Galleonsfigur der Friedenspartei schon zwei Jahre vorher einem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg in Südosteuropa zugestimmt und dafür einen Beutel Farbe an die Rübe bekommen. Ich kann bis heute nicht glauben, daß sich dazu im Bundestag eine Mehrheit finden ließ (für den Militäreinsatz, nicht für den Farbbeutel) und noch viel weniger, daß Fischer sich dafür hergab.
Daß die Vergangenheit als Anführer der Alternativen bei der Beurteilung durch die Bevölkerung eine Rolle spielt, glaube ich gerne, aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß da einige Wahrnehmungsstörungen vorliegen. Außer der verquasten Ökosteuer und einem scheinheiligen KKW-Kompromiß hat man in Sachen Öko-Reformen (wie ich diese Schlagworte liebe) nicht allzu viel erreicht. Die wirklich tragische Figur bleibt natürlich und unbestritten Trittin, der nach seinen Problemen mit vorzeitigem Ökoerguß in Sachen Altautoverordnung usw. mit seinen Regierungskollegen nie wieder wirklich glücklich geworden ist und nun lieber Windkraftanlagen einweiht als Politik zu machen.
Gruß,
Christian