Die Macht ist an sich nicht selbst der beste Grund. Jenseits aller Gier und dem Hunger nach Moeglichkeit zu herrschen, hat sie ihren realen Inhalt, ihre Zielsetzung.
Diese heisst- ein alter Kalauer kommt hier zu ganz neuen Ehren: Sozialabbau.
Und verharmlost gleichzeitig, worum es tatsaechlich geht. Naemlich um den tiefgreifensten Umbau des Sozialsystem seit 1945.
Angelpunkt ist ein Konzept, das Haider von seinen „Studienaufenthalten“ in Harvard mitgebracht haben will: Die " FLAT tax".
Verkuerzt besteht dieses Modell darin, dass jeder die gleiche Einkommensteuer bezahlt: Vom Millionaer bis zum Bettler.Nach dem FPOe-Modell einheitlich 23 Prozent. Das klingt beim ertsen Augenschein gerecht:
Ja, jeder bezahlt die gleiche Steuer.
Der zweite Blick, die Realitaet:
Ein Geschenk an die Geldsaecke.
Heute gibt es eine Steuerprogression:
Je mehr jemand verdient, desto mehr Steuer bezahlt er. Und zwar nicht nur absolut, sondern auch im Verhaeltnis zum Einkommen. Der Hoechststeuersatz betraegt an die 50 Prozent. Ersparnis bei einem Einkommen von 480.000 Schilling im JAHR durch „Flat tax“: bis zu 86.377 Schilling. Im Jahr.
Umgekehrt gibt es heute auch eine sogenannte negative Progression: Bezieher niedriger Einkommen bekommen Geld zurueck. Nicht viel zwar, aber immerhin.
VERLUST durch die „FLAT tax“ , das FPOe-Modell sieht zwar Steuerfreiheit- aber KEINE Steuerrueckverguetung vor - bis 150.000 Schiling. Ein paar Tausender im Jahr. Was da nun das Weltbewegende sein soll ? Den sozial Schwachen die paar Netsch abzukonoepfen, da hat die grosse Koalition zu ihrer Zeit schon groesseres geleistet ? Der Teufel liegt im Detaill:
Wenn sich alle ausser den Mindestlohnemphaengern und Mindestrentnern Steuern ersparen, WOHER nimmt der Staat dann das Geld, das er von seinen Leistungstraegern nicht mehr kriegt ?
Damit wir uns an dieser Stelle nicht missverstehen: Mir kann es wurscht sein, ob der Staat OE bankrott geht, ich sorge mich nicht allzusehr um seinen prallgefuellten Saeckel.
Bloss Joerg Haider will wahrscheinlich NICHT als DER Kanzler in die Geschichte eingehen , unter dessen Regierungszeit das gerade von rechten Denkern so liebevoll an die Wand gemalte Budgetdesaster tatsaechlich Wirklichkeit geworden ist.
Er hat also akkurat zwei Moeglichkeiten: er kann auf die Einfuehrung ‚Flat tax‘ verzichten, weil sie ihre Schuldigkeit zum WahlkampfSchaumSchlagen getan hat - und im uebrigen darauf hoffen, dass seiner Klientel nicht auffaellt, dass unter einem Kanzler Haider eigentlich alles beim alten geblieben ist, ausser dass der Kanzler eben Haider heisst.
ODER er kann den Fehlbetrag irgendwie anders abdecken. Die Notenpresse in Gang setzten ? Geht nicht, von wegen EURO , Stabilitaetspakt und Maastricht. Als Vernichter der kleinen Sparguhaben will sich der Weltoekonom Haider wahrscheinlich auch nicht emphehlen.
Es bleibt also NUR eins, sowieso eine Lieblingsvokabel der Gralshueter der Markt wirtschaft: Das ausgabenseitige Sparen. Runter mit den Ausgaben. Wo geht. Wo geht?
Bei Polizei und Militaer? Wohl kaum. Es geht schliesslich um ‚unsere‘ Sicherheit. Sonst ueberschwemmen noch nehr ‚illegale‘ ‚unser‘ Land. Bei der Justiz ? Fehlanzeige. Mit dem Kampf gegen die Kriminalitaet hat man schon Wahlen gewonnen. Also wo dann ? Bei den Polizeigehaeltern ? Wenn man selber eins bezieht ? Ausserdem bringt das nicht viel. Beamate abbauen ? Polizisten und Heeresbedienstete sind auch Beamte! Und Waehler.Die Lehrerschaft halbieren ?Schliesslich koennen auch Analphabeten Haider waehlen ?
Der " Wirtschaftsstandort Oesstereich " wird sich bedanken. In der inneren Verwendung ? Schlanker Staat und so ? Auch da ist der Spielraum nicht allzu gross, weil ihn verblichene Regierungen schon weidlich genutzt haben: Ausgegliedert, was das Zeug haelt, fast nur noch Vertragsbedienstete neu aufgenommen.
Bei der Post ueberhaupt nur noch Aushilfskraefte.
BLEIBT EIN Bereich - und DER wird es wohl werden:
ALLES , was Sozialabgaben sind. Verkuerzt gesagt: Die ‚Flat tax‘ waere der Hebel, der die Abschaffung nahezu saemtlicher Sozialabgaben erzwingt. Sie allein sind gross genug, den Fehlbetrag zu decken.
Dagegen waeren saemtliche Sparpakete , die die grosse Koaltion in ihren zehn Jahren geschnuert hat, Kleinhaeuslertum. Peanuts.
DAS ist,wo HAIDER-Politik sehr wohl ihren Inhalt hat. Politik fuer eine bestimmte Schicht in der Gesellschaft ist.
Jene schrillen solariumgebraeunten Yuppis mit den blauen Kemden un den gelbgemusterten Krawatten: Sie allein koennten es sich leisten , ihre Kinder auf die Universitaet zu schicken, fuer die man mehr bezahlen muss, ihnen die Schulbuecher zu kaufen, weil es keine Schulbuchaktion mehr gibt. Sie allein brauchen keine Kinderbeihilfe.
Krankenversicherung? Tut ma sich privat an. kann man sich ja leisten. Arbeitslos ? Werden Freundinnen und Freunde des Leistungideals niemals. Und die Pension ?Eigenvorsorge.Bertriebskrankenkassen. Mietzinsbeihilfe ? Brauchen Eigenheimbesitzer nicht. Es ist sicher nicht so, dass es nicht andere Parteien in der OE-Landschft gaebe, die aehnliche Visionen hegen.
Aber in Sachen Realitaet keonnen sie mit Joergel niemals mithalten.
Einen solchen Kraftakt gegen eine ueberkommende Rechtsordnung, gegen alle 'wohlerworbenen Rechte ', gegen eine Vielzahl wechselseitiger verschraenkter Interessengrupppen schafft ein parlamentarisches Regime NIEMALS.
Nur ein autoritaeres Regime leistet so etwas !
Thats it !
Bye bye
Tom