Hallo,
ich wohne nahe der französischen Grenze. Entsprechend sind hier auf der Autobahn viele Franzosen unterwegs, aber auch Schweizer, Niederländer, Polen …
Ein Teil der Autobahn ist auf 80km/h beschränkt. Nun fällt auf, daß die meisten Fahrzeuge aus D das Tempo einhalten oder höchstens um die üblichen 20km/h überschreiten.
NUN DIE FRAGE:
Ab 21km/h zu schnell muß ein Deutscher ja zahlen UND bekommt Punkte.
In meinen Augen sind Punkte ein Teil der Strafe! Schließlich können Sie zum Verlust des Führerscheins führen!
Ein Ausländer bekommt diese Punkte nicht. Wird also damit für das selbe Vergehen schwächer bestraft als ein Inländer, richtig!?
Ist das mit EU-Recht zu vereinbaren???
Könnte man nicht bei Ausländern pro Punkt einen bestimmten zusätzlichen Betrag verlangen?
Gruß,
Rudolf
PS: Wenn ich Gast in einem andern Land bin dann halte ich mich wesentlich strenger an die Regeln als zuhause. Das erwarte ich eigentlich auch von unseren Gästen! Und nicht dieses „Mir können die hier ja eh nix!“ Verhalten!
sind Punkte eine Strafe? Ich glaube nicht… Jedenfalls nicht von der Zielsetzung her. Sie sollen doch eher ermitteln, wer eigentlich nicht geeignet ist, am Straßenverkehr teilzunehmen.
Es gibt in der EU ein Diskriminierungsverbot für andere EU-Staatler. Das heißt sie dürfen von Behörden nicht schlechter behandelt / vom Gesetzgeber nicht schlechter gestellt werden als die eigenen Staatsbürger (umgekehrt geht sehr wohl).
Da Punkt keine Strafe an sich sind sondern nur eine Art „Meßinstrument“ um zu bestimmen welcher Fahrer ggf. für das Teilnehmen am Straßenverkehr ungeeignet ist bzw. wessen „Fahrkünste“ einer Nachbesserung bedürfen, dürfte dein Vorschlag so ziemlich unmöglich umzusetzen sein.
neben der unten geäußerten Frage, ob Punkte überhaupt eine Strafe darstellen: google mal nach Inländerdiskriminierung, das ist tatsächlich im Bereich der EU z.B. bei den Grundfreiheiten ein enormes Problem.
Es gibt in der EU ein Diskriminierungsverbot für andere
EU-Staatler. Das heißt sie dürfen von Behörden nicht
schlechter behandelt / vom Gesetzgeber nicht schlechter
gestellt werden als die eigenen Staatsbürger (umgekehrt geht
sehr wohl).
Es gibt in der EU ein Diskriminierungsverbot für andere
EU-Staatler. Das heißt sie dürfen von Behörden nicht
schlechter behandelt / vom Gesetzgeber nicht schlechter
gestellt werden als die eigenen Staatsbürger (umgekehrt geht
sehr wohl).
Das ist falsch!
Art. 12 des EG-Vertrages existiert dann wohl nur in meiner Fantasie *scnr*
grundsätzlich gelten die Punktesysteme nur in den entsprechenden Staaten. Eine staatenübergreifende Regelung ist m.E. weder nötig noch einfach darzustellen. Es gibt sicher auch verfassungsrechtliche Probleme, wenn „Flensburg“ einem Deutschen ein paar Punkte aufaddiert, die aus dem Ausland gemeldet wurden. Dort gelten ja zum Teil auch ganz andere Gesetze.
Im Ausland von Deutschen verschuldete Punkte werden genausowenig weitergegeben wie in Deutschland verschuldete Punkte von Ausländern. Das wird über die Strafen sanktioniert.
Übrigens habe ich heute im aktuellen FOCUS gelesen, dass man, wenn man in Deutschland ein befristetes Fahrverbot hat, trotzdem im Ausland fahren darf. Wenn man dort allerdings angehalten wird, muss man die Behörden „nur“ davon überzeugen, dass man eine für das Ausland gültige Fahrerlaubnis hat. In den meisten Ländern wird zwischen dem Führerschein und der vorhandenen Fahrerlaubnis nicht getrennt.
Hallo,
wer sagt, dass die Ausländer keine Punkte bekommen??
Natürlich werden die Bußgelder, so sie verhängt werden, nach Flensbug gemeldet und die Punkte eingetragen.
Und wenn jemand die 18 Punkte erreicht muss er damit rechnen, dass ihm die Nutzung der FE in D untersagt wird.
erstmal zur Begriffsbestimmung : Ich gehe davon aus, Du meinst „führerscheinmässige Ausländer“ also Personen, die nur einen nicht-deutschen Führerschein haben.
Meines Wissens (kann aber veraltet sein) macht das KBA seine Notizen mit den Punkten nur für die deutschen Führerscheine, nicht für die im Ausland ausgestellten. Schon deshalb können Inhaber ausländischer FS keine deutschen Punkte kassieren.
