ab heute abend 24:00 soll der Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn fertig sein. Wieviele offizielle Grenzübergänge gibt es zwischen Serbien und Ungarn? Die Frage ist deswegen wichtig, weil die üblichen TV-Bilder bislang keine offiziellen Grenzübergänge zeigten, sondern lediglich eine Bahnlinie.
Werden nun Kroatien und Slowenien Ziel der Flüchtlingsbewegung sein? Gibt es von dieser Seite aus bereits Stellungnahmen? Gibt es in diesen Ländern sichtbare Zeichen dafür, dass man sich auf eine entsprechende Entwicklung vorbereitet?
Bislang waren sie jedenfalls keine begehrten [Zufluchtsländer][1].
Verschlossen/erschwert wurde lediglich der unkontrollierte Zugang nach Ungarn und damit in den Schengen-Raum. Es wird nicht jedem gefallen, aber unabhängig von der aktuellen Lage setzen offene Grenzen innerhalb des Schengen-Raums stringent kontrollierte Außengrenzen voraus. Die erfragte Zahl der Grenzübergänge ist mir nicht bekannt, aber m. W. wird niemand daran gehindert, an einem serbisch-ungarischen Grenzübergang zu erscheinen, um in Ungarn einen Antrag auf Asyl zu stellen, der dort bearbeitet wird. Davon abgesehen gehören Serbien, Slowenien und Kroatien ebenfalls zu den Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention.
Es ist verständlich, dass Länder wie z. B. Serbien für Flüchtlinge aus dem Irak oder aus Syrien nicht unbedingt das Ziel aller Wünsche sind. Aber wenn es um die Flucht aus lebensbedrohlicher Lage geht, halte ich ein Wunschkonzert für unangemessen - zurückhaltend ausgedrückt. Ähnliches gilt auch für in Griechenland ankommende Flüchtlinge. Dort muss der ganze Asylkram erledigt werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, auf eigene Faust von Griechenland über den Balkan in ein anderes EU-Land zu marschieren. Nicht akzeptable Verhaltensweisen wurden zu lange hingenommen.
Wenn der dort einen Antrag stellt, wird der sicher umgehend abgelehnt, weil Serbien ja ein sicherer Staat ist. Außerdem wollen die ja in der überwiegenden Masse auch keinen in Ungarn stellen, sondern möglichst unbemerkt durchreisen.
Na für die ist das schon absolut vernünftig. Und wenn ich von Griechenland angefangen durchgelassen werde, werde ich das tun. Griechenland hat dieses Verhalten ja auch lauthals verkündet. Eine schönere Einladung gab es doch nicht.
Die Ungarn sind jetzt eben die blöden, weil sie sich an die Regeln halten wollen.
Zudem ist Serbien ein Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention und muss von daher Kriegsflüchtlinge aufnehmen.
Natürlich ist unschwer nachvollziehbar, dass die Betroffenen lieber in die Schweiz, nach Deutschland oder Schweden wollen. Wenn es aber tatsächlich um Entrinnen aus lebensbedrohlicher Situation geht, fallen derartige Wünsche in die Rubrik der Luxusprobleme.
Art. 31 Flüchtlinge, die sich unrechtmässig im Aufnahmeland aufhalten
Die vertragsschliessenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmässigen Aufenthalts keine Strafmassnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.
(…)
Art. 32 Ausweisung
Die vertragsschliessenden Staaten weisen einen Flüchtling, der sich rechtmässig auf ihrem Gebiet aufhält, nur aus Gründen der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung aus.
Somit könnte Ungarn jeden Flüchtling ausweisen, der aus einem sicheren Land einreist, dass die GFK-Bestimmungen erfüllt. Zudem all diejenigen bestrafen, die sich nicht umgehend bei den Behörden melden und Ungarn als Transitland nutzen wollen.