Hallo,
wenn die Politik in einem Migrationspakt Sinn sieht, warum kommt man nicht auf die Idee, die Genfer-Flüchtlingskonvention multilateral aufzuheben bzw. zumindest national auszutreten? Es böte sich die Chance, z.B. in D ein Zuwanderungsgesetz zu beschließen, das alle Einwanderungsgründe in einem Gesetz verbindet.
Die Konvention hat ja allerhand Mängel:
Ein Forschungspapier für die australische Regierung fasste im Jahr 2000 die Probleme des Abkommens folgendermaßen zusammen:[18]
Das Abkommen benutze einen veralteten Flüchtlingsbegriff und sehe ein Leben im Exil als Lösung für das Flüchtlingsproblem an.
Das Abkommen spreche den Flüchtlingen kein Recht auf Unterstützung zu, solange sie kein Land erreicht haben, das zu den Unterzeichnern des Abkommens zählt. Weder verpflichte es Staaten, ihre eigenen Bürger nicht zu vertreiben und zu verfolgen, noch enthalte es Verpflichtungen zur Lastenverteilung.
Das Abkommen berücksichtige nicht die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen großer Zahlen Schutzsuchender auf die Aufnahmestaaten.
Das Abkommen fördere eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen, indem Flüchtlinge, die mobil genug seien, um Unterzeichnerstaaten zu erreichen, vor denjenigen bevorzugt würden, die sich in Flüchtlingslagern außerhalb befänden.
Die Ausgaben der westlichen Länder für die Überprüfung und Versorgung von etwa 1,5 Millionen Schutzsuchenden in ihrem Staatsgebiet betrügen ein Vielfaches dessen, was sie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR für die Versorgung von etwa 22,3 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern überweisen würden.
Das Abkommen pflege den zu einfachen Ansatz, Asylbewerber auf Basis ihrer Angaben entweder als politischen und damit „echten“ Flüchtling oder aber als Flüchtling aus wirtschaftlichen Gründen zu sehen, obwohl meist keine wirkliche Überprüfung der Angaben ankommender Flüchtlinge möglich sei.
Gruß
rakete
