moin moin !
meine Frage war: was würde Sie gegen die Staaatverschuldung unternehmen?
Ihre Antwort:
vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Besorgnis über die im Wahlprogramm angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Ausdruck bringen. Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen. Ich kann Ihnen versichern, die CDU hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, eine Steuererhöhung zum ersten Mal vor Wahlen anzukündigen. Wir sind jedoch überzeugt:
* In der schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, kommt alles darauf an, den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen. Nur dann gelingt es uns, die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle zu bekommen und die Systeme der sozialen Sicherheit zukunftssicher zu machen. Für uns hat deshalb alles Vorfahrt, was neue Arbeitsplätze bringt oder vorhandene Arbeitsplätze sichert. Daran muss sich jede politische Maßnahme messen lassen. Die Absenkung der Lohnzusatzkosten ist die wichtigste Voraussetzung für Arbeit in Deutschland. Zugleich beginnen wir damit, die Systeme der sozialen Sicherheit auf eine ganz neue Basis zu stellen – weniger über den Lohn, sondern mehr über Steuern finanziert! Dazu fehlt jedoch das Geld und dazu benötigen wir die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, um nicht die Schulden noch weiter wachsen zu lassen.
Ohne diese Maßnahme haben wir als Regierungspartei keinen finanziellen Handlungsspielraum, um das dringendste Problem in Deutschland, die Massenarbeitslosigkeit, wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.
Die Staatsverschuldung steigt rasant, in diesem Jahr reichen die Steuereinnahmen erstmals nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben für Zinsen, Soziales und Personal zu decken. In den kommenden vier Jahren wird die Zinslast etwa doppelt so schnell steigen wie die Steuereinnahmen. Die Möglichkeiten, neue finanzielle Spielräume durch Privatisierungserlöse zu schaffen, sind alle verbraucht, die jetzige Regierung hat das „Tafelsilber“ längst verkauft.
* Wir erhöhen die Mehrwertsteuer damit die Arbeitslosenversicherung bei den Lohnnebenkosten um zwei Punkte gesenkt werden kann, so dass am Ende viele private Haushalte mehr im Portemonnaie behalten. Die Senkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent und die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent sind zwei Seiten derselben Medaille: sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sparen dadurch ein Prozent des Bruttolohns. Dies bedeutet, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer ab 1.1.2006 etwa 1,5 Prozent mehr Netto behalten kann.
* Die Absenkung der Lohnnebenkosten erleichtert es dem Arbeitgeber, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, denn sie macht deutsche Waren und Dienstleistungen günstiger und konkurrenzfähiger; günstigere Lohnkosten haben einen dreifachen Effekt: es wird sich im Inland weniger lohnen, Maschinen statt Menschen einzusetzen oder „schwarz“ zu arbeiten, und umgekehrt werden Importe aus dem Ausland teurer, Deutschland wird vor Dumpingpreisen besser geschützt.
* Die Anhebung der Mehrwertsteuer gestaltet sich sozial verträglich, denn viele Produkte und Leistungen des täglichen Lebens bleiben weiter von der Mehrwertsteuer frei gestellt oder unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Auf Wohnungsmieten oder Arztbesuche wird es mit der CDU weiterhin keine Steuern geben, es bleibt bei 7 Prozent für Nahrungsmittel (Brot, Butter, Fleisch, Früchte, Gemüse, Gewürze), Bus/Bahn und Taxi im Nahverkehr, Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten (Theater, Orchester, Konzerte, Schwimmbäder), Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, Tierfutter und Düngemittel in der Landwirtschaft, medizinische Hi lfen (künstliche Gelenke, Herzschrittmacher, Hörgeräte, Prothesen, Rollstühle, Krücken) oder Schnittblumen.
* Deutschland bleibt auch nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer im Vergleich zu den geltenden Steuersätzen in den Nachbar- und Partnerländer in der EU nur im Mittelfeld. Heute liegen wir zusammen mit Spanien in der Tabelle der Mehrwertsteuer auf dem vorletzten Platz in der EU, einen Prozentpunkt günstiger ist sie nur noch in Zypern und Luxemburg. Nach der Anhebung werden wir immer noch günstiger liegen als Frankreich, Holland oder Österreich, von den skandinavischen Ländern mit bis zu 25 Prozent nicht zu reden. Genau diese Länder haben es aber systematisch geschafft, ihre Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, und ihre sozialen Sicherungssysteme für die Zukunft zu rüsten.
Wir wissen darum, dass eine Steuererhöhung eigentlich nur der letzte Schritt sein darf, um Geld in die Staatskasse zu bringen. Dennoch mussten wir uns in dieser schwierigen Lage dazu durchringen. Wir hoffen, wir konnten mit diesen Ausführungen bei Ihnen Verständnis gewinnen für die Gründe und Ihnen auch ein wenig die Sorge vor den Folgen nehmen. Selbstverständlich stehen wir für weiteren Informationsbedarf gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wielgus
