Formulierungshilfe für eine Aufhebung

Behörden & Recht Arbeitsrecht
#1

Hallo Zusammen,

wenn es beabsichtigt ist jemanden betriebsbedingt zu kündigen und die Firma die entsprechende Fristen einhält, in diesem Beispiel 6 Monate, aber die Person schon eine neue Stelle in Aussicht hat und gerne die Abfindung kassieren möchte, jedoch nicht bis zum Ende der Frist warten möchte.
Wie könnte diese Person was an eine Personalabteilung formulieren.  Als Beispiel sowas mit folgendem Inhalt :
Eine Vertragsbeendigung im beidseitigen Einvernehmen zum Zeitpunkt XY ( der bedeuteten früher ist ), mit einer zusätzlichen Zahlung von 10 Monatsgehältern als Einmalzahlung.
Es würde dann in dem Fall ja nicht ggf zu rechtlichen Konsequenzen kommen, wie z.b. das Anfechten der Kündigung oder ähnliches, schliesslich war die Person dann ja 10 Jahre im Unternehmen und hat einen gültigen unbefristeten Vertrag.

#2

Nun, arbeitsrechtlich ist der Fall eigentlich ziemlich klar. Ist die Kündigung fristgerecht ausgesprochen worden und rechtlich einwandfrei, gelten genau die Fristen, die der Gesetzgeber vorschreibt. Eine ggf. fällige Abfindung ist da eine andere Sache…

Der Text dazu ist einfach:

Hiermit vereinbaren xy und yz das bestehende Arbeits(Angestellten)verhältnis (Daten des Arbeitsvertrages) zum … zu beenden.

Xy bezahlt eine Abfindung von … Euro. Die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung tritt ein, sobald die Gutschrift des Betrages bestätigt ist.

Yz hat Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis.

Jede weiteren gegenseitigen Ansprüche sind ausgeschlossen.

So würde ich das machen :smile:

#3

Hallo,

erstmal vielen Dank für den Input, aber in erster Linie geht es der Person darum im Vorfeld schon einen Vereinbarung mit der Personalabteilung zu treffen, d.h. Diese Person möchte nicht die Frist abwarten, sodner fürher gehen mit entsprechenden Zahlungen weil es ja bereits eine neue Stelle gibt.
Daher die Frage, wie könnte die Person das formulieren ohne einen Rechtsanspruch daraus abzuleiten oder auf ein evtl. Gerichtsverfahren zu warten, sondern vielmehr vorher schon ein Summe X im Rahmen von x-mal Gehaltszahlungen auszuhandeln als Einmalzahlung …

Vielen herzlichen Dank

#4

Hallo,
falls die Frage überhaupt noch aktuell ist:

Verstehe ich das richtig?

Der Arbeitgeber kündigt dem Arbeitnehmer betriebsbedingt und fristgerecht zum „XX“.

Der Arbeitnehmer möchte vor Ablauf dieses Termins/vor Ablauf der 6 Monate bei diesem
Arbeitgeber aufhören, da er bereits einen NEUEN Arbeitsvertrag hat.

Der Arbeitnehmer möchte NICHT vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung klagen.

Der Arbeitnehmer könnte seine Bitte an das Personalbüro in etwa so formulieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um Aufhebung meines am xx.xx.xx. geschlossenen Arbeitsvertrages zum xx.xx.xx im gegenseitigen Einvernehmen.

Dieser Aufhebungsvertrag wird nur deshalb geschlossen, da die betriebsbedingte Kündigung zum xx.xx geplant ist. Mit Abschluß dieses Auflösungsvertrages zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer „XX“ eine Abfindungssumme in Höhe von xx€. Die Zahlung wird fällig mit der letzten Gehaltszahlung und wird auf das Konto:xxxx überwiesen.

Mit dieser Abfindungszahlung sind alle Ansprüche, wie Urlaubsabgeltung, Überstunden, anteiliges Weihnachtsgeld usw. abgegolten.

Im Gegenzug wird der Arbeitnehmer keine arbeitsrechtlichen Schritte einleiten.

Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis wird fristgerecht zum Beschäftigungsende ausgestellt.

Ich hoffe, ich konnte behilflich sein.

Zu bedenken ist natürlich, dass ein Auflösungsvertrag im Lebenslauf zu Erklärungsbedarf bei neuen Arbeitgebern führen kann. Und dass Dinge, wie Weihnachtsgeld, Urlaubsanspruch, Jubiläumsgeld, Betriebszugehörigkeit davon betroffen sind.

Gruß
Buki