Fotos mit Nationalsoz. Symbolen

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
1

Hallo Allerseits,

Mich wuerde interessieren inwieweit die Veroeffentlichung von Fotos mit Nationalsozialistischen Symbolen zulaessig ist.

Mich wuerden dabei verschiedene Abstufungen interessieren, z. B.:

Ein Foto einer politischen Demonstration in einem Drittland in dem ein Hakenkreuz zur Verunglimpfung politischer Gegner verwendet wird (also von den Protagonisten negativ betrachtet).

Ein Foto von einer politischen Demonstration in einem Drittland bei der das Hakenkreuz und aehnliche Symbole von den Demonstranten auf Fahnen und Abzeichen zur eigenen Identifikation mit dem Nationalsozialismus verwendet wird (also von den Protagonisten positiv betrachtet).

Vielen Dank und schoene Gruesse, Robert

2

Hallo,

Mich wuerde interessieren inwieweit die Veroeffentlichung von
Fotos mit Nationalsozialistischen Symbolen zulaessig ist.

Aus §86 StGB Absatz 3:
„…gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

Gruß,

Malte