Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue

Behörden & Recht Arbeitsrecht
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Hallo,

ich schreibe gerade eine Hausarbeit über das öffentliche Bild der LINKEN in der Gesellschaft. Ich habe folgende Frage:

Bei Stellen im öffentlichen Dienst muss teilweise ein Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue ausgefüllt werden. Wenn jemand Mitglied in einer in einem Merkblatt beigefügten verfassungsfeindlichen Organisationen ist, muss dies angegeben werden. In diesem Merkblatt ist auch die LINKE aufgeführt. Muss man seinem Arbeitgeber tatsächlich
angeben, in welcher Partei man ist, oder kann dies verweigert werden?

Vielen Dank schon mal,
Jan

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Frage nach Parteizugehörigkeit ist unzulässig (owT
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Die Frage nach Parteizugehörigkeit ist zwar unzulässig, hier wird aber ein indirekter Weg über Verfassungstreue gegangen. Ist man Mitglied von bspw. CDU, CSU, Grüne oder SPD, muss dies ja nicht angegeben werden. Als Linke-Mitglied müsste jemand dies jedoch angeben, da dieser nach bayerischer Auffassung einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört.