Gegen eine Person A wird wegen einer Straftat ermittelt. A leugnet die Tat. In einem Schriftgutachten wird aber festgestellt, dass A mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist. Nach Abschluss der Ermittlungen wird durch das zuständige Gericht im Zwischenverfahren geprüft, ob Anklage erhoben wird und es damit zum Hauptverfahren kommt, also zum Strafprozess. Hier wird entschieden: Strafprozess ja. A erhält die Anklageschrift.
- Ist der Richter, der im Zwischenverfahren entscheidet der selbe, der auch im Strafprozess den Vorsitz hat?
- Hat A das Recht zur Akteneinsicht, oder geht das nur über einen Anwalt? Falls A Akteneinsicht bekommt, darf er sich Kopien machen?
- Müssen die in der Anklageschrift aufgeführten Zeugen und der Gutachter später auch zum Strafprozess erscheinen? Gibt es dazu Regelungen oder durch wen wird hier nach Ermessen entschieden?
- Wozu wird ein separater Beweismittelordner angelegt?
In einem anderen Verfahren gegen eine Person B stellt sich bei den Ermittlungen heraus, dass B mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch der Täter im o.g. Fall ist, und nicht wie bisher angenommen die Person A. Damit wird auch automatisch das Gutachten widerlegt. Die Kripo übergibt entsprechende Unterlagen an die Staatsanwaltschaft. Zu diesem Zeitpunkt ist das Zwischenverfahren durch, und die Ermittlungsakte liegt bereits beim zuständigen Gericht. Bis zum Termin für den Strafprozess gegen A sind es noch fast 2 Monate.
- Gibt es zu dieser neuen Situation irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen, die das weitere Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gericht regeln? Wen muss die Staatsanwaltschaft wie informieren? Muss es ein neues Zwischenverfahren geben?
Schon mal Danke für Euere Antworten!
Gruß langer7