Hallo und Guten Tag,
aus aktuellem Anlass, nämlich der Anklageerhebung gegen den kenianischen Politiker Uhuru Kenyatta, ein paar Fragen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, nämlich:
1.) Wer kommt wann unter welchen Umständen vor ebendiesen Strafgerichtshof in Den Haag und wer nicht?
Kommen nur Politiker bzw. ehemalige Politiker dort, in Den Haag, vor Gericht, „gewöhnliche“ Kriminelle aber nicht?
Oder auch Warlords aus „failed States“?
Konkret z.B.: Warum steht Uhuru Kenyatta eigentlich nicht in seinem eigenen Land, nämlich Kenia, vor Gericht?2.) Was muss jemand getan haben, dass er (oder sie) in Den Haag vor den internationalen Strafgerichtshof kommt? Muss er: Menschenrechte verletzt haben, gefoltert haben, getötet haben?
Welche Gesetze muss derjenige verletzt haben, was ist die Rechtsgrundlage, dass ausgerechnet der internationale Strafgerichtshof in Den Haag für ihn (oder sie) zuständig ist?
3.) Und jetzt die wichtigste Frage:
Sind in bezug auf die Möglichkeit, in Den Haag vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt zu werden, wirklich alle Menschen auf der Welt gleich, oder sind einige „gleicher“?Wäre es z.B. auch nur theoretisch denkbar, dass etwa us-amerikanische Politiker (z.B. wegen des Gefangenenlagers in Guantánamo oder der geheimen Foltergefängnisse der CIA), russische Politiker (wegen der Ukraine-Politik und Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land), chinesische Politiker (wegen der Unterdrückung der Tibeter und Dissidenten im eigenen Land) in Den Haag vor Gericht stehen, oder gibt es da ein stillschweigendes „Qoud licet Iovi non licet bovi“-Prinzip, dass also mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem ob die Taten durch Politiker aus mächtigen Ländern, wie eben den USA, Russland oder China, oder aus weniger mächtigen Ländern wie Kenia, Serbien, Liberia usw. begangen werden?Ist es also tatsächlich so, dass beim Strafgerichtshof in Den Haag mit zweierlei Maß gemessen, ein doppelter Standard praktiziert wird, dass nämlich z.B. ein afrikanischer Politiker für das Gleiche angeklagt werden kann, für das _ein us-amerikanischer, russischer oder chinesische_r Politiker völlig unbehelligt bleibt?
Ist das so? Vielen herzlichen Dank im Voraus für Antworten,
Jasper