Fragen zum sog. Hartz-Papier

Mahlzeit zusammen!

Derzeit kursieren ja die hochgelobten Vorschläge aus dieser sogenannten Hartz-Kommission wild durch die Gegend. Die eine Seite preist diese Vorschläge als die eierlegende Wollmilchsau an, die andere Seite sagt, das das alles nur großer Sch… wäre, obwohl sie in ihrem Regierungsprogramm eigentlich ja schon immer das gleiche wollte. Wie auch immer.

Ich habe mir dazu mal meine eigenen Gedanken gemacht.
Wenn ich es richtig mitbekommen habe, soll ja wohl zum einen das derzeitige Zahlungssystem für Unterstützungsleistungen geändert werden. Anstelle eines Einkommensabhängigen ALG gäbe es dann nur noch Pauschalen. Schön und gut. Aus meiner bescheidenen Sicht der Dinge widerspricht das aber dem gültigen Rechtssystem. Denn ich zahle schließlich Beiträge auch Einkommensabhängig, demzufolge muß meines Erachtens die Leistung sich daraus ergeben.
Im Extremfall würde diese Pauschalierung bedeuten, das der Arbeitslose mit einem ehem. Einkommen von 5.000€ vorher einen Beitrag von etwa 350€ gezahlt hätte, derjenige mit 1.500€ eben entsprechend nur etwa 100€. Trotzdem bekämen beide die gleiche Pauschale an ALG raus. Wenn das die neue „Soziale Gerechtigkeit“ sein sollte, dann vielen Dank. Ich wäre gespannt auf die Meinung des BVerfG dazu.
Eine Zusammenlegung von AlHi und SozHi ist IMHO indiskutabel, sollen sie doch. Vielleicht werden dadurch ja mal ein paar Beamtenstellen eingespart, obwohl ich das ganz stark anzweifeln würde. Eine Ersparnis an der insgesamt ausgezahlten Leistung wäre für mich hier nicht erkennbar. Unterm Strich fahren die meisten AlHi-Empfänger übers Soz.Amt sowieso besser, weil mehr Beihilfen kassiert werden können. Aus meiner Sicht ist diese Zusammenlegung eher kosmetischer Natur, aber von mir aus gern.

Der weitaus brisanteste Vorschlag, den diese Ominöse Kommission gebracht haben soll, war für mich jedoch der mit den „Jobagenturen“.
Wenn ich das richtig gepeilt habe, dann sollen die AA solche Agenturen gründen und diese nach Art einer Zeitarbeitsfirma betreiben. Mit anderen Worten, das AA wird eine gigantische Personalleasingfirma und jeder Arbeitslose wird zum Leiharbeiter. Habe ich das soweit richtig mitbekommen? Wenn ja, dann frage ich mich, wer sich einen solchen Schwachsinn ausgedacht haben könnte.
Warum sollte sich durch eine solche Maßnahme die Arbeitslosigkeit senken lassen? Aus meiner Sicht ist eine solche Maßnahme nur dazu geeignet, die Arbeitslosigkeit explodieren zu lassen, sie jedoch anders zu nennen. Was würde denn passieren?

Arbeitslose hätten wir nicht mehr, sind ja alles Leiharbeiter. Tolle Leistung, wir haben endlich Vollbeschäftigung in Deutschland. Denn wer es ablehnt, Leiharbeiter zu werden, der bekommt die Kohle gestrichen. Auf in die Frühkapitalistische Leibeigenschaft…
Der Arbeitslose bekommt kein ALG mehr, sondern den im Personalleasinggeschäft durchaus üblichen Stundensatz von 8€/h Brutto. Super. Netterweise holt sich dann Vater Staat davon natürlich seine Steuer von 2€ und die Sozialversicherungsträger holen sich auch noch ihre 2€ ab. Der ehemalige Arbeitslose, jetzt Leiharbeiter, bekommt also noch 4€/h Netto. Bleiben ihm durchschnittlich 600€ im Monat in der Tasche. Aber er ist wenigstens nicht mehr Arbeitslos. Herzlichen Glückwunsch.

Weitere logische Folge dieser „Umstrukturierung“ wäre, das sich kein Arbeitgeber mehr genötigt sähe, einen Arbeitslosen, sorry, Leiharbeiter einzustellen. Warum auch? Jeder Arbeitgeber kann sich nun nach seinen Wünschen die benötigte Arbeitskraft beim Arbeitsamt ausleihen. Dafür zahlt er dann 25€/h ans Arbeitsamt. Für den Arbeitgeber ist das doch die optimale Variante der Arbeitskraftbeschaffung: Kein Krankheitsrisiko, Keine Urlaubsausfälle, Keine Mutterschaftsurlaubskandidaten mehr, fest kalkulierbare Kosten. Keine Gewerkschaften mehr, die freche Lohnerhöhungen fordern können. Was kann es schöneres geben für einen Kostenbewußten Arbeitgeber? Ich meine mich zu erinnern, das der Kommissionsfritze doch im Hauptberuf Personalvorstand bei VW sein soll? Irgendwie riechen jedenfalls seine hochgelobten Vorschläge stark nach Arbeitgebervertreter…
Eigentlich wäre es doch noch optimaler, gleich mal alle Beschäftigten rauszuschmeißen. Wir leihen sie uns dann wieder beim AA.
Und für den Staat in Person des AA wäre diese Variante auch eine günstige: Der entliehene Leiharbeiter kostet den Staat nur noch dann etwas, wenn er gerade mal nicht verliehen wird oder Krank ist oder Urlaub hat. Und da wir dem Leiharbeiter nur 8€/h zahlen, vom Arbeitgeber jedoch 25€/h kassieren, bleibt genug hängen um dafür vorzusorgen.
Logische Folge für den Staat: Effektiv gehen die Kosten für die Arbeitslosen irgendwann gegen null. Mit anderen Worten: Das Geschäft beginnt sich zu rechnen, der Haushalt wird saniert. Herzlichen Glückwunsch. Bleibt mehr hängen, um noch einen politischen Beamten nach oben zu loben.

Ich habe also inzwischen deutlich erkannt, wo die Vorteile dieser „Reformvorschläge“ für die Arbeitgeber liegen. Ich kann auch erkennen, wo die Vorteile für den Staat liegen. Was mir im Moment noch total abgeht, ist der Punkt, an dem es einen winzigen Vorteil für die arbeitslose und auch die (noch) arbeitende Bevölkerung geben sollte. Vielleicht könnt ihr mir mal beim Suchen dieses Vorteils helfen.

Mir ist das offensichtlich zu hoch. Ich frage mich ernsthaft, wie jemand guten Gewissens behaupten könne, durch eine solche „Reform“ wäre für mehr Beschäftigung gesorgt.

Gruß & Bye…

Der Dicke MD.

Prost Mahlzeit,

ob pauschalierte Zahlungen rechtswidrig wären, weiß ich nicht. Schließlich zahlst Du auch einkommensabhängig Deine Krankenversicherung und wenn Du irgendwann 'nen Bypass brauchst, wird die volle Länge verlegt und nicht etwa mit Blick auf die Beitragszahlungen nur die Hälfte oder die Wunde nicht zugenäht…

Spaß beiseite.

Wir haben viele Probleme. Zunächst einmal muß klar sein, welches dieser Probleme die Hartz-Vorschläge lösen sollen. Falls man so das Problem der Massenarbeitslosigkeit beseitigen will, bescheinige ich den zustimmenden Herrschaften und allen Politikern von Schröder bis Stoiber schlicht Inkompetenz und Dummheit.

Die Hartz-Kommission agiert geschickt, schreibt sie doch genau das zusammen, was die Herren in Berlin hören möchten. Der Applaus ist also sicher. Mit der Änderung von Abrechnungsmodi und einem etwas weniger tiefen Griff in die Sozialkassen lassen sich bei Arbeitsunwilligen möglicherweise nützliche Denkprozesse in Gang bringen, die Lösung des Problems in der Hauptsache wird aber elegant umschifft. Wir brauchen nämlich mehr Arbeit!

Die Hartz-Kommission hat m. W. nur Vorschläge unterbreitet, wie man die Arbeitslosigkeit etwas effektiver verwaltet. Aber kein Wort zu ohne weiteres möglichen Lösungen, wie wir zu mehr und bezahlbarer Arbeit in diesem Land kommen. Entweder fehlt es dafür an Wissen, an Phantasie oder an Mut.

Mehr Zeit habe ich jetzt nicht. Ich schreibe mich auch sonst nur in Rage. Später mehr.

Gruß
Wolfgang

Hallo Dicker,

so wie ich es in Erinnerung habe, soll es bei der Pauschalierung ein Stufensystem geben… nicht ganz so klein, wie bei der Steuer, aber ähnlich.
Es wird also nicht auf Heller und Pfennig gerechnet sondern ein Betrag gezahlt, wenn du in der Einkommensstufe liegst.

Das mit dem AA will man ja vermeiden, damit eben nicht diesen aufgeblähten Jobcenter entstehen.

Gruß
Marco