Ich habe hier eine Lärmschutzverordnung von www.berlin.de, ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob das eine Landesverordnung ist oder bundeseinheitlich ist. Drüber steht es nämlich nicht.
In dieser Verordnung ist nichts zum Thema: Mittagsruhe aufgeführt. Wo finde ich da die rechtl. Grundlage (ich wohne in Berlin)?
Wo finde ich Kommentare zur Lärmschutzverordnung im Internet?
Schon mal danke für die Antworten!
Gruß, Mathias
Teilantwort
- Ich habe hier eine Lärmschutzverordnung von www.berlin.de,
ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob das eine
Landesverordnung ist oder bundeseinheitlich ist. Drüber steht
es nämlich nicht.
Die LärmVO ist eine LandesVO.
Die Lärmschutzverordnungen der Länder werden auf Grund des § 23 Bundes-immisionsschutzgesetz erlassen.
- In dieser Verordnung ist nichts zum Thema: Mittagsruhe
aufgeführt. Wo finde ich da die rechtl. Grundlage (ich wohne
in Berlin)?
Jetzt nur für Berlin, da ja andere Länder andere VOs haben:
Man muss hier zwischen öffentlichem und Privatrecht unterscheiden.
Im öffentlichen Recht, also der LärmVO und dem subsidiär Einschlägigen § 117 OwiG, der jegliches unnützes Lärmen verbietet, ist eine Mittagsruhe nicht vorgesehen, d.h. nicht als Ordnungswidrigkeit mit Sanktionen belegt.
Die Mittagsruhe als solche ist lediglich Bestandteil der meisten Hausordnungen, also auf dem zivilen Rechtsweg durch den Vermieter durchsetzbar.
Das bedeutet wiederum, führt jemand zur Mittagszeit Handwerksarbeiten in seiner Wohnung durch schreitet die Polizei nicht ein, da es sich hier nicht um unnützen Lärm gemäß § 117 OwiG (vorschrift unten nochmal) handelt - man müsste sich auf dauer an den Vermieter wenden.
Spielt der Nachbar jedoch laut Musik ab, wäre dies ein Verstoß gegen § 4 LärmVO, oder gröhlt er dauerhaft Laut herum nach § 117 OwiG. Die Polizei würde dies unterbinden.
§ 117 Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in
einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß
Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu
schädigen.
- Wo finde ich Kommentare zur Lärmschutzverordnung im
Internet?
Hab ich leider auch nicht gefunden, bei einer konkreten Frage kann ich Dir evtl. helfen, sofern sie das öffentliche Recht, also nicht den zivilen Rechtsweg betrifft.
M:
Hi,
Mittagsruhe wirst Du in solchen Verordnungen nie finden.
Es gibt Regelungen für Tagzeiten, Nachtzeiten, sowie eventuell Sonderregeln für Sonn-und Feiertage. Mittagsruhe gibts höchstens in Hausvereinbarungen, Mietverträgen usw.
Gruß,
Micha