Fraktionszwang?

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#1

die abstimmung im bundestag zu migrationspakt ist bekannt, sie erfolgte namentlich/öffentlich:

ja: 372
nein: 153
enthaltungen: 141
ungültig: 0
nicht abgegeben: 43

es gab genau und nur 4 „abweichler“ (union) zur vorgegebenen position der jeweiligen fraktion, alle anderen waren getreu und hörig.
die abstimmung innerhalb der parteien:

cdu/csu
ja: 229
nein: 4
enthaltungen: 2
ungültig: 0
nicht abgegeben:11

spd
ja: 143
nein: 0
enthaltungen: 0
ungültig: 0
nicht abgegeben: 9

fdp
ja: 0
nein: 0
enthaltungen: 77
ungültig: 0
nicht abgegeben: 3

bü90/gr
ja: 0
nein: 0
enthaltungen: 61
ungültig: 0
nicht abgegeben: 6

afd
ja: 0
nein: 85
enthaltungen: 0
ungültig: 0
nicht abgegeben: 7

die linke
ja: 0
nein: 62
enthaltungen: 0
ungültig: 0
nicht abgegeben: 7

fraktionslos
ja: 0
nein: 2
enthaltungen: 1
ungültig: 0
nicht abgegeben: 0

nehmen die abgeordneten - auch als abgeordnete ihrer wahlkreise - in dieser wichtigen frage die differenzierten positionen in der gesellschaft und bei den bürgern nicht ernst?
oder nur nicht wahr?

pasquino

#2

Nein, da er a) gegen das weisungsfreie Mandat des Abgeordneten verstoßen würde, und b) sieht man ja an den abweichenden Stimmen und z.T. den Enthaltungen, dass es keinen „Fraktionszwang“ gibt.

„Fraktionsdisziplin“? Klar.

„Nicht ernst oder nicht wahr“ ist aus meiner Sicht eine unfaire Alternativbildung, bei der die Abgeordneten immer schlecht wegkommen, egal wie die Frage beantwortet wird.

Wir leben in einer „Parteiendemokratie“ (von GG und Parteiengesetz vorgegeben), mit allen Vor- und Nachteilen. Darüber kann man natürlich jubeln oder schimpfen, man muss diese Rahmenbedingung aber zur Kenntnis nehmen, wenn man das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten kritisiert. Mit Nicht-Ernstnehmen und Nicht-Wahrnehmen hat das m.E. wenig bis nichts zu tun.

Gruß
F-

#3

Sie nehmen sie wahr, sie nehmen sie ernst und später pfeifen sie wg. des einheitlichen Erschinungsbildes darauf.
Man sieht ja das geradezu monolithische Abstimmungsergebnis entlang der Fraktionsgrenzen.

IMHO hätte dieser Beschluss in geheimer Abstimmung getroffen werden sollen. Aber ich bin eben ein Fan des Wahlgeheimnisses und die Geschäftsordnung des BT gibt auch andere Möglichkeiten vor.

Gruß
vdmaster

#4

Wenn ich an dieser Stelle einen kleinen Einwand vorbringen dürfte. Das Parteiengesetz ist an dieser Stelle irrelevant und im GG steht nur an einer einzigen Stelle, dass die Parteien mitwirken. Insoweit leben wir eben nicht in einer sozusagen vorgegebenen

Dann stünde das auch so im GG. Aber die Parteien sind ein tragendes Element unserer repräsentativen Demokratie, die sich zuvörderst auf die gewählten Mandatsträger stützt, von denen Exekutive und Judikative - direkt und indirekt - gewählt werden. De facto sind die Parteien in D mächtiger als es ihrer institutionellen Funktion entspräche.

Der ehemalige Bundespräsident Weizsäcker hat das schon vor knapp 30 Jahren in einer für Bundespräsidenten sehr scharfen Kritik bemängelt und von der Machtversessenheit und - vergessenheit der Parteien gesprochen. Eine Kritik, die an Aktualität nicht verloren hat, zumal die Abkoppelung vom eigentlichen Souverän (Wähler / „herangezüchtetes“ Berufspolitikerum) eher zu als abgenommen hat. Ein Umstand, der die Politikverdrossenheit eher befeuert als eindämmt, was man auch am Mitgliederschwund beobachten kann.

Aber dies bitte nur als Randbemerkung ansehen. Denn de facto leben wir ja in einer Parteiendemokratie.

Gruß
vdmaster

1 Like
#5

nahezu 100%-fraktionszwangergebnisse:
bei afd und linke haben alle mit nein gestimmt,
fdp und bü90/gr haben sich alle enthalten,
spd hat durchweg mit ja gestimmt,
nur bei union waren neben den 229 ja-stimmen noch 4 x nein und 2 enthaltungen.

würde…
es war eine offene namentliche abstimmung.
das ergebnis dieser parteilinientreue wäre bei geheimer abstimmung sicherlich anders ausgefallen.

bundestag und -rat könnten aus ausschließlich fraktionslosen abgeordneten bestehen.
was übrigens sehr sehr spannend wäre.

pasquino

#6

interessant: gesellschaft ist nicht gleich bürger…

Verrätst du mir die differenzierten Positionen?

#7

gang und Gäbe in den Parlamenten, wenn nicht gerade (wie meistens) per Handzeichen abgestimmt wird.
Geheim ist die absolute Ausnahme.

#8

Ja, aber eben nur „nahezu“.
Natürlich kann und muss man (wenn man nicht politisch naiv sein will) bei fast allen Abstimmungen politischen Zwang am Werk sehen. Ein „Fraktionszwang“ ist aber ein klar definierter Begriff, und der wäre hier fehl am Platz, denn wie soll man sonst das benennen, das ein echter „FraktionsZWANG“ ist, also einen Gegebenheit, in der durch die Partei/Fraktion das freie Mandat aufgehoben wäre?

Es ist aber doch klar, dass mindestens für die AfD, die Linke, die FDP und die Grünen diese Abstimmung reinen „Showcharakter“ hat, weil der Ausgang eh klar ist. Da muss nicht viel „Zwang“ dahinter stecken, dass jeder einsieht, dass es sinnvoll ist, ein geschlossenes Bild abzugeben.

In der Union und der SPD war dagegen sicher nicht wenig „politischer Zwang“ am Werk.

Spannender sicherlich :wink:

Gruß
F.

#9

wählst du eine partei, weil sie tatsächlich all deine positionen und überzeugungen besetzt und vertritt?

gesellschaft ist gebügelter kompromiss.
bürger ist vielschichtiges individuum.

auf meine ausgangsfrage bezogen darüber hinaus:
„parteien“ entscheiden über alle ihre parteimitglieder/abgeordneten durchgreifend.
sie vertreten - z.b. in diesem fall - keinesfalls mehr gesellschaft oder gar bürger.

dessen sollte man sich stets bewusst sein.

pasquino

#10

sehe ich auch so. der migrationspakt ist nicht nur für deutschland und innenpolitisch sehr bedeutsam.

pasquino

#11

0,7% ist nahezu, nicht alle, ich weiß. 99,3% ist in einer demokratie sehr sehr selten. da steht dann sehr viel not dahinter. oder eben zwang.

nun, wie würdest du es nennen?
wenn es weder not noch zwang sein könnte.

tatsächlich ist es dann wohl viel einfacher.

ignoranz?!

pasquino