Re: freundin schwanger und mann zieht um

Hallo,
falls deine Freundin von dir schwanger ist, besteht grundsätzlich nach § 1615 l BGB eine Unterhaltspflicht der Kindesmutter gegenüber. Dies ist sozusagen mein Spezialgebiet, die Unterhaltsheranziehung gem. § 33 SGB II. Allerdings geht der Unterhaltsanspruch nicht auf das Jobcenter über, wenn der Unterhaltsverpflichtete durch die Unterhaltsforderung selbst SGB-II-bedürftig wird. Dies ist bei dir offenbar der Fall. Also könnte ich von dir für die Kindesmutter keinen Unterhalt fordern.
Doch was du da berichtest, ist wohl eher ein Problem in der Leistungsgewährung. Falls du als Mieter im Mietvertrag stehst, sollte der Mietvertrag geändert werden. Wenn der Vermieter nicht mitspielt, müsste das Mietverhältnis durch Kündigung beendet werden.
Deine Freundin sollte beim Jobcenter die volle Mietübernahme schriftlich beantragen. Und du solltest ihr als Nachweis ein Schriftstück ausstellen, in dem du mitteilst, dass du am ... ausziehst und sie nicht weiter unterstützen kannst.
Sollte das Jobcenter dann noch immer die Übernahme der vollen Miete ablehnen, wäre ein schriftlicher Widerspruch nötig. Wird dem Widerspruch seitens des Jobcenters nicht abgeholfen, muss vor dem Sozialgericht geklagt werden.
Meines Erachtens hat das Jobcenter nicht das Recht, die Mietübernahme abzulehnen. Das Jobcenter darf keine Beträge als Einkommen anrechnen, die tatsächlich nicht vorhanden sind.
Ich würde mich freuen, nochmal von euch zu hören bzw. zu lesen.
Viel Erfolg wünscht Angelika