Moin.
Dann fass Dich mal an der eigenen Nase! Wer hatte denn jetzt
Recht, was den Fortbestand des Deutschen Reiches bzw. dessen
Identität anbetrifft?Du schreibst:
„Weiter hat das BVG 1973 klar definiert: das Dt. Reich ist nie
untergegangen, es ist weiterhin rechtsfähig, mangels Masse nur
nicht Handlungsfähig. Der BGH hat klargestellt, das die BRD N
I C H T Rechtsnachfolger des Dt.Reiches ist. Sie ist nur ein
alliiertes Verwaltungskonstrukt auf einem Teilgebiet des Dt.
Reiches.“Tatsächlich lautet der Text des BVG-Urteils:
„Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3,
288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach
wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation, insbesondere mangels
institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“Bis hierher, ist man fast geneigt, Dir zuzustimmen. Allerdings
geht der Urteilstext noch weiter:" … Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde
nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein
Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6.
Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die
Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“
des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit
dem Staat „Deutsches Reich“, …"
Na endlich wird es mal konkret.
Ein Widerspruch fällt dir in dem Absatz (ich gehe jetzt davon aus, das du Fakten wiedergegeben hast) nicht auf ?
Ein neuer Staat ist es nicht (WAS DENN ??) sondern nur ein Teil, der neu organisiert wurde.
Diese „Teilorganisiertheit“, die nach „deinen Worten“ kein Staat ist, ist plötzlich identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ der nachweislich ein Staat mit Verfassung (Weim.Verf. 1919) und Gebiet (in den Grenzen von 1937) ist.
Gleichzeitig sagt das BVG das das Dt.Reich nach wie vor rechtsfähig ist,…
Zudem ist die „Teilorganisiertheit“ nur 1/3 von dem mit dem sie identisch sein soll.
Jetzt könnte die neue „DDR“ ja auch behaupten mit dem Deutschen Reich (was sie natürlich bestreiten würde) identisch zu sein.
Die gleichen Voraussetzungen (für „West“-und "Ost"dtl. lägen ja vor)
Wenn, ja: wie geht das denn ?
A = B und C = B aber A ungleich C ? Haut nicht hin.
Jetzt kommen die sog. Ostgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie (suche mal „alte“ SPD und CDU-Werbeplakate aus den 60er mit „Das ganze Dtl. soll es sein“ - wirst in Erklärungsnot kommen) und wollen auch identisch mit dem Dt. Reich sein. Hätten wir schon 3 Anspruchssteller.
So geht das aber nicht.
Lösung: Völkerrecht, SHAEF-Gesetze, Kapitulationsbedingungen, Haager Landkriegsordnung lesen.
Zudem haben die USA als Hauptsiegermacht Dtl. in den Grenzen von 1937 beschlagnahmt mit der Maßgabe dieses nach Friedensverhandlungen zurückzugeben. Von BRD, DDR oder sonst was, ist nix zu lesen.
In meinen Worten: 1945/49 hat das Deutsche Reich nicht
aufgehört zu existieren, sondern es hat einen anderen Namen
und eine neue Verfassung (tschuldigung: Grundgesetz) gekriegt.
Jetzt hast du mit der Mehrheit im thread auch ein Problem.
Das Deutsche Reich existiert; es heißt jetzt nur BRD und hat eine Verfassung, die GG heißt.
O.K.,
da haben wir doch einmal eine Basis, um konkret ins Detail zu gehen.
Dieser letzte Absatz ist ein elementarer Widerspruch in deinen Ausführungen.
Ich werde in einer ausführlichen Antwort darauf eingehen.
Nur so viel: eine Verfassung bestand ja schon und zwar eine vom Volk legitimierte. Nämlich die von 1919 !
Warum also ein Provisorium GG schaffen ?
Die Ermächtigungsgesetze sind mit Hitlers Tod erloschen und der rechtliche „Zustand“ von 1919, also vor 1933 wieder hergestellt.
Die USA hätten nach der Entnazifizierung ein vorhandenes, demokratisches System mit Gewaltenteilung, etc. Nach deinen Worten wäre alles andere überflüssig. Und das wäre es in der Tat.
Ich werde hier anschließen.
So. Wer hat nun historische Fakten verdreht oder
unterschlagen? Waren es diejenigen, die Dir widersprochen
haben, oder warst es vielleicht doch Du? Das würdest Du Dir
natürlich nie eingestehen…
Doch, glaub mir. Würde ich sofort.
Aber ein x ist kein a.
MK