Zum Inhalt springen
Frage 11. Februar 2009 · 29 Antworten

Fundamente der Freiheit

Je zentralisierter eine Macht, umso anfälliger wird Sie für Korruption und Willkür. Wieviel Einfluss haben wir noch auf diesen Apparat, die europäische Kommission und den Obersten Europäischen Gerichtshof? Warum wird ein umfangreiches Gesetzeswerk in Kraft gesetzt, das bisher von allen Völkern, die gefragt wurden abgelehnt wurde? Wie erhalten wir unsere Interessen und Freiheit gegenüber
diesem Apparat?

Wie der Frosch im langsam erhitzenden Wasser, fällt es kaum einem auf, wie Schritt für Schritt unser Grundgesetz, welches nicht umsonst nach 1949 geschrieben wurde, immer mehr aufgeweicht wird, auch mit Hilfe der Ermächtigung der EU.
Essentielle Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, der Schutz der Privatsphäre und sogar die Gewaltenteilung und die Versammlungsfreiheit stehen unter Beschuss von Schäuble und seiner großen Koalition.
Hatten wir das nicht schonmal, das wir unsere Grundrechte und Freiheiten für mehr Sicherheit haben eintauschen lassen? Ich halte die aktuellen Entwicklungen für höchst gefährlich und jeder sollte sich explizit für den Rechtsstaat einsetzen.

„Das Volk, das seine Freiheit für mehr Sicherheit opfert, hat am Ende beides verloren.“ Thomas Jefferson

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

29 Antworten

Hallo,
ich stimme dir voll und ganz zu - unsere Demokratie läuft immer mehr in Richtung Diktatur… Die Anzeichen sind überall zu finden und eigentlich sollte uns die Angst vor diesem Vorgang viel mehr beschäftigen als die gegenwärtige Finanzkrise, denn was da läuft ist um ein vielfaches gesfährlicher.

Der Lissabon-Vertrag, der voll auf der neoliberalen Linie liegt, durch die Hintertür die Todesstrafe für Unruhen wieder einführen soll, ist eine Gefahr für uns alle. Unerwünschte Demonstrationen können so durch gezieltes Schüren von Gewalttätigkeiten, wie es bereits geschieht, dazu genutzt werden, friedliche Demonstranten als Unruhestifter zu brandmarken und dann als abschreckendes Beispiel nach einem sog. fairen Prozeß hinrichten zu lassen. Wer würde es dann wohl noch wagen zu demonstrieren?

Wir alle sollten diesen Vertrag lesen … Unsere Abgeordneten haben lt. einer Umfrage den Vertrag NICHT gelesen! Sie sollen ihn im Bundestag wohl ungelesen abnicken, damit keiner auf die Idee kommt, dagegen zu stimmen.

Der Lissabon-Vertrag steht im vollen Wortlauf im Netz! Siehe Wikipedia - Vertrag von Lissabon,
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon, allgemeines
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2008:115…, konsolidierte Fassung, deutsch
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306…, ursprüngliche Fassung 17. Dez. 2007, deutsch

Und wer von Demos gegen diesen Vertrag erfährt, der möge mich informieren…

Gruß, Cantate

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

0 Hilfreich

Hi,

Warum wird ein umfangreiches Gesetzeswerk in Kraft gesetzt, das :bisher von allen Völkern, die gefragt wurden abgelehnt wurde?

In IRL, F und NL sind innenpolitische Streitpunkte an dem Vertrag festgemacht worden. Das Ergebnis ist ein Beweis für die Kurzsichtigkeit und Beeinflußbarkeit des Wahlvolkes und ein unübersehbares Votum für eine repräsentative Demokratie.

Essentielle Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung, das :Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, der Schutz der :stuck_out_tongue:rivatsphäre und sogar die Gewaltenteilung und die :Versammlungsfreiheit stehen unter Beschuss

Du würdes es uns leichter machen, Deine Argumente zu bewerten, wenn Du jeweils dazu die einschlägigen Textstellen angeben würdest. Ich jedenfalls möchte nicht im Nebel herumdiskutieren, aber auch nicht unbedingt das ganze Opus lesen, wenn ich nicht muß.

C.

0 Hilfreich

„Das Volk, das seine Freiheit für mehr Sicherheit opfert, hat
am Ende beides verloren.“ Thomas Jefferson

„Zwei Dinge sind unendlich: die menschliche Dummheit und das Universum. Bei letzterem bin ich mir allerdings nicht ganz sicher.“
„Die Dummheit des Menschen ist unantastbar.“ CB
„Deine Artikel sind die beste Werbung für den möglichst weitgehenden Verzicht auf die Einbindung des Volkes in die staatliche Willensbildung.“ CB

0 Hilfreich
Antwort auf Cassiuszum Beitrag ↑

Hi, Warum wird ein umfangreiches Gesetzeswerk in Kraft gesetzt, das :bisher von allen Völkern, die gefragt wurden abgelehnt wurde? In IRL, F und NL sind innenpolitische Streitpunkte an dem Vertrag festgemacht worden. Das …

In IRL, F und NL sind innenpolitische Streitpunkte an dem
Vertrag festgemacht worden.

Und hätte es diese Streitpunkte nicht gegeben, wäre die Klimaveränderung schuld gewesen.

Das Ergebnis ist ein Beweis für
die Kurzsichtigkeit und Beeinflußbarkeit des Wahlvolkes und
ein unübersehbares Votum für eine repräsentative Demokratie.

Wenn das Volk bei einer Volksabstimmung nicht so entscheidet, wie es die Regierung gern sähe, ist es immer ein unübersehbares Votum für die repräsentative Demokratie.
Wenn das Wahlvolk in einer repräsentativen Demokratie in bedeutendem Anteil Parteien wählt, die nicht mit der Vorstellung der etablierten Macht wählt, ist es ein unübersehbares Votum für den an Prüfungen gebundenen Staatsbürgerausweis.
Das ist beliebig fortführbar.

RV

0 Hilfreich

Unsere Eliten wissen schon, was sie machen. Wer sind wir, die wir keinen Einblick haben, daß wir ihre Entscheidungen kritisieren? Inwieweit geht uns überhaupt die Politik an? Zahl deine Steuern, damit trägst du deinen Teil am Staatswesen, und das ist genug. Die Wahlperioden sollten übergangsweise in den kommtenden Jahren schrittweise auf 10 Jahre ausgedehnt werden, bis dann Wahlen ganz abgeschafft werden können und die Eliten sich selbst ernennen. So werden sie nicht länger durch den Druck kommender Wahlen in ihrer hoch anspruchsvollen Arbeit beeinflußt. In einem nächsten Schritt sollten dann auch innerhalb der Elite die verschiedenen Parteien aufgelöst und zu einer einzigen Partei vereinigt werden, an deren Spitze ein nur der Vorsehung verantwortlicher Führer steht. Dieser ist dann in der Lage, Entscheidungen völlig frei nach eigenem Ermessen zu treffen.

So ähnlich.

Gruß,
RV

0 Hilfreich
Antwort auf cantate_d1fc4dzum Beitrag ↑

Hallo, ich stimme dir voll und ganz zu - unsere Demokratie läuft immer mehr in Richtung Diktatur… Die Anzeichen sind überall zu finden und eigentlich sollte uns die Angst vor diesem Vorgang viel mehr beschäftigen als die …

Hier sind die Erläuterungen auch mit angegeben:

http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/04473_de.pdf

Vor allem die Erläuterungen zum Artikel 2 lesen.

Gruß,
RV

0 Hilfreich
Antwort auf cantate_d1fc4dzum Beitrag ↑

Hallo, ich stimme dir voll und ganz zu - unsere Demokratie läuft immer mehr in Richtung Diktatur… Die Anzeichen sind überall zu finden und eigentlich sollte uns die Angst vor diesem Vorgang viel mehr beschäftigen als die …

Hallo cantate,

in der von Dir genannten Wiki-Quelle ist zu lesen:
„Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll der EMRK ratifiziert, das die Todesstrafe unter allen Umständen, also auch im Kriegszustand und bei Revolten, verbietet.[69])“

Deine Befürchtung

Der Lissabon-Vertrag, der voll auf der neoliberalen Linie liegt, :durch die Hintertür die Todesstrafe für Unruhen wieder einführen :soll, ist eine Gefahr für uns alle. Unerwünschte Demonstrationen :können so durch gezieltes Schüren von Gewalttätigkeiten, wie es :bereits geschieht, dazu genutzt werden, friedliche Demonstranten als :Unruhestifter zu brandmarken und dann als abschreckendes Beispiel :nach einem sog. fairen Prozeß hinrichten zu lassen. Wer würde es :dann wohl noch wagen zu demonstrieren?

paßt nicht dazu.

Gruß
Cassius

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Unsere Eliten wissen schon, was sie machen. Wer sind wir, die wir keinen Einblick haben, daß wir ihre Entscheidungen kritisieren? Inwieweit geht uns überhaupt die Politik an? Zahl deine Steuern, damit trägst du deinen Te …

Lieber Roman Vollgsoffski,

wieso so kompliziert? Wozu welche Eliten?
Legen wir unser Schicksal doch gleich vertrauensvoll in die Hände des Papstes!

Maggie

0 Hilfreich
Antwort auf Cassiuszum Beitrag ↑

Hallo cantate, in der von Dir genannten Wiki-Quelle ist zu lesen: „Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll der EMRK ratifiziert, das die Todesst …

Hallo cantate,

in der von Dir genannten Wiki-Quelle ist zu lesen:
„Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und
Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll
der EMRK ratifiziert, das die Todesstrafe unter allen
Umständen, also auch im Kriegszustand und bei Revolten,
verbietet.[69])“

Deine Befürchtung

Der Lissabon-Vertrag, der voll auf der neoliberalen Linie liegt, :durch die Hintertür die Todesstrafe für Unruhen wieder einführen :soll, ist eine Gefahr für uns alle. Unerwünschte Demonstrationen :können so durch gezieltes Schüren von Gewalttätigkeiten, wie es :bereits geschieht, dazu genutzt werden, friedliche Demonstranten als :Unruhestifter zu brandmarken und dann als abschreckendes Beispiel :nach einem sog. fairen Prozeß hinrichten zu lassen. Wer würde es :dann wohl noch wagen zu demonstrieren?

paßt nicht dazu.

Das ist falsch. Der Vertrag schließt die Todesstrafe in manchen Fällen nicht aus, sie wird allenfalls durch das 13. Zusatzprotokoll EMRK ausgeschlossen. Dessen Anerkennung ist aber keine zwingende Forderung des Vertrages. Das wäre so, wie wenn das Grundgesetz die Todesstrafe ermöglichte und sie nur durch die Verfassungen der Bundesländer ausgeschlossen würde.

Gruß,
RV

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Hallo cantate, in der von Dir genannten Wiki-Quelle ist zu lesen: „Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll der EMRK ratifiziert, das die Todesst …

Das ist falsch. Der Vertrag schließt die Todesstrafe in
manchen Fällen nicht aus, sie wird allenfalls durch das 13.
Zusatzprotokoll EMRK ausgeschlossen. Dessen Anerkennung ist
aber keine zwingende Forderung des Vertrages. Das wäre so, wie
wenn das Grundgesetz die Todesstrafe ermöglichte und sie nur
durch die Verfassungen der Bundesländer ausgeschlossen würde.

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer erlaubt.

Typische Vorgehensweise der EU-Kritiker: man reißt eine Formulierung aus dem Zusammenhang, dramatisiert diese und stellt das Ergebnis dann als Neuheit dar. Wenn es nicht so ärgerlich wäre, wäre es lustig.

Gruß
C.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Das ist falsch. Der Vertrag schließt die Todesstrafe in manchen Fällen nicht aus, sie wird allenfalls durch das 13. Zusatzprotokoll EMRK ausgeschlossen. Dessen Anerkennung ist aber keine zwingende Forderung des Vertrages …

Das ist falsch. Der Vertrag schließt die Todesstrafe in
manchen Fällen nicht aus, sie wird allenfalls durch das 13.
Zusatzprotokoll EMRK ausgeschlossen. Dessen Anerkennung ist
aber keine zwingende Forderung des Vertrages. Das wäre so, wie
wenn das Grundgesetz die Todesstrafe ermöglichte und sie nur
durch die Verfassungen der Bundesländer ausgeschlossen würde.

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt
wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer
erlaubt.

Was wo erwähnt wird?

Typische Vorgehensweise der EU-Kritiker: man reißt eine
Formulierung aus dem Zusammenhang, dramatisiert diese und
stellt das Ergebnis dann als Neuheit dar. Wenn es nicht so
ärgerlich wäre, wäre es lustig.

Den Text des Vertrages und seine Erläuterung habe ich hier vor mir.
Welchenr Zusammenhang wäre denn zu beachten?

Gruß,
RV

0 Hilfreich
Antwort auf Maggie_38fc25zum Beitrag ↑

Lieber Roman Vollgsoffski, wieso so kompliziert? Wozu welche Eliten? Legen wir unser Schicksal doch gleich vertrauensvoll in die Hände des Papstes! Maggie

Legen wir unser Schicksal doch gleich vertrauensvoll in die
Hände des Papstes!

Erst einmal eine erschreckende Vorstellung, würde man wohl sagen. In mancher Hinsicht aber erscheint er, je nach Sichtweise, nicht einmal so abwegig.

Gruß,
RV

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Das ist falsch. Der Vertrag schließt die Todesstrafe in manchen Fällen nicht aus, sie wird allenfalls durch das 13. Zusatzprotokoll EMRK ausgeschlossen. Dessen Anerkennung ist aber keine zwingende Forderung des Vertrages …

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt
wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer
erlaubt.

Was wo erwähnt wird?

In den Polizeigesetzen, sagte ich doch. Lies doch einfach mal die ersten paar Paragraphen eines beliebigen PolG.

Typische Vorgehensweise der EU-Kritiker: man reißt eine
Formulierung aus dem Zusammenhang, dramatisiert diese und
stellt das Ergebnis dann als Neuheit dar. Wenn es nicht so
ärgerlich wäre, wäre es lustig.

Den Text des Vertrages und seine Erläuterung habe ich hier vor
mir.
Welchenr Zusammenhang wäre denn zu beachten?

Bspw., daß das oberste Gebot des EU-Vertrages die Einhaltung der Menschenrechte ist. Die Kritiker beziehen sich, wie Du sicherlich weißt, auf die Charta der Grundrechte, in der eindeutig zu lesen ist, daß die niemand zur Todesstrafe verurteilt werden oder hingerichtet werden darf.

Der Summs, aus dem gewisse Gestalten die Wiedereinführung der Todesstrafe herauslesen, steht wiederum in den Kommentaren zur Grundrechtecharta bzgl. des Verständnisses des Begriffs „Todesstrafe“. Die Hierarchie ist damit eindeutig klar: Menschenrechte, Verbot der Todesstrafe, Erläuterungen des Begriffs Todesstrafe.

Diese Erläuterungen nehmen nur Dinge vom Begriff der Todesstrafe aus, die – wie ich schrieb - in Deutschland ohnehin schon erlaubt sind, wie bspw. Notwehr, Nothilfe, den „finalen Rettungsschuß“ oder generell durch die Vorgaben an die Maßnahmen der Polizei.

In diesem Zusammenhang von „Einführung der Todesstrafe“ zu sprechen, ist entweder ein Zeichen von unglaublicher Naivität oder politisch-propagandistisch motivierte Dreistigkeit.

Gruß
C.

0 Hilfreich
Antwort auf Maggie_38fc25zum Beitrag ↑

Lieber Roman Vollgsoffski, wieso so kompliziert? Wozu welche Eliten? Legen wir unser Schicksal doch gleich vertrauensvoll in die Hände des Papstes! Maggie

Hallo Maggie,

Legen wir unser Schicksal doch gleich vertrauensvoll in die Hände des :stuck_out_tongue:apstes!

Ja, das ist doch die Lösung!
Wenn nur in der Vergangenheit nicht so verdammt viele Menschen so verdammt schlechte Erfahrungen damit gemacht hätten, könnte man ernsthaft darüber nachdenken.

Gruß
Cassius

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer erlaubt. Was wo erwähnt wird? In den Polizeigesetzen, sagte ich doch. Lies doch einfach mal die erst …

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt
wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer
erlaubt.

Was wo erwähnt wird?

In den Polizeigesetzen, sagte ich doch. Lies doch einfach mal
die ersten paar Paragraphen eines beliebigen PolG.

Also dann:
„Das, was in den Polizeigesetzen explizit erwähnt wird, ist implizit durch die Polizeigesetze erlaubt.“

Gut, der Satz stimmt, wenn er auchüberflüssig wie ein Kropf ist.

Der Summs, aus dem gewisse Gestalten die Wiedereinführung der
Todesstrafe herauslesen, steht wiederum in den Kommentaren zur
Grundrechtecharta bzgl. des Verständnisses des Begriffs
„Todesstrafe“. Die Hierarchie ist damit eindeutig klar:
Menschenrechte, Verbot der Todesstrafe, Erläuterungen des
Begriffs Todesstrafe.

Der Begriff ist als solcher erwähnt, es muß überhaupt nichts herausinterpretiert werden.

Diese Erläuterungen nehmen nur Dinge vom Begriff der
Todesstrafe aus, die – wie ich schrieb - in Deutschland
ohnehin schon erlaubt sind, wie bspw. Notwehr, Nothilfe, den
„finalen Rettungsschuß“ oder generell durch die Vorgaben an
die Maßnahmen der Polizei.

Das betrifft nur einen Teil der Ausnahmen.

In diesem Zusammenhang von „Einführung der Todesstrafe“ zu
sprechen, ist entweder ein Zeichen von unglaublicher Naivität
oder politisch-propagandistisch motivierte Dreistigkeit.

Nein, sondern ein Zeichen dafür, daß die Kritiker auch den Punkt 3 b) der Erläuterung gelesen haben.

Gruß,
RV

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer erlaubt. Was wo erwähnt wird? In den Polizeigesetzen, sagte ich doch. Lies doch einfach mal die erst …

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt
wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer
erlaubt.

Was wo erwähnt wird?

In den Polizeigesetzen, sagte ich doch. Lies doch einfach mal
die ersten paar Paragraphen eines beliebigen PolG.

Also dann:
„Das, was in den Polizeigesetzen explizit erwähnt wird, ist
implizit durch die Polizeigesetze erlaubt.“

Gut, der Satz stimmt, wenn er auchüberflüssig wie ein Kropf
ist.

Da ich ihn so nicht geschrieben habe, kann ich mit der Auffassung gut leben.

Der Summs, aus dem gewisse Gestalten die Wiedereinführung der
Todesstrafe herauslesen, steht wiederum in den Kommentaren zur
Grundrechtecharta bzgl. des Verständnisses des Begriffs
„Todesstrafe“. Die Hierarchie ist damit eindeutig klar:
Menschenrechte, Verbot der Todesstrafe, Erläuterungen des
Begriffs Todesstrafe.

Der Begriff ist als solcher erwähnt, es muß überhaupt nichts
herausinterpretiert werden.

Er wird genau da erwähnt, nämlich dort, wo die Todesstrafe verboten wird. Im Kommentar steht der Begriff nur an einer Stelle, nämlich dort, wo das Verbot aus der EMRK wiederholt wird.

Diese Erläuterungen nehmen nur Dinge vom Begriff der
Todesstrafe aus, die – wie ich schrieb - in Deutschland
ohnehin schon erlaubt sind, wie bspw. Notwehr, Nothilfe, den
„finalen Rettungsschuß“ oder generell durch die Vorgaben an
die Maßnahmen der Polizei.

Das betrifft nur einen Teil der Ausnahmen.

Ach tatsächlich.

In diesem Zusammenhang von „Einführung der Todesstrafe“ zu
sprechen, ist entweder ein Zeichen von unglaublicher Naivität
oder politisch-propagandistisch motivierte Dreistigkeit.

Nein, sondern ein Zeichen dafür, daß die Kritiker auch den
Punkt 3 b) der Erläuterung gelesen haben.

Den habe ich auch gelesen. „Auf der Flucht aus dem Gefängnis getötet“ ist zumindest in meiner Welt etwas anderes als Todesstrafe.

Du bist ein wahrhaft würdiger Vertreter Deiner Gattung, das muß man Dir lassen.

C.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Das ist ziemlicher Nonsens. Das, was dort explizit erwähnt wird, ist implizit durch die Polizeigesetze der Bundesländer erlaubt. Was wo erwähnt wird? In den Polizeigesetzen, sagte ich doch. Lies doch einfach mal die erst …

Das betrifft nur einen Teil der Ausnahmen.

Ach tatsächlich.

Ja da staunst du, wie?

In diesem Zusammenhang von „Einführung der Todesstrafe“ zu
sprechen, ist entweder ein Zeichen von unglaublicher Naivität
oder politisch-propagandistisch motivierte Dreistigkeit.

Nein, sondern ein Zeichen dafür, daß die Kritiker auch den
Punkt 3 b) der Erläuterung gelesen haben.

Den habe ich auch gelesen. „Auf der Flucht aus dem Gefängnis
getötet“ ist zumindest in meiner Welt etwas anderes als
Todesstrafe.

Du bist ein wahrhaft würdiger Vertreter Deiner Gattung, das
muß man Dir lassen.

Du verwechselst offenbar 3-a-b mit 3-b.

_a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine
Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig
entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den
Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen
angewendet werden …“._

RV

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Das betrifft nur einen Teil der Ausnahmen. Ach tatsächlich. Ja da staunst du, wie? In diesem Zusammenhang von „Einführung der Todesstrafe“ zu sprechen, ist entweder ein Zeichen von unglaublicher Naivität oder politisch-p …

Das betrifft nur einen Teil der Ausnahmen.

Ach tatsächlich.

Ja da staunst du, wie?

Nö. Stimmt ja eh nicht.

Nein, sondern ein Zeichen dafür, daß die Kritiker auch den
Punkt 3 b) der Erläuterung gelesen haben.

Den habe ich auch gelesen. „Auf der Flucht aus dem Gefängnis
getötet“ ist zumindest in meiner Welt etwas anderes als
Todesstrafe.

Du bist ein wahrhaft würdiger Vertreter Deiner Gattung, das
muß man Dir lassen.

Du verwechselst offenbar 3-a-b mit 3-b.

Naja, Du hast es mir ja erklärt. Es ist natürlich dramatisch, wenn in Kriegszeiten das Kriegsrecht gilt. Damit ist die Todesstrafe ja quasi flächendeckend eingeführt. Zumal ja auch bekannt ist, daß in Deutschland im Kriegsfall die Todesstrafe anwendbar ist. In welchen anderen Ländern ist das eigentlich so geregelt?

Interessiert,

Christian

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Das betrifft nur einen Teil der Ausnahmen. Ach tatsächlich. Ja da staunst du, wie? Nö. Stimmt ja eh nicht. Nein, sondern ein Zeichen dafür, daß die Kritiker auch den Punkt 3 b) der Erläuterung gelesen haben. Den habe ich …

Naja, Du hast es mir ja erklärt. Es ist natürlich dramatisch,
wenn in Kriegszeiten das Kriegsrecht gilt. Damit ist die
Todesstrafe ja quasi flächendeckend eingeführt. Zumal ja auch
bekannt ist, daß in Deutschland im Kriegsfall die Todesstrafe
anwendbar ist. In welchen anderen Ländern ist das eigentlich
so geregelt?

Mir ist es nicht bekannt, sondern ich bin der Annahme, daß das im GG festgeschriebene verbot allumfassend ist. Es sind ja ausreichend Juristen hier, die sicher Klarheit verschaffen können.

RV

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

Naja, Du hast es mir ja erklärt. Es ist natürlich dramatisch, wenn in Kriegszeiten das Kriegsrecht gilt. Damit ist die Todesstrafe ja quasi flächendeckend eingeführt. Zumal ja auch bekannt ist, daß in Deutschland im Krie …

Naja, Du hast es mir ja erklärt. Es ist natürlich dramatisch,
wenn in Kriegszeiten das Kriegsrecht gilt. Damit ist die
Todesstrafe ja quasi flächendeckend eingeführt. Zumal ja auch
bekannt ist, daß in Deutschland im Kriegsfall die Todesstrafe
anwendbar ist. In welchen anderen Ländern ist das eigentlich
so geregelt?

Mir ist es nicht bekannt, sondern ich bin der Annahme, daß das
im GG festgeschriebene verbot allumfassend ist.

Ach, meine Schwäche, die Ironie.

Was ist eigentlich mit der Antwort auf meine Frage?

Fragt sich

C.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Naja, Du hast es mir ja erklärt. Es ist natürlich dramatisch, wenn in Kriegszeiten das Kriegsrecht gilt. Damit ist die Todesstrafe ja quasi flächendeckend eingeführt. Zumal ja auch bekannt ist, daß in Deutschland im Krie …

In welchen anderen Ländern ist das eigentlich

so geregelt?

Mir ist es nicht bekannt, sondern ich bin der Annahme, daß das
im GG festgeschriebene verbot allumfassend ist.

Ach, meine Schwäche, die Ironie.

Was ist eigentlich mit der Antwort auf meine Frage?

Die Antwort weiß ich nicht; es ist auch nicht meine Aufgabe, die Frage zu beantworten. Das Thema dieses Konflikts ist bzw. war die Frage, ob der EU-Vertrag die Todesstrafe unter allen Umständen ausschließe, nicht dagegen die Gesetzte enzelner Staaten.

RV

0 Hilfreich

Hi,

Je zentralisierter eine Macht, umso anfälliger wird Sie für
Korruption und Willkür.

…halte ich für nicht zutreffend. Gerade dezentrale Organe neigen dazu sich der Kontrolle zu entziehen und der Korruption zu verfallen.

Wieviel Einfluss haben wir noch auf
diesen Apparat, die europäische Kommission und den Obersten
Europäischen Gerichtshof?

…Genausoviel Einfluss wie auf die verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden bzw. den BGH…

Warum wird ein umfangreiches
Gesetzeswerk in Kraft gesetzt, das bisher von allen Völkern,
die gefragt wurden abgelehnt wurde?

Außer den Iren haben bisher alle anderen es angenommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#St…
Und die Absage der Iren war in erster Linie ein Denkzettel gegen die eigene Regierung.

Unbekanntem und kompliziertem begegnen viele mit Ablehnung, ob das allerdings ein Maßstab sein sollte halte ich für fraglich.

Der Vertrag ist sicherlich nicht perfekt, aber er ist BESSER als das was wir zur Zeit haben und versucht zumindest einen Teil des BESTEHENDEN Demokratiedefizits zu verbessern.

Einerseits also eine bessere Kontrolle der EU fordern, andererseits gegen den Vertrag von Lissabon zu wettern passt nicht zusammen.

Wie erhalten wir unsere
Interessen und Freiheit gegenüber
diesem Apparat?

…z.B. durch die Teilnahme an Europa-Wahlen

Wie der Frosch im langsam erhitzenden Wasser,

Das Froschbeispiel ist biologischer Unsinn, auch wenn’s oft zitiert wird.

fällt es kaum
einem auf, wie Schritt für Schritt unser Grundgesetz, welches
nicht umsonst nach 1949 geschrieben wurde, immer mehr
aufgeweicht wird, auch mit Hilfe der Ermächtigung der EU.

Bitte was wird hier aufgeweicht?

  1. Hat unser Grundgesetzt immer noch volle Wirkung
  2. Kann man nicht eine europäische Staatengemeinschaft wollen, ohne die Rechtsprechung und Gesetze anzupassen.

Essentielle Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung, das
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, der Schutz der
Privatsphäre und sogar die Gewaltenteilung und die
Versammlungsfreiheit stehen unter Beschuss von Schäuble und
seiner großen Koalition.

Was hat jetzt dieses mit den EU-Organen zu tun. Habe ich was verpasst?

Hatten wir das nicht schonmal, das wir unsere Grundrechte und
Freiheiten für mehr Sicherheit haben eintauschen lassen? Ich
halte die aktuellen Entwicklungen für höchst gefährlich und
jeder sollte sich explizit für den Rechtsstaat einsetzen.

Ja das sollte man. Aber letzteres hat mit Deinen Eingangsbemerkungen nicht viel zu tun.

„Das Volk, das seine Freiheit für mehr Sicherheit opfert, hat
am Ende beides verloren.“ Thomas Jefferson

„Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“ (Thomas Jefferson fälschlicherweise zugeschrieben)

0 Hilfreich
Antwort auf Roman_Vollgsoffski_b5e0d7zum Beitrag ↑

In welchen anderen Ländern ist das eigentlich so geregelt? Mir ist es nicht bekannt, sondern ich bin der Annahme, daß das im GG festgeschriebene verbot allumfassend ist. Ach, meine Schwäche, die Ironie. Was ist eigentlic …

In welchen anderen Ländern ist das eigentlich

so geregelt?

Mir ist es nicht bekannt, sondern ich bin der Annahme, daß das
im GG festgeschriebene verbot allumfassend ist.

Ach, meine Schwäche, die Ironie.

Was ist eigentlich mit der Antwort auf meine Frage?

Die Antwort weiß ich nicht; es ist auch nicht meine Aufgabe,
die Frage zu beantworten.

Hm, interessant. Du weißt also nicht, wie die IST-Situation ist, kannst daher nicht beurteilen, ob der EU-Vertrag irgendetwas ändert und postulierst auf dieser Basis Deine Theorie, daß die Todesstrafe eingeführt wird.

Eigenartige Denkweise.

C.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

In welchen anderen Ländern ist das eigentlich so geregelt? Mir ist es nicht bekannt, sondern ich bin der Annahme, daß das im GG festgeschriebene verbot allumfassend ist. Ach, meine Schwäche, die Ironie. Was ist eigentlic …

Hm, interessant. Du weißt also nicht, wie die IST-Situation
ist, kannst daher nicht beurteilen, ob der EU-Vertrag
irgendetwas ändert

Ja, dreh nur alle Aussagen, wie sie dir gefallen.

RV

0 Hilfreich
Antwort auf Cassiuszum Beitrag ↑

Hallo cantate, in der von Dir genannten Wiki-Quelle ist zu lesen: „Tatsächlich haben bis auf Italien, Spanien, Polen und Lettland sämtliche EU-Mitgliedstaaten das 13. Zusatzprotokoll der EMRK ratifiziert, das die Todesst …

durch die Hintertür die Todesstrafe für Unruhen wieder einführen :soll, ist eine Gefahr für uns alle.
paßt nicht dazu.

Hallo Cassius,

da mein Computer mit dem gespeicherten Vertrag kaputt ging, suchte ich neu und ging davon aus, daß die Fassungen bei Wikipedia vollständig sind. Leider sind sie weder ganz aktuell noch vollständig. Nach ewigem suchen habe ich folgendes festgestelllt:

Die EU-Verfassung wurde mit nur geringfügigen Änderungen in den Lissabon-Vertrag Dez. 2007 übernommen, als Vertrag umbenannt, um die Referenden zu umgehen, inzwischen liegen verschiedene Konsolidierte Fassungen vor.

Der in der EU-Verfassung noch ausformulierte Artikel zur Todesstrafe, gemäß EMRK ist im Lissabon-Vertrag nur als Referenz formuliert. Den Text des Paragraphen findet man im Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/17-18 vom 14.12.2007 - so steht er auch in der EU Verfassung.

Die Länder, die die EMRK ratifiziert haben, unterschrieben folgendes:

Ich zitiere aus dem Amtsblatt:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Mir macht c) große Sorgen, weil gerade bei Demonstrationen immer wieder Randalierer auftauchen, dann häufig gleich ein paar Dutzend friedliche Demonstranten mit verhaftet werden, die ihre Unschuld kaum beweisen können. Diese Strafandrohung wird m.E. dazu führen, daß sich noch weniger Menschen trauen werden an Demos teilzunehmen und ihren berechtigten Protest kund zu tun. Was den Politikern ja nur recht ist…

Auf der Webseite von www.sciencegarden??? steht ein ausführlicher Artikel zu diesen Verträgen. Dort kann man die Verträge herunterladen und außerdem die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klageschrift gegen den Lissabon-Vertrag, ausführliche oder gekürzte Fassung von Gauweiler oder dem Anwalt Schachtschneider. Von letzterem gibt es auch eine DVD mit einem Vortrag, den er in Österreich hielt.

Da das alles PDF-Daten sind verschluckt mein Computer die links, aber mit diesen Angaben müßtet ihr die Seiten leicht wiederfinden können.

Gruß, Cantate

0 Hilfreich
Antwort auf Sax76zum Beitrag ↑

Hi, Je zentralisierter eine Macht, umso anfälliger wird Sie für Korruption und Willkür. …halte ich für nicht zutreffend. Gerade dezentrale Organe neigen dazu sich der Kontrolle zu entziehen und der Korruption zu verfalle …

Hi,

Je zentralisierter eine Macht, umso anfälliger wird Sie für
Korruption und Willkür.

…halte ich für nicht zutreffend. Gerade dezentrale Organe
neigen dazu sich der Kontrolle zu entziehen und der Korruption
zu verfallen.

Je mehr Zentralisierung, umso ungeschorener kann regiert werden. Diktaturen fußen auf diesem Prinzip und die Korruption haben die Demokratien auch nicht für sich gepachtet!

Wieviel Einfluss haben wir noch auf
diesen Apparat, die europäische Kommission und den Obersten
Europäischen Gerichtshof?

Auf die Kommssion und den EU-GH - gar keinen! Wir dürfen zwar ein paar EU-Parlamentarier wählen, Macht aber, haben sie so gut wie keine. Sie dürfen die Kommission nur als Ganzes absetzen, aber nicht einzelne Kommissare. Ansonsten dürfen sie mal höflich meckern, haben aber keinerlei Befugnisse, Gesetze zu verhindern, Anfragen einzubringen usw. wie es bei unserem Bundestag der Fall ist.
Außerdem besteht bei der EU keine Trennung zwischen judikative und exekutive, liegt alles in der Hand der Kommission, auch der Gerichthof liegt in ihrem Zuständigkeitsbereich.

…Genausoviel Einfluss wie auf die verwaltungstätigen
Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden bzw. den
BGH…

Diese Annahme ist leider grundfalsch, s.o.

Warum wird ein umfangreiches
Gesetzeswerk in Kraft gesetzt, das bisher von allen Völkern,
die gefragt wurden abgelehnt wurde?

Die Völker, die gefragt wurden - per Referendum: Frankreich, Niederlande bei der Verfassung, haben abgelehnt. Irland auch beim Lissabon-Vertrag, der sowieso eine fast unveränderte EU-Verfassung ist. Für eine Lissabon-Verfassung müßten diese Länder wieder gefragt werden und um das zu vermeiden, nannte man das Ding dann Vertrag, der nicht zustimmungsbedürftig ist. Feine demokratische Vorgehensweise nicht wahr?

Außer den Iren haben bisher alle anderen es angenommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#St…

Tatsache ist: kein einziges VOLK hat bislang zugestimmt, das haben sich die Regierungen angemaßt, OHNE das VOLK zu fragen - genau wie in unserer verkorksten Demokratie.

Der Vertrag ist sicherlich nicht perfekt, aber er ist BESSER
als das was wir zur Zeit haben und versucht zumindest einen
Teil des BESTEHENDEN Demokratiedefizits zu verbessern.

Wenn du den Vertrag wirklich gelesen hättest, würdest du feststellen, daß er die diktatorischen Befugnisse der Kommission zementiert und so manch anderes, was man nicht mal mehr mit gutem Willen als auch nur annähernd demokratisch bezeichnen kann. Schau dir mal die Klageschrift gegen den Lissabon-Vertrag für das Bundesverfassungsgericht an: www.kaschachtschneider.de.

Einerseits also eine bessere Kontrolle der EU fordern,
andererseits gegen den Vertrag von Lissabon zu wettern passt
nicht zusammen.

Doch - Kontrolle der EU, um die anti-demokratischen Allüren dieser Bürokratur zu zügeln. Gegen den Lissabon-Vertrag, um eine Diktatur zu verhindern!

Wie erhalten wir unsere
Interessen und Freiheit gegenüber
diesem Apparat?

Mit lautstarkem Protest in der Öffentlichkeit, und das europaweit…

…z.B. durch die Teilnahme an Europa-Wahlen

Um machtlose Parlamentarier zu wählen, eine Wahl, die uns als Zuckerbrot geboten wird, damit wir nicht noch wütender werden?
Ein totaler Boykott dieser sinnlosen Wahlen, wäre weit effektiver.

fällt es kaum
einem auf, wie Schritt für Schritt unser Grundgesetz, welches
nicht umsonst nach 1949 geschrieben wurde, immer mehr
aufgeweicht wird, auch mit Hilfe der Ermächtigung der EU.

85% aller neuen Gesetze kommen inzwischen von der EU-Kommission. Der Lissabon-Vertrag legt in vielen Bereichen außerdem fest, daß EU-Recht vor Landesrecht geht. Da gibt es relativ wenige Ausnahmen. Will ein Land der Kommission nicht folgen, muß es sich zunächst mehrere Verbündete suchen, damit die Kommission sich dazu herabläßt den Einwand überhaupt zu beachten. Steht alles in dem Vertrag!

Bitte was wird hier aufgeweicht?

  1. Hat unser Grundgesetzt immer noch volle Wirkung
  2. Kann man nicht eine europäische Staatengemeinschaft wollen,
    ohne die Rechtsprechung und Gesetze anzupassen.

Das Grundgesetz ist inzwischen so löchrig wie ein Schweizer Käse! Dank EU-Kommission, Schäuble, unserer Untertänigkeit den Launen der USA gegenüber usw.

Essentielle Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung, das
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, der Schutz der
Privatsphäre und sogar die Gewaltenteilung und die
Versammlungsfreiheit stehen unter Beschuss von Schäuble und
seiner großen Koalition.

Was hat jetzt dieses mit den EU-Organen zu tun. Habe ich was
verpasst?

Weil die EU-Bürokratur viele dieser Rechtsgrundsätze einschränkt, weil sie schalten und walten kann wie sie will, ohne Kontrollorgan.
Daß die EU-Kommssion mit etwa 30 Ausschüssen Verpflichtungen und Gesetze für die Länder vorbereitet, bei denen die EU-Parlamentarier nicht zugelassen sind, die Fachminister der Länder weder darüber informiert noch dazu eingeladen werden.

Hatten wir das nicht schonmal, das wir unsere Grundrechte und
Freiheiten für mehr Sicherheit haben eintauschen lassen? Ich
halte die aktuellen Entwicklungen für höchst gefährlich und
jeder sollte sich explizit für den Rechtsstaat einsetzen.

Ja das sollte man. Aber letzteres hat mit Deinen
Eingangsbemerkungen nicht viel zu tun.

Hat es insofern als damals auch Hurra geschrien und ansonsten geschwiegen wurde. Das Schweigen in Deutschland ist gegenüber Frankreich, Niederlande, Irland, Österreich fast ohrenbetäubend!

„Das Volk, das seine Freiheit für mehr Sicherheit opfert, hat
am Ende beides verloren.“ Thomas Jefferson

„Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“ (Thomas
Jefferson fälschlicherweise zugeschrieben)

Nur wachsam sein reicht inzwischen nicht mehr - aktiv werden ist angesagt.

Gruß, Cantate

0 Hilfreich
Antwort auf cantate_d1fc4dzum Beitrag ↑

durch die Hintertür die Todesstrafe für Unruhen wieder einführen :soll, ist eine Gefahr für uns alle. paßt nicht dazu. Hallo Cassius, da mein Computer mit dem gespeicherten Vertrag kaputt ging, suchte ich neu und ging da …

Mir macht c) große Sorgen, weil gerade bei Demonstrationen
immer wieder Randalierer auftauchen, dann häufig gleich ein
paar Dutzend friedliche Demonstranten mit verhaftet werden,
die ihre Unschuld kaum beweisen können. Diese Strafandrohung
wird m.E. dazu führen, daß sich noch weniger Menschen trauen
werden an Demos teilzunehmen und ihren berechtigten Protest
kund zu tun.

Das ist völliger Nonsens. Das Verbot der Todesstrafe gilt weiterhin, die Menschenwürde bleibt weiterhin oberstes Prinzip der EU und die Verhältnismäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen muß auch weiterhin gewährleistet werden.

Der Passus dient nur dazu, den Spinnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die bei einer Tötung eines Menschen durch staatliche Organe anfangen zu behaupten, daß sei die Vollstreckung der Todesstrafe gewesen. Aber das ist das Problem mit Spinnern: die spinnen immer rum - völlig gleich, was man macht.

Nebenbei bemerkt: auch heute schon kann man bei einem Aufruhr oder Aufstand (übrigens: beides ungleich Demonstration) durch die Polizei oder Armee getötet werden. Es ändert sich also nichts.

Gruß
Christian

0 Hilfreich

Ich versuchs mal:

Je zentralisierter eine Macht, umso anfälliger wird Sie für
Korruption und Willkür.

Das stimmt nur bei einer nicht vorhandenen europäischen
unabhängigen Anti-Korruptions Behörde.

Wieviel Einfluss haben wir noch auf
diesen Apparat, die europäische Kommission und den Obersten
Europäischen Gerichtshof?

Gar keinen solange wir arbeitsscheue Politiker zu Sprachorganen der Völker machen.

Warum wird ein umfangreiches
Gesetzeswerk in Kraft gesetzt, das bisher von allen Völkern,
die gefragt wurden abgelehnt wurde? Wie erhalten wir unsere
Interessen und Freiheit gegenüber
diesem Apparat?

Wie der Frosch im langsam erhitzenden Wasser,

( ein Versuch hat gezeigt, dass ein Frosch genügend Intelligenz besitzt, auch bei langsam erwärmten Wasser den Kochtopf rechtzeitig zu verlassen… )

fällt es kaum
einem auf, wie Schritt für Schritt unser Grundgesetz, welches
nicht umsonst nach 1949 geschrieben wurde, immer mehr
aufgeweicht wird, auch mit Hilfe der Ermächtigung der EU.
Essentielle Rechtsgrundsätze wie die Unschuldsvermutung, das
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, der Schutz der
Privatsphäre und sogar die Gewaltenteilung und die
Versammlungsfreiheit stehen unter Beschuss von Schäuble und
seiner großen Koalition.
Hatten wir das nicht schonmal, das wir unsere Grundrechte und
Freiheiten für mehr Sicherheit haben eintauschen lassen? Ich
halte die aktuellen Entwicklungen für höchst gefährlich und
jeder sollte sich explizit für den Rechtsstaat einsetzen.

„Das Volk, das seine Freiheit für mehr Sicherheit opfert, hat
am Ende beides verloren.“ Thomas Jefferson

Ich denke hier könnte eine Volksbefragung weiterhelfen ( ohne Polizei und Geheimdienste dabei ausschliessen zu müssen ): Was verstehen Menschen in einem Staat unter Freiheit?
mfg george

0 Hilfreich

Also … Freiheit ist eine Illusion, sry auch.

Wirklich frei sind die Zufriedenen.
Die sind frei vom Wunsch nach Freiheit.

Grüße,
Wolkenstein

0 Hilfreich

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.