ich habe gehört das wenn man verurteilt ist wegen einer Straftat
nicht mehr wählen darf und auch nicht gewählt werden kann,
wiso darf er in einen Vorstand sein wenn er nicht dieses Recht besitzt?
bekommen z.b bei Bundestagswahlen Strafgefangene einen Wahlschein ?
Angelika
Hallo (ist eine Anrede hier)
ich habe gehört das wenn man verurteilt ist wegen einer
Straftat
nicht mehr wählen darf und auch nicht gewählt werden kann,wiso darf er in einen Vorstand sein wenn er nicht dieses
Recht besitzt?
Ich glaube, Du verwechselst hier 2 Sachen. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, bezieht sich auf politische Ämter und nicht auf Stiftungen.
bekommen z.b bei Bundestagswahlen Strafgefangene einen
Wahlschein ?
Selbstverständlich, warum sollte Ihnen denn das Wahlrecht aberkannt werden?
Das ist nur ganz ausnahmsweise bei politischen Straftaten möglich.
Lediglich nach § 45 StGB verliert man bei einer Freiheitsstrafe von über 1 Jahr das passive Wahlrecht für 5 jahre.
Gruß
Dea
Angelika
Lediglich nach § 45 StGB verliert man bei einer
Freiheitsstrafe von über 1 Jahr das passive Wahlrecht für 5
jahre.
Nicht zu vergessen Artikel 18 GG, das ist auch ein Möglichkeit.
Grüße,
Anwar
Lediglich nach § 45 StGB verliert man bei einer
Freiheitsstrafe von über 1 Jahr das passive Wahlrecht für 5
jahre.Nicht zu vergessen Artikel 18 GG, das ist auch ein
Möglichkeit.
Ja, aber hier ging es ja speziell um Strafgefangene und nicht um die allgemeine Möglichkeit, Grundrechte zu verwirken.
Gruß
Dea
schon recht
Ja, aber hier ging es ja speziell um Strafgefangene und nicht
um die allgemeine Möglichkeit, Grundrechte zu verwirken.
Schon recht, ich wollte es bloß der Komplettheit wegen anführen (mit 18GG und 45 StGb sind dann alle Möglichkeiten abgedeckt, oder?) und schließlich kann man ja durchaus Stragefangener sein und wegen Artikel 18 GG in seinen Grundrechten beschränkt.
Grüße,
Anwar
Hallo Angelika,
von allen anderen Antworten mal abgesehen ist, soweit ich weiß, sein Anwalt der Vorstand und er, wenn überhaupt, nur Beisitzer. Das meine ich so gestern in der Zeitung gelesen zu haben.
Verbessert mich bitte, wenn ich falsch liege.
Liebe Grüße
ausnahmefall
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