Hallo,
ich weiß nicht wie es Euch geht, aber wenn ich von so schwachsinnigen Dingen wie der Ölpreisbindung höre, dann packt mich echt der Hass.
Die Einfuhrpreise vermindern sich, der Endverbraucherpreis erhöht sich etc.
ABER jetzt gab es einen kleinen Däpfer für die Gasindustrie:
http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?cnt=662510
Rhiel zwingt Gasversorger zu Tarifsenkung
Wirtschaftsminister will Anfang Mai Verfügungen verschicken / " Preise jenseits der ökonomischen Notwendigkeit"
Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) wird hessische Gasversorger zwingen, ihre Preise zu senken. " Es wird wohl Verfügungen in dem einen oder anderen Fall geben" , sagte er am Freitag der FR. Bei den betroffenen Unternehmen habe sich der Verdacht erhärtet, dass sie ihre Monopolstellung bei der Preisgestaltung missbraucht hätten.
VON PETER DIETZ
Frankfurt · 15. April · Die Abmahnungen sollen voraussichtlich Anfang Mai verschickt werden. Wie viele und welche Gasversorger angewiesen werden, ihre Preise zu senken, wollte Rhiel aber nicht sagen. " Es könnten zwei, es können aber auch fünf sein." Das Verfahren sei noch offen. Wahrscheinlich sei jedoch, dass es nach dem derzeitigen Stand Preissenkungsverfügungen in einigen Fällen geben wird. " Es hat sich der Verdacht erhärtet, dass Preise jenseits der ökonomischen Notwendigkeit liegen" , sagte Rhiel am Freitag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
Ende Februar hatte Rhiel nach einer kartellrechtlichen Überprüfung 19 der 46 hessischen Energieversorger aufgefordert, ihre Gaspreise zu senken. Darunter auch die mehrheitlich städtische Mainova mit Sitz in Frankfurt. Die abgemahnten Gasversorger verlangten Preise, die um zehn bis 15 Prozent über den Preisen der günstigsten Anbieter lagen. Dies begründete " den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung" . Bis Ende März hatten die Unternehmen Zeit, ihre Preise vor dem Wirtschaftsministerium zu rechtfertigen.
Die Kalkulationen lässt Rhiel zum Teil noch prüfen. Die Preissenkungen würden " unzweideutig" ausfallen, sagte Rhiel: Den Unternehmen werde seitens des Ministeriums dann ein absoluter Betrag vorgeschrieben. Ob und wann die Verbraucher von der angeordneten Preissenkung tatsächlich profitiert, hängt von der Reaktion der abgemahnten Gasversorger ab. Denn diesen steht zunächst der Rechtsweg offen.
Noch hofft Rhiel auf eine freiwillige Lösung. " Ich setze darauf, dass die Unternehmen Einsicht zeigen." Schließlich sei ein rechtlicher Konflikt für die Gasversorger unter Marketingaspekten nicht hilfreich. Wie lange ein möglicher Rechtsstreit dauern könnte, darüber will Rhiel " nicht spekulieren" . " Ich gehe davon aus, dass die Verfügungen greifen."
Aber nicht nur die teuersten Gasversorger des Landes hat der Wirtschaftsminister im Visier. Auch Unternehmen im mittleren Preissegment könnten nicht vor Preisverfügungen sicher sein. " Aus pragmatischen Gründen ermitteln wir zunächst gegen die teuersten Versorger. Die Abmahnung der im Preisvergleich aufgefallenen Unternehmen bedeutet noch keinen Persilschein für die relativ preisgünstigeren Unternehmen." Die Überprüfung der Preise sei " ein permanenter Prozess" …