cocktaillounge seit 3monaten in betrieb objekt auf 5 jahre gepachtet jetzt steht ein hauseigentümerwechsel an.was ist mit dem bestehenden pachtvertrag und der pacht?
denen gehts gut …
Hallo,
üblicherweise tritt der Käufer in bestehende Verträge ein.
Kauf bricht nicht Miete.
Ob dies auch bei Pachtverträgen, bzw. gewerblichen Verträgen so ist, kann ich nicht 100% sagen, gehe aber stark davon aus, da hier nichts über Kündigung bei Kauf steht.
http://www.gesetze-im-internet.de/bg
b/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG005203377
objekt auf 5 jahre gepachtet
dann dürfte dies hier greifen:
http://dejure.org/gesetze/BGB/594.html
http://dejure.org/gesetze/BGB/593b.html
Hier steht allerdings Grundstück, daher bin ich wie gesagt nicht ganz sicher, ob das auch bei Gaststätten greift.
Falls doch:
http://dejure.org/gesetze/BGB/566.html
Kauf bricht nicht Miete.
Den Link aus Vorposting nochmal, da der angeschitten ist:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.h
tml#BJNR001950896BJNG005203377