gibt es verbindliche Urteile bzw. Vorschriften darüber, wie man als Fahrer verhindern kann, dass ein Foto den Halter des Fahrzeugs erreicht?
Mir geht’s nicht darum, den Vorfall zu diskutieren oder in Frage zu stellen. Soll alles ordnungshalber bezahlt und Schuld eingestanden werden… Aber ohne Umweg über den Halter.
Evtl. über sofortige Selbstanzeige bei der für den Ort der Übertretung zuständigen Bußgeldstelle. Man kann denen ja ganz offen sagen, dass man nicht allein im Auto war, sondern mit einer Person, zu der der Halter bestimmt Fragen zu stellen hätte, und deshalb der Halter möglichst kein Foto bekommen soll.
Hab ich schon gemacht. Habe heute bei der Stadt angerufen und wollte ihnen den Vorschlag machen, die Anzeige gleich an mich statt an den Halter zu senden. Ich würde das Geld unmittelbar überweisen, ohne Diskussion.
Es handelt sich um eine stationäre Anlage an einem Autobahnkreuz, für die die Stadt direkt zuständig ist.
Dort scheint es ein Problem zu sein, in den automatisierten Ablauf irgendwie eingreifen zu können, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen.
Ich muss jetzt quasi jeden Tag dort anrufen, um zu erfahren, ob die Daten der stationären Anlage schon in den Rechner eingespielt, jedoch noch nicht versandt wurden. Und zwar nicht nur im Laufe dieser Woche. Nein, sondern möglicherweise bis zu drei Monaten. Jeden Tag!
Offen gestanden finde ich das unmöglich. Es kann doch nicht sein, dass Eingriffe in den standardisierten Ablauf, die sogar die Arbeit am Fall vereinfachen, nicht möglich sind, insbesondere dann, wenn höherwertige Rechte, wie das Persönlichkeitsrecht, gefährdet sind.
NB: Die Menschen, mit denen ich bei der Stadt Moers gesprochen habe, sind mir generell nicht sehr entgegenkommend oder gar freundlich begegnet. Ich weiß nicht, mit welchem Klientel dort generell umgegangen wird, aber eigentlich erwarte ich, dass die Mitarbeiter dort für die Menschen arbeiten und nicht gegen sie.
(falsch geantwortet… Kann Antwort nicht mehr löschen )
Es sollte doch möglich sein, unter solchen Umständen zu verlangen, dass verbindlich in den automatisierten Ablauf eingegriffen wird, sofern ich mich schriftlich zum Vorfall äußere. …oder? Aber wie?
NB: Die Menschen, mit denen ich bei der Stadt Moers gesprochen
habe, sind mir generell nicht sehr entgegenkommend oder gar
freundlich begegnet. Ich weiß nicht, mit welchem Klientel dort
generell umgegangen wird, aber eigentlich erwarte ich, dass
die Mitarbeiter dort für die Menschen arbeiten und
nicht gegen sie.
Vielleicht sind die nicht so entgegenkommend, weil nicht ganz nachvollziehbar ist, was so schlimm ist wenn der Halter des Fz erfährt, was da passiert ist. Da muss ja irgendeine Lüge bzw. Verheimlichung vorliegen, da wäre ich zunächst auch nicht sehr kooperativ…
Vielleicht sind die nicht so entgegenkommend, weil nicht ganz
nachvollziehbar ist, was so schlimm ist wenn der Halter des Fz
erfährt, was da passiert ist. Da muss ja irgendeine Lüge bzw.
Verheimlichung vorliegen, da wäre ich zunächst auch nicht sehr
kooperativ…
Ich hätt’s ihnen ja ggf. erzählt. Aber zum einen der Satz schon gleich zu Beginn abgewürgt mit „das interessiert mich nicht“ und zum anderen hat sie recht, es hat sie tatsächlich nicht zu interessieren.
Die Story hinter der Story ist völlig uninteressant. Hier geht’s darum, einen simplen Verwaltungsakt für alle Beteiligten zufriedenstellend zu vollziehen. Das ist ihr Job. Und ich erwarte, dass sie ihn, wie jeder andere, gut macht.
wahrscheinlich macht sie ihn so gut, dass sie sich an die Vorschriften hält und keine Ausnahme macht nur weil man was zu verheimlichen hat. Das nennt sich dann pP, persönliches Pech. Was meinst du was das für Kosten verursacht, wenn öfters mal solche Anfragen wie deine kommen.
wahrscheinlich macht sie ihn so gut, dass sie sich an die
Vorschriften hält und keine Ausnahme macht nur weil man was zu
verheimlichen hat. Das nennt sich dann pP, persönliches Pech.
Was meinst du was das für Kosten verursacht, wenn öfters mal
solche Anfragen wie deine kommen.
Von wegen Vorschriften und pP. Sie arbeitet für uns. Ich bezahle sie quasi.
Es ist völlig unerheblich, welche Kosten das verursacht. Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit. Und diese ist so zu behandeln, dass es dabei bleibt.
Und das, was du „verheimlichen“ nennst, nenne ich freiheitliche Demokratie, in der wir leben.
Von wegen Vorschriften und pP. Sie arbeitet für uns. Ich
bezahle sie quasi.
Von dem was du bezahlst kann man den momentanen Verwaltungsakt noch nicht mal decken. Nur mal so am Rande. Und da kommst du daher und möchtest ein routiniertes automatisiertes Verfahren mal eben auf den Kopf stellen um deine persönlichen Interessen zu wahren. Wer bezahlt das?
Es ist völlig unerheblich, welche Kosten das verursacht.
Ist es nicht.
Es
handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit. Und diese ist so
zu behandeln, dass es dabei bleibt.
Soll also der Steuerzahler dafür zahlen, dass das momentane Verfahren geändert wird, nur weil jemand Angst hat, dass aufgrund des Blitzerfotos mehr wird als eine Ordnungswidrigkeit?
Und das, was du „verheimlichen“ nennst, nenne ich
freiheitliche Demokratie, in der wir leben.
In der freiheitlichen Demokratie gibt es nunmal bestimmte Richtlinien.