Hallo,
nehmen wir einmal den fiktiven Fall an:
Nach dem Verkauf meines Autos habe Ich leider ein paar Probleme mit dem Käufer.
Vorweg: Das Auto hatte nachgerüstetes Xenon (nicht eingetragen) und Tagfahrlichter.
Verkauft habe ich es von Privat an Privat, mit einem ADAC-Kaufvertrag. In diesem Vertrag steht auch drin, dass das Xenon nicht eingetragen ist.
Der Käufer hat 3 Tage nach dem Kauf das Auto angemeldet, einen Tag später wird dieser von der Polizei angehalten und das Auto stillgelegt (laut Polizei: Kompl. Leuchteinrichtung vorne nicht erlaubt! TFL falsch angeschlossen)
Das mit den TFL wusste ich nicht, wurde mit dem Wagen auch schon mehrmals angehalten und niemand hat etwas darüber gesagt.
Jetzt will der Käufer entweder, dass ich mich am Bußgeld beteilige oder das Auto zurück nehme. Er würde von seinem „14-Tägigen Rückgaberecht“ gebrauch machen. Da das Auto aber von Privat an Privat ging und im Kaufvertrag die „Gekauft wie gesehen“-Klausel enthalten ist (ADAC-Vertrag eben) hat der Käufer dieses Recht doch garnicht, oder? Ausserdem sind die TFL auch keine „versteckten Mängel“ weshalb man nicht von arglistiger Täuschung ausgehen kann..
Wie ist in diesem Fall die Rechtslage??