Hallo zusammen,
folgende Situation können wir uns mal vorstellen:
Ein Amtsgericht schreibt einen Brief an Person X bzgl. einer Erbschaft.
In diesem Brief wird X aufgefordert, ein notariell beglaubigtes Schreiben an das Amtsgericht zu senden, ob X die Erbschaft annimmt oder nicht. X macht dies und schlägt das Erbe aus, weil der Verstorbene überschuldet war.
Das Amtsgericht ist ein einem anderen Ort als der Wohnort von X.
Einige Zeit später kommt ein Zahlschein vom Amtsgericht bei X an: X soll eine Gebühr für die Annahme des Schreibens mit dem notariell beglaubigten Schriftstück zahlen.
Muß X diese Gebühr zahlen?
Vorausgesetzt sei: Das Amtsgericht hatte X ja aufgefordert per Brief zu antworten und darauf hingewiesen, dass diese Antwort zwingend erforderlich ist. Ausserdem sei vorausgesetzt: Das Amtsgericht hat in seinem Anschreiben nicht auf anfallende Gebühren hingewiesen.
Gruß Tommie