Gefängnisstrafen für Journalisten - in der EU

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#1

Hallo,

5 Jahre Gefängnis drohen Journalisten die Falschinformationen verbreiten, die „causes concern or fear among citizens” or “disturbs public confidence in the national economy, defence or public health”“

Was Falschinformationen sind bestimmt die griechische Regierung. Erinnert ein wenig an Rußland… nur dass der Aufschrei der Medien ausbleibt wenn ein EU-Land die Pressefreiheit praktisch abschafft.

Auch die Behandlung von kritischen Journalisten entsprechen nicht denen einer demokratischen Gesellschaft, so wurde eine niederländische Journalistin zu einer Vaginalinspektion gezwungen.

Ist die EU noch demokratisch?

Gruß
Desperado

#2

War die EU je demokratisch? Ich wäre in dem Alter gewesen, abstimmen zu können, ob D der EU und dem Euro beitritt. Einige Nationen haben ihre Bürger abstimmen lassen.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Dieser Satz von Willy Brandt ist zum legendären Leitspruch für die Reformen in der Bundesrepublik am Übergang von den 1960er- zu den 1970er- Jahren geworden.

Hatten wir seitdem einen Demokratie-Zuwachs? Das Wahlalter wurde verkleinert, aber sonst fällt mir spontan nichts ein.

#3

ich hock grad gemütlich auf dem Sofa und hab Popcorn und Chips schon mal hingestellt…
…da wollen wir doch mal schauen hier…

Trottoir, wer will

#4

War sie das jemals? Sie wurde als EWG gegründet und diente zur Harmonisierung der Wirtschaft, und zur Schaffung eines einheitlichen, länderübergreifenden Marktes. Man könnte sie nach meiner Ansicht auch als die größte, staatlich legitimierte Lobby-Vereingung bezeichnen. Und als Lobby, über die man gegen die Parlamente Gesetze durchsetzen kann. (Versuchen doch immer wieder ein paar Schlapphüte die komplette Internetüberwachung auf diesem Wege einzuführen. Internetsperren hat man ja schon rechtswirksam eingerichtet…)

Jetzt gibt es sogar Stimmen, die wollen die EU zur NATO 2.0 umbauen.

Aber alles in allem bin ich der Überzeugung, dass die EU, solange sie sich auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrierte, ein wichtiger Friedensfaktor für ganz Europa war. Nicht ohne Grund wurde die EWG unter anderem von zwei Achsenmächten und einer Siegermacht begründet.

#5

In Griechenland sind bis zu 5 Jahre Haft und hohe Geldstrafen möglich, wenn ein Journalist wissentlich falsche Nachrichten verbreitet die Unruhe, Angst usw. in der Bevölkerung verbreiten. Hört sich auf Anhieb erstmal nett an , birgt aber naturgemäß gefahren für die Pressefreiheit

„Was Falschinformationen sind bestimmt die griechische Regierung. "
Das ist absoluter Quatsch und geht auch aus dem von Dir verlinkten Text nicht hervor. Das regeln in Griechenland die Gerichte , was natürlich von den Richtern abhängt jedoch liegt die Beweislast hier beim Rechtssystem. Um es übertreiben zu sagen:“ eine Verurteilung für die Aussage das die Erde rund ist, oder das Pushbacks stattfinden " würde sehr schnell in Brüssel und in Straßburg landen.

„Ist die EU noch demokratisch?“
Nette Idee den Schauplatz zu wechseln, aber es geht hier um die Bedrohung der Pressefreiheit in Griechenland nicht um die EU und ja die EU ist immer noch demokratisch oder gibt es einen autokratischen Alleinherrscher der die Regeln der EU in einer Sektlaune festlegt oder wurden die EU-Parlamentswahlen abgeschafft? Das Entscheidungsprozesse intransparent sind und das das Parlament deutlich mehr Befugnisse braucht steht auf einem ganz anderen Blatt.

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#6

Du weißt schon, dass die Judikative lediglich die Gesetze interpretiert, die von der Legislative (also der Regierung) gemacht wurden?

Der Titel heißt: Gefängnisstrafen für Journalisten - in der EU. Ist Griechenland nicht in der EU? Wenn in allen EU Staaten Menschen festgenommen werden weil sie etwas gesagt haben was der Regierung nicht passt, kannst Du immer noch behaupten, dass dies ja nur in den EU-Staaten aber nicht in der EU passiert - zumindest wenn man den Staatenverbund EU nur als Vertragswerk betrachtet.

Ursula von der Leyen wurde nie von den Bürgern gewählt, sie trat nicht einmal zur Wahl an, zur Wahl trat von der CDU Weber an - aber dann wurde im Hinterzimmer entschieden, dass es von der Leyen wird. Diverse Entscheidungen werden von der EU gegen die Interessen der Bürger gefällt. Aber das soll hier nicht das Thema sein, sondern die Abschaffung der Pressefreiheit in einem EU-Staat, was aber die deutschen Medien kaum zu interessieren scheint weil sie sich lieber auf Demokratiebeschneidungen in Rußland stürzen.

#7

Äh, nein, das bestimmen die Gerichte. Das Gesetz geht ja eine wichtige Frage an: warum wird die Verbreitung von Falschinformationen über Personen bestraft (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung), nicht aber die Verbreitung von Falschinformationen über Sachverhalte (also bspw. Impfungen, Infektionskrankheiten), obwohl der Schaden für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft bei letzterem viel größer sein kann.

Natürlich stellt sich bei so einem Gesetz die Frage nach dem Missbrauch, aber noch ist Griechenland ja keine Autokratie, in der die Regierung den Gerichten sagt, was sie zu tun und zu lassen haben.

Das hat exakt null mit dem griechischen Gesetz zu tun.

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#8

Du weisst schon, dass die Legislative das jeweilige Parlament ist, während die Regierung als Exekutive bezeichnet wird?

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#9

Und wer hat die Parlemantsmehrheit? Vielleicht die Regierungsparteien?

#10

Wie einen Beitrag weiter oben schon ausgeführt:

Ganz einfach: Weil dann ein Wahrheitsministerium oder dergleichen entscheiden müßte, was wahr und falsch ist. In Rußland hat die Duma entschieden, dass in der Ukraine kein Krieg herrscht, das ist also dort als Wahrheit definiert. Nun gibt es ein ähnliches Gesetz in der EU und die Medien schweigen größtenteils. Wenn es um Behauptungen bezüglich einzelner Personen oder Organisationen geht wäre es Rufschädigung wenn diese nicht belegbar sind. Aber wer fühlt sich geschädigt wenn jemand verbreitet, dass die Erde eine Scheibe wäre oder es nicht einen sondern keinen oder 38 Götter gibt?

#11

Im Gegensatz, was hier passiert, ist Wahrheit in den seltensten Fällen subjektiv und Gerichte sind durchaus darin geübt, objektive Wahrheiten zu erkennen.

Ich nehme an, dass Dir in jüngster Zeit keine Unterschiede zwischen Griechenland und Russland aufgefallen sind.

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#12

Sieht so aus, als ob Du es gutheißen würdest, wenn künftig auch hierzulande Gerichte darüber entscheiden, was öffentlich gesagt werden darf. Dass Du Dich damit von der freiheitlich demokratischen Grundordnung distanzierst sollte Dir klar sein.

#13

Dir ist aber schon klar, dass das bisher auch der Fall ist? :face_with_raised_eyebrow:

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#14

hast Du wenigstens mal gerüchteweise davon gehört, daß es auch in D sowas ähnliches wie ein Presserecht gibt, daß zB Medien Sorgfaltspflichten auferlegt und auch Haftungsregelungen bei Verletzungen der Sorgfaltspflicht beinhaltet?

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#15

Ich heiße es durchaus gut, dass Gerichte darüber entscheiden, ob jemand öffentlich beleidigt wurde, ob öffentlich Volksverhetzung betrieben wird oder ob öffentlich zu Straftaten aufgerufen wurde. So wie bisher halt.

Und ja: ich fände es gut, wenn es verboten würde, öffentlich Falschaussagen, Lügen und Desinformation zu verbreiten. Also nicht nur, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind, sondern generell.

Das ist kompletter Unsinn. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch das Verbreiten von Lügen und Desinformation ein größerer Schaden entsteht als durch den Umstand, dass die Kompetenz der Gerichte über wahr und falsch, richtig und und unrecht zu entscheiden, auch auf den Bereich der Verbreitung von falschen Informationen erweitert wird.

Das muss man natürlich als jemand, der der Verbreitung von Lügen, Halbwahrheiten und Falschinformationen aufgeschlossen gegenübersteht, nicht genauso sehen.

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#16

Diese Palette von Wahrheit bis bewusster Lüge hat wieviele Zwischenschritte? Und nun soll von Menschen entschieden und mit einem Preis (Strafe) ausgezeichnet werden, an welcher Stelle eine Aussage positioniert ist.

Vielleicht hinkt der Vergleich, aber neben mir steht ein Heizlüfter, der entscheiden muss: „Es ist zu kalt, ich schalte ein“ und dann: „Es ist zu heiß, ich schalte aus“. Wären 5 Richter im Raum, würde wohl jeder bei einer anderen Temperatur ein- und ausschalten. Und beim nächsten Schaltvorgang sicher nicht an derselben Stelle.

Bewusste oder fahrlässige Falschmeldungen sind mir zuwider, aber ein Wahrheitsministerium ebenso. Manche Fragen lassen sich nicht per Fingerschnipp lösen.

#17

Gerichte entscheiden von jeher darüber, was die Wahrheit ist. Ist er der Mörder oder nicht? Sagt der Zeuge die Wahrheit oder nicht? Welche Aussage ist glaubwürdiger? Ist die Anrede „Du“ eine Beleidigung? Muss die Autotür lackiert werden, nur weil ein ein Millimeter Kratzer drin ist?

Wahrheitsfindung ist die ureigenste Aufgabe von Gerichten. Könnte man aber auch wissen.

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#18

Hallo,

Wie denn, wenn man ein derart funktionales Verständnis von Verfassungsrecht hat, bei dem man sich nur gerade herauspickt, was einem in den Kram passt?

Das es sowas wie „Presserecht“ - auch mit Strafbewehrung - schon in der Weimarer Republik und dann auch wieder in (West-) Deutschland ab 1949 gab, bei dem es regelmäßig zur Abwägung von Grundrechten kommt, ist halt lästig, wenn es der eigenen Meinung widerspricht.

&tschüß
Wolfgang

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#19

Dass dem sehr enge Grenzen gelegt sind ist Dir klar? Zumindest bisher…

#20

Mutig, dass Du Dich öffentlich zu Deiner undemokratischen Haltung bekennst.

Sind Dir die Konsequenzen klar? In einer solchen Welt würden Menschen die behaupten, dass sich die Erde um die Sonne dreht verurteilt werden wenn der Konsens anders lautet - was ja damals auch geschehen ist. Wenn nun jemand behauptet, dass Ukrainer / Russen die Täter des Massakers waren und sich herausstellt, dass die andere Seite in Wirklichkeit die Täter waren? Sollte dieser Journalist verurteilt werden?