noch eine Ergänzung (weil’s gerade so schön paßt):
So sieht der O-Ton der CDU derzeit aus:
Die Bundesrepublik wird derzeit von zweifelhaften Figuren geführt. Von „Gewalttätern wie Fischer und Trittin“, von „Verbrechern wie Kanzler Schröder“ (man denke an die Plakataktion). Der Rest der Regierung ist unehrlich (Riester und Scharping) oder naiv-unerfahren (Kühnast).
Alternativen zu brennenden Themen gibt es so gut wie gar nicht (leider, denn das ist die eigentliche Aufgabe einer Opposition). Die rot-grüne Regierung geht die mehr als überfällige Reform der Renten an - seitens der CDU verfällt man in Diffamierungskampagnen. Riester lügt, Schröder betrügt. Die eigene Vergangenheit wird vertuscht. Blüm erzählte jahrzehntelang, die Renten seien sicher. Jeder Kritik daran wurde abgekanzelt und beschimpft. Die Probleme hingegen nie gelöst. Der Schaden ist dadurch heute größer denn je.
Außenminister Fischer gilt der CDU als militanter Polizistenschläger. Sofort ist der Ruf nach Rücktritt, Reue und Buße da, besonders von Angela Merkel. Für die CDU selbst ist Reue und Buße ein Fremdwort. Bis heute gab es keine Distanzierung von den Nazis in eigenen Reihen, die hohe Ämter und Würden bekleidet haben. Im Gegenteil. Franz Josef Strauß, CSU (und ehemaliges NSKK-Mitglied): „Wir sind eine Partei, die eine Heimat ist für alle diejenigen, die heute irre und unzufrieden sind, und dafür springen wir bewußt über manche Schatten der Vergangenheit, die uns sonst angehängt werden.“ Die CDU hatte keine Skrupel, Kiesinger zum Kanzler zu wählen, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied. Auch ein Mann mit einer Vergangenheit. Von der PDS erwartet die CDU eine Entschuldigung für den Mauerbau. Wann kommt die Entschuldigung der CDU für den Nazi-Kanzler?
In Wiesbaden stolziert ein Ministerpräsident Roland Koch herum, der hämisch auf Fischers Vergangenheit herumhackt. Zitat Koch: „Diese unangenehmen Seiten seiner Vergangenheit umgeht Joschka Fischer damit, daß er sich nicht erinnert.“ Ausgrechnet Koch, der sich in der Spendenaffäre an vieles nicht erinnern konnte, immer den Ahnungslosen spielte, ausgerechnet dieser Roland Koch beklagt die Erinnerungslücken des Joschka Fischer. Und noch immer aktuell: der Skandal um die verschwiegenen CDU-Millionen. Schweigen, Gedächtnisverlust und Falschaussagen allerorten.
Flugaffäre: Zu oft soll Hans Eichel die Flugbereitschaft genutzt haben. Anlaß für eine Hetzkampagne der Opposition. Früher hatte sie sich genau darüber beklagt. Süssmuth am 21.12.1996 zu den gleichen Vorwürfen ihr gegenüber: „Auch bei dieser jüngsten Kampagne geht’s mir so, dass ich einerseits traurig bin, aber ich bin auch zornig und wütend. Denn sie können mit Kampagnen Menschen so fertig machen, daß sie überhaupt nicht mehr beachten, um welche Wahrheit es denn geht.“ Tatsache ist, daß die Flugbereitschaft von der Regierung Kohl viel häufiger in Anspruch genommen wurde als unter Schröder.
Uranmunition auf dem Balkan: Die gefährliche Munition als Topthema. Fehlende Informationen, unterdrückte Warnungen. Die Opposition hat Verteidigungsminister Scharping im Visier. Peinliches Schweigen zur eigenen Verantwortung. Volker Rühe (CDU) wußte während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister vieles - und verschwieg es.
BSE: Plötzlich ist Deutschland nicht mehr BSE-frei. Die CDU kämpft deshalb gegen Funke und Fischer. Repnik (CDU): „Beide haben bei diesem schwierigen Thema BSE versagt, und beide müßten eigentlich den Platz freimachen.“ Was dieser Heuchler verschweigt: Das BSE-Problem gibt es schon lange. Die damaligen Minister Kiechle und Borchert spielen die Ahnungslosen - und tun es immer noch. Die angegriffenen Minister im Schröder-Kabinett übernehmen politische Verantwortung. Andrea Fischer und Karlheinz Funke treten zurück. Und die Opposition ist voller Häme. Stoiber: „Das zeigt natürlich auch, daß dem Herrn Bundeskanzler die Mannschaft langsam davonläuft.“ Der will sich als großer Macher präsentieren und stellt er seinen eigenen neuen Verbraucherminister vor. Dumm nur, daß der schon vor Amtsantritt zurücktreten muß. Gegen ihn läuft ein Steuerverfahren.
Die CDU will bekanntlich zurück an die Macht. Da stören mühsame Sacharbeit, klare Konzepte und das Bekenntnis zu eigenen Fehlern nur. Polemisieren, attackieren und diffamieren ist doch viel einfacher.
Grüße
Siegfried
