Hallo
Wenn die Stadt wegen der Bebauung eines städtischen Grundstücks mit einem privaten Investor in Verhandlung steht, kann es dann sein, dass es gegen den Datenschutz verstößt, wenn die Stadt den Bürgern den Namen dieses eventuellen Investors mitteilt?
Andersrum gefragt: Wenn die Stadt einem Bürger die Auskunft darüber verweigert, wie dieser private Investor heißt, und sich dabei auf den Datenschutz beruft, handelt es sich dann höchstwahrscheinlich um eine Ausrede?
Viele Grüße
Thea
Das bedeutet meist, dass die Politik und die Verwaltung eher lose Gespräche führen, die nicht belastbar sind. An strukturschwachen Standorten sit das so üblich. Da spricht man dann immer von „vielversprechenden Verhandlungen“ und am Ende passiert dann gerne mal gar nix. Solche Spielchen dienen nur dazu, Aktionen der Politik zu belegen. Aktionismus soll quasi Aktion simulieren.
Hallo,
Andersrum gefragt: Wenn die Stadt einem Bürger die Auskunft
darüber verweigert, wie dieser private Investor heißt, und
sich dabei auf den Datenschutz beruft, handelt es sich dann
höchstwahrscheinlich um eine Ausrede?
es kann sich auf einfach nur um eine Fehlinformation handeln, daß man sich nämlich nicht auf den Datenschutz beruft sondern sich tatsächlich an vorvertraglich vereinbartes Stillschweigen halten muß.
Gruß,
Christian
Hallo Thea,
grundsätzlich werden Dinge wie Grundstücksgeschäfte, Personalentscheidungen ect., also alles was mit einem wirtschaftlichen Interesse anderer zu tun hat in nichtöffentlicher Sitzung beraten. Erst wenn es zu einem Abschluss in deinem Fall kommt, wird es öffentlich gemacht. So ist die reguläre Vorgehensweise.
Interessant ist hier nur, ob es noch mehr Interessenten gibt, oder ob die Suche nach einem Investor veröffentlicht worden ist. Schließlich soll das Beste Angebot und nicht der Beste Freund den Zuschlag erhalten.
Gruß
Das Fischlein
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]