Hallo,
ich probiere es hier noch einmal.
Angenommen Herr A. macht sich im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit (Personengesellschaft, Haftung mit Privatvermögen) des Betruges strafbar, indem er Geld für Waren annimmt und Fälschungen liefert, bzw. gar nicht liefert.
Nun meldet er jedoch Insolvenz an und ist von Hartz4 abhängig.
Sind Hartz4-Empfänger in diesem Falle gegen ein zivilrechtliches Urteil zur Rückzahlung an den Kläger/Käufer „immun“ aufgrund des Existenzminimums oder hat er trotzdem Schadenersatz zu leisten und diesen von seinen Bezügen zu zahlen?
gruß
Karsten