Hallo,
In einer Firma werden Mitarbeitern Firmenwagen angeboten, deren Nutzung anhand einer Car Policy geregelt ist. Dort steht zum Beispiel, dass eventuelle Selbstbeteiligungen an Versicherungen bei Privatfahrten durch den Mitarbeiter zu tragen sind. Dort steht auch, dass eine eventuelle Überschreitung der vereinbarten Laufleistung automatisch dazu führt, dass das nächste Fahrzeug mit einer höheren Laufleistung geleast werden muss. Eine Übernahme der Kosten für die eventuelle Mehrkilometer wird nicht erwähnt.
Ein Mitarbeiter hat nun seinen Leasingvertrag von 120.000 auf 90.000 Kilometer Laufleistung herabsetzen lassen, da er aus dem Consulting in einen ‚Bürojob‘ gewechselt hat. Später stellt sich heraus, dass er die 90.000 Kilometer überschreiten wird, woraufhin ihm die zuständige Kollegin per Email mitteilt, dass er die Mehrkosten selber zu tragen habe. Nach Durchsicht der Car Policy betrachtet der Mitarbeiter diese Nachricht als irrelevant, da die Policy eben dies nicht vorsieht. Er reagiert nicht weiter auf diese Email.
Nach Ablauf des Leasingvertrages verlangt die Firma nun die Übernahme der Mehrkosten durch den Mitarbeiter. Auf seine Frage, auf welcher Grundlage er die Zahlung zu leisten habe, wird er auf die Email der Kollegin verwiesen. Auf den Einwand hin, dass er der Zahlung nie zugestimmt habe, erhält er die Antwort, dass er aber auch nicht widersprochen habe und das als stillschweigende Zustimmung gewertet wurde.
Die Frage, die sich nun stellt:
Kann eine Firma per Email einen Mitarbeiter rechtlich bindend zu einer Zahlung verpflichten? Bedarf es hierzu nicht einer expliziten Zustimmung des Mitarbeiters?
Wenn eine Email als Zahlungsvereinbarung ausreichen sollte, müsste diese nicht zumindest eine Widerspruchsklausel enthalten, wie man sie von öffentlichen Zahlungsaufforderungen her kennt?
Vielen Dank für alle Antworten!