Gemeinderat!

Hallo,

Ich wohne in einer kleinen Gemeinde.
Weil ich Anfang dieses Jahres meinen Garten umbauen hab lassen, verbrauchte ich wesentlich mehr Wasser zum giesen der neuen Pflanzen.
Im Herbst habe ich dann erfahren, dass man einen eigenen Gartenwasserzähler montieren darf um den Gartenwasserverbrauch zu ermitteln. Dieser Verbrauch wird dann von den Kanalgebühren abgezogen.

Ich fragte zuerst den Bürgermeister und dann einen Herren im Gemeindeamt, ob es möglich währe einen Teil der Differenz zum Vorjahr von den Kanalgebühren zu befreien obwohl ich diesen Gartenwasserzähler nicht hatte.
Die Antwort war sehr Positiv und mir wurde gesagt dass dies bei der Nächsten Gemeinderatssitzung behandelt wird.

Der Antrag wurde prompt abgelehnt! Warum?
Weil dort ein Gemeinderatsmitglied sitzt der einen Baggerbetrieb betreibt. Dieser hat auf mehrmalige Anfragen meinerseits kein eindeutiges Angebot gemacht und auch keinen Termin für die Ausführung der Arbeiten nennen wollen.
So war ich gezwungen einen anderen Betrieb zu beauftragen.
Trotz seiner ablehnenden Haltung steht er nun auf Kriegsfuß zu mir.

Es geht mir nicht um die paar Euro für den Kanal, sondern um die Art wie solche Abstimmungen in Gemeinden von einem angesehenen Mitglied beeinflußt werden.
Es hätte ja schließlich auch um eine Baugenehmigung gehen können.

Es ist auch kein Einzelfall. Ich habe schon viel von Anderen darüber gehört.

Wie sind eure Erfahrungen?
Wie kann man sich bei wichtigen Entscheidungen gegen diese Willkür wehren?
Kann man den Ausschluß einzelner Mitglieder verlangen?

Wer weiss was?

Gruß,
celo

Hallo Celo!

Der Antrag wurde prompt abgelehnt! Warum?

Das kann mehrere Gründe haben. Viele Gemeinden sind einem Wasserbeschaffungszweckverband angeschlossen. Dieser Zweckverband ist dann für Abrechnungsfragen zuständig und nicht die Gemeinde bzw. die Gemeindevertretung.

Selbst wenn Wasser und Abwasser unter alleiniger Regie der Gemeinde liegen, gibts offensichtlich bei Euch die im übrigen sinnvolle Regelung, daß für das im Garten versickernde Leitungswasser keine Abwassergebühren erhoben werden. Das setzt natürlich eine separate Messung voraus. Würde man auch ohne separate Messung geringere Gebühren von einem Bürger verlangen, stünde diese Vergünstigung auch allen anderen Bürgern zu. Ansinnen auf Extrawurst sind deshalb von vornherein aussichtslos.

Wie sind eure Erfahrungen?

Nach eigener Erfahrung kann eine Gemeindevertretung tun und lassen, was sie will, einzelne Bürger vermuten grundsätzlich persönliche Bereicherung und Verschwörung sowieso.

Wie kann man sich bei :wichtigen Entscheidungen :gegen diese Willkür wehren?

Nach Deiner Schilderung ist nix mit Willkür. Die Entscheidung konnte nicht anders lauten.

Kann man den Ausschluß :einzelner Mitglieder :verlangen?

Die Gemeindevertretung besteht aus gewählten Leuten, mindestens aber aus gewählten Listen. Eher geht der Papst in einen Swingerclub als ein gewähltes Gemeinderatsmitglied aus dem Gemeinderat. Eine Ausnahme gibt es nur bei Befangenheit.

Gruß
Wolfgang

Hallo celo,

Wie du aus meiner Vika sehen kannst, sitz ich selber im Gemeinderat einer kleinen Gemeinde. Und ich kann dir versichern : wir hätten genauso entschieden. Dir einen Teil Deiner Abwassergebühr zu erlassen allein auf Grund deiner Versicherung, soundsoviel sei versickert, ist nicht gut. Wie soll das denn weitergehen ? Dann kommen die andern auch. Entweder wird gezählt oder geschätzt. Nicht nach Gutdünken. Oder ? Ich finde vielmehr die vorschnelle Zusicherung vor der Sitzung gelinde gesagt unglücklich.

Weil dort ein Gemeinderatsmitglied sitzt der …

Woher weißt du das ? Warst du auf der Sitzung ?
Aber da sitzen ja noch mehr, oder ? Und wenn man keinen allgemeinen Verschwörungstheorien anhängt, sind die sich doch lange nicht immer einig. Es zählen Mehrheiten. Solange du nicht konkrete Beweise hast, solltest du vorsichtig sein mit Anschuldigungen dieser Art. Glaub nur, was du selber siehst und hörst. Und wenn dem wirklich so ist, reicht ja nicht der Ausschluß eines Mitgliedes. Dann müssen alle gehen, weil sie so leicht zu beeinflußen sind. Wenn „meine Leute“ die persönliche Bosheit eines einzelnen durchgehen ließen, würde ich doch nicht freundlich nicken.
Geh auf die Sitzungen, lies die Protokolle. Und pass auf, wer dir was erzählt. Vielleicht läßt du dich dann ja selber wählen. Die Besten voran, oder ?

Ach ja : wenn sich jemand nicht wirklich grob was zu schulden kommen läßt, kann er nicht ausgeschlossen werden. Und Befangenheit ist sehr eng definiert.

Gruß Heike

Hi,

da mussen aber mehrere Räte dagegengestimmt haben, was m.E. in diesem Fall richtig gewesen ist.
Würde hier nach deinem Sinn entschieden gäbe es in Zukunft jährlich mehrere solcher Anträge, Tendenz steigend.

nicki

Hallo,

wie sich die Fälle doch ähneln. Meine Frau leitet die Kommunalverwaltung einer mittelgroßen Stadt. Jede Woche hat sie Bürgersprechstunde und hat dies zu Beginn ihrer Amtszeit auch wirklich gerne wahrgenommen um für möglichst viele Bürger möglichst direkt und unmittelbar bei Problemen erreichbar zu sein, und um sich ihre Anregungen und Vorschläge anzuhören. Viele ihrer Kollegen haben entsprechende Sprechstunden inzwischen abgeschafft. Warum? Weil auch meine Frau leider feststellen muss, dass 99,9% der „guten“ Ideen, die so an sie herangetragen werden, so ganz zufällig recht eng umrissene Detailprobleme betreffen, die ebenso ganz zufällig genau den Besucher betreffen und belasten, und bei deren anderer Regelung genau so zufällig genau dieser Mensch einen größeren finanziellen Vorteil hätte. Selbstverständlich handelt es sich immer um „große“ Probleme, die „alle“ betreffen und deshalb „endlich“ mal angegangen werden müssten. Und ebenso selbstverständlich stellt man dann bei genauer Prüfung der Sachlage oft genug fest, dass es für das Problem eigentlich längst eine vernünftige Lösung gibt, die der Antragsteller aber einfach ignoriert oder verpennt hat, und deshalb jetzt einfach aus eigenem Verschulden Pech hat.

Aber wehe, es kommt dann ein ablehnender Bescheid, dann ist natürlich das ganze Rathaus korrupt, bürgerunfreundlich, überheblich, … Wo man doch nur in dem einen Fall mal eine Ausnahme hätte machen müssen (auf die sich die restlichen 50.000 Bewohner dann aber natürlich auch mit Fug und Recht hätten in Zukunft berufen dürfen.

Ich kann mich den anderen Antwortern nur anschließen: Willst Du in deiner Gemeinde was bewegen, dann lass dich für den Rat aufstellen. Hast Du alle Sinne beisammen und willst wirklich für die Gemeinde und nicht nur zu deinem eigenen privaten Vorteil arbeiten (was Du hier ja gerade anderen vorgeworfen andererseits aber selbst auch getan hast), dann hast Du die besten Chancen auf einen Einzug in das Kommunalparlament (alle Parteien haben momentan massive Schwierigkeiten ihre Listen hierfür mit vernünftigen Leuten zu besetzen, und auch unabhängige vernünftige Kandidaten haben eine Chance). Dann darfst Du dir für ein paar Kröten Aufwandsentschädigung jede Woche Rats- und Ausschusssitzungen, Fraktions- und Gruppensitzungen, Anfeindungen missverstandener Bürger, Korruptionsvorwürfe, … antun. Nur komisch, dass die lautesten Schreier alle nach spätestens einer Legislaturperiode entweder selbst das Handtuch schmeißen, oder eben nicht mehr genug Stimmen auf sich versammeln können.

Gruß vom Wiz, der zunächst einmal Hochachtung vor jedem empfindet, der in seiner Freizeit ehrenamtlich und ohne Aussicht auf eine große Politkarriere kommunalpolitische Arbeit macht und seinen Kopf hinhält

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Da hab ich ja die Richtigen gefragt…

Dass Ihr so blauäugig seid, nimmt euch keiner ab!

Die Realität sieht anders aus als ihr sie gerne hättet.
Solche Fälle mit dem Gartenwasser wurden schon öfter positiv entschieden.

Es ist im Kleinsten eben genauso wie im Großen. Da werden eigene Vorteile und Klüngel willkürlich durchgezogen. Ob das nun im Bauerndorf oder im Bundestag ist.

Gute Nacht!
celo

Nun hast Du Politik erlebt ! So läuft das !

Es hätte ja schließlich auch um eine Baugenehmigung gehen
können.

Ja, genau so ! Auf diesem Wege werden Baugenehmigungen,
welche zustimmungspflichtig sind, abgelehnt.

Es ist auch kein Einzelfall. Ich habe schon viel von Anderen
darüber gehört.

Wie sind eure Erfahrungen?
Wie kann man sich bei wichtigen Entscheidungen gegen diese
Willkür wehren? Gemeinderat kippen !

Gruß,
celo

Hallo,

Du fragtest wo die Politikverdrossenheit herkommt? Wie wäre es mal mit einem Griff an die eigene Nase? Es geht ja nicht nur den Parteien und öffentlichen Gremien so, dass sich niemand mehr findet, der bereit ist Arbeit und Verantwortung ohne großartige Bezahlung zu übernehmen, sondern auch den Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden, … Wir haben uns einfach eine Versorgungsmentalität angewöhnt, in der wir alle gerne jede Menge Ansprüche stellen, aber eben nicht bereit sind, selbst hierfür auch mal etwas zu tun. Es ist ja so bequem einfach nur zu meckern, und dabei faul im heimischen Sofa zu sitzen.

Schönes Beispiel ist ein z.B. bei uns im Ort vehement von den Jugendlichen über eine längere Zeit immer wieder geforderter „Jugendtreff“, besser gesagt ein Unterstand, damit man beim Rumhängen wenigstens ein Dach über dem Kopf hat (komm mir jetzt nicht damit, dass da bessere Angebote fehlen würden, es stimmt einfach nicht, die gibt es massenhaft). Trotz extrem angespannter Haushaltslage wurden hierfür Mittel bereitgestellt. Allerdings sollte als pädagogischen Gründen, der Unterstand von den Jugendlichen selbst unter Anleitung errichtet werden, damit die Benutzer die Sache auch zu schätzen wissen und um dadurch Vandalismus vorzubeugen. Das Ding steht jetzt seit Monaten halbfertig in der Gegend, weil von Beginn an kaum jemand mithelfen wollte und inzwischen mehrere Einladungen zur Weiterarbeit vollkommen erfolglos blieben. An Zeit kann es den Betroffenen wohl kaum mangeln, sie treffen sich weiterhin jeden Tag einige Meter weiter an der Straße zum stundenlangen rumhängen.

Die beiden größten Sportverein in der Stadt wollten ebenfalls mehr Angebote für Jugendliche schaffen und abseits klassischer Vereinsmitgliedschaft moderne Angebote schaffen. Mit viel Geld wurde eine Streetsportanlage, ein Beachvolleyballfeld, … in Angriff genommen. Mithilfe beim Bau Fehlanzeige, Nutzung der modernen Anlagen eher gering. Jemand für Aufsicht und Pflege zu begeistern aussichtslos. Natürlich mussten mal wieder die ewig engagierten und eigentlich schon hoffnungslos überlasteten „üblichen Verdächtigen“ ran.

Angesichts zunehmender Armut wurde eine Kleider- und Wärmestube gefordert und großzügig von einem DRK-Mitglied im eigenen Privathaus eingerichtet. Selbstverständlich sollte die Arbeit nicht an ihr alleine hängen bleiben. Stimmt, es fand sich eine weitere Kraft. Als die Initiatorin wegzog musste das Projekt eingestellt werden, weil sich kein Nachfolger fand.

Und in der Politik sieht es genau so aus. In den ersten drei Jahren der Legislaturperiode haben sich schon 10% des Rates wieder vollkommen verabschiedet, die Hälfte ist nur körperlich anwesend und kassiert Sitzungsgelder, die wenigen verbleibenden Aktiven machen die ganze Arbeit und sind dadurch oft rund um die Uhr im Einsatz. Da hätte niemand etwas dagegen, wenn sich mal neue engagierte Leute finden würden. Aber wehe, wenn man vorschlägt den Rat zu verkleinern, Strukturen zu schaffen, damit die Arbeit von den wenigen Engagierten überhaupt noch zu schaffen ist. Dann sind wir ja schnell alle dabei vom Untergang der Demokratie zu sprechen und korrupte Seitschaften zu beschwören. Dummerweise macht Demokratie nun mal Arbeit, und wenn man will, dass sie gut gemacht wird, dann muss man sie eben auch mal selber machen, wie so viele andere Dinge auch. Und dann versteht man auch mal, was der Begriff Mehrheit eigentlich bedeutet, wie knapp die Kassen tatsächlich sind, und bekommt auch mal ein Gespür für Strukturen, … Und dann kann man mitreden über falsche Dankbarkeiten und Fehlfunktionen. Wer sich selbst aber zu fein ist, auch mal selbst Hand anzulegen und Verantwortung zu übernehmen, sollte vorsichtig sein, andere zu kritisieren.

Gruß vom Wiz

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Hallo,
Wer sich selbst aber zu fein
ist, auch mal selbst Hand anzulegen und Verantwortung zu
übernehmen, sollte vorsichtig sein, andere zu kritisieren.

Gruß vom Wiz

Hallo und Jawohl,

volle Zustimmung.

Mit freundlichen Grüssen

Andres Simon
ehrenamtlicher Betreuer (vom Amtsgericht bestellt),
Personalratsmitglied
Brandschutzbeauftragter
nur als Jugendschöffe wurde ich abgelehnt (zu viele Bewerber)

Hi,

es sieht fast jeder so wie er es gerne hätte.
Durch die Brille mit Seitenklappen.

nicki

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