Hallo zusammen,
mich würde folgendes Interessieren.
Angenommen es wird ein Prozess um Trennungsunterhalt geführt, bei dem der/die Kläger/in Prozesskostenhilfe bekommt. Der Prozess fällt nur teilweise positiv für den/die Kläger/in aus, da die Steuerklasse des/der Beklagten sich geändert hat und so nur für die Zeit vor der Änderung Trennungsunterhalt gezahlt werden muss. Da der Prozess nicht komplett positiv für den/die Kläger/in ausgefallen ist, bekommt der/die Kläger/in vom Gericht auferlegt 87% der Kosten der Gegenseite zu tragen.
Ist das rechtens, wenn der/die Klägerin bereits Prozesskostenhilfe bekommt, weil er/sie nachweislich nicht in der Lage ist schon für die eigenen Kosten aufzukommen? Wie soll der/diejenige dann noch die Kosten der Gegenseite tragen? Gibt es da einen Paragraphen für?
Schonmal danke für Antworten.
Grüße